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Vereinsausschluss durch Satzungsänderung?
vom 28.9.2019 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein Verband ist als eingetragener Verein organisiert und hat ausschließlich juristische Personen als Mitglieder. Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft: 1. Ordentliche Mitglieder dürfen zwei Delegierte zur Mitgliederversammlung entsenden und in allen Fragen vor der Mitgliederversammlung stimmen. 2. Außerordentliche Mitglieder entsenden nur einen Delegierten in die MV. Sie dürfen bei Beschlüsse ...
Versteckter Vereinsausschluss durch Satzungsänderung
vom 2.7.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , ich bin seit 13 Jahren als gewähltes , ordentliches Mitglied in einem Verein aktiv , der ein Wohnprojekt betreibt . 10 Jahre habe ich im Projekt gewohnt . Nun wohne ich in direkter Nähe und möchte gern Teil der Gemeinschaft bleiben , weiterhin mit Rechten und Pflichten am Vereinsleben teilnehmen . Es gibt eine kleine Gruppe von Mitgliedern mit gleichem Status . Ein Entwurf für ei ...
Vereinsrecht - Antrag auf Satzungsänderung und Fristen
vom 10.6.2016 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Thema Mitgliederversammlung/ Anträge zur Satzungsänderung In unserer Satzung steht: (1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen: 1. Satzungsänderungen, .... Die Mitgliederversammlung: Organisation (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand rechtzeitig einberufen und jedes Mitglied dazu eingeladen. (2) Die Einladung erscheint ...
Satzungsänderung, was wiegt höher Satzung oder BGB
vom 11.7.2019 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Moin, unser Verein ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Laut BGB § 33 ist für Satzungsänderungen eine 2/3 Mehrheit nötig. In unserer Satzung heißt es: »Die nach Ablauf der Vorstandslegislaturperiode stattfindende ordentliche Mitgliedervollversammlung beschließt über das Vereinsvermögen, die Konzeption der Arbeit, die Entlastung des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Bei den Beschlü ...
Vereinsrecht. Satzungsänderung. Erweiterter Vorstand
vom 25.10.2013 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, wir sind ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der erst seit gut einem Jahr besteht, mit folgender Vorstandskonstruktion laut Satzung: § 10 Zusammensetzung (1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem : 1. Vorsitzenden 2. stellvertretenden Vorsitzenden 3. Schatzmeister (2) Dem erweiterten Vorstand gehören bis zu sechs weitere Vorstandsmitglieder an, die ein oder mehr ...
Satzungsänderung zur Änderung des Vereinszwecks rechtlich zulässig?
vom 11.4.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Ein Verein will folgende Veränderung seiner Satzung bezogen auf eine Änderung des Vereinszwecks vornehmen. SATZUNG NEU § 9 Mitgliederversammlung 6. (...) Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jeweils eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. SATZUNG ALT § 12 Auflösung des Vereins 4. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung a ...
Vereinsrecht - Satzungsänderung eines Sportvereins
vom 18.6.2021 für 50 €
Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer aktuellen Fragestellung wende ich mich an Sie mit zwei Fragen zum Vereinsrecht. Sachverhalt: Ein eingetragener, gemeinnütziger Sportverein möchte die Vereinssatzung ändern. Im Kern dieser Satzungsänderungen stehen drei Punkte: 1. Der bisherige Vereinszweck soll um einen Punkt „Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften" ergänzt ...
Vereinsrecht: redaktionelle Satzungsänderungen
vom 19.5.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der nächsten Mitgliederversammlung unseres gemeinnützigen Vereins werden wir 9 verschiedene inhaltliche Satzungsänderungen einzeln abstimmen lassen. Diese haben wir im Vorhinein den Mitgliedern bekanntgegeben. Was wir nicht in der Vorankündigung zu Mitgliederversammlung geschrieben haben und auch nur zum Teil in der aktuellen Satzung geändert hatten, waren Schreibfehler und redaktionelle Änder ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Satzungsänderung Wahlen
vom 29.11.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In unserer Satzung steht, daß geheime Vorstandwahlen durchzuführen sind. Ist es möglich, die Satzung dahingehend zu ändern, daß bei der Mitgliederversammlung durch Handzeichen abgestimmt wird? Und wie müsste, der Wortlaut,in der Satzung geändert werden, um eine Rechtssicherheit zu haben? ...
Satzungsänderung bzw. Satzungsneufassung
vom 31.3.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe die Satzung meines Vereins gründlich überarbeitet, eine Neufassung und eine Synopse formuliert. Wie begründe ich nun rechtswirksam den Tagesordnungspunkt für die nächste Mitgliederversammlung. Mit welchen Argumenten kann ich die Querdenker und Miesebetrigen Mitglieder von der Notwendigkeit einer umfassenden Änderung überzeugen, wobei ich eher eine Neufassung der Satzung anstrebe. ...
Zulässigkeit von Satzungsänderungen
vom 7.6.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die Satzungsänderung unserer Rettungshundestaffel e.V. Sind diese Änderungen eindeutig formuliert und vor allem zulässig? ... § 5 Mitgliedschaft .... 5.2. Der Verein hat jugendliche Mitglieder, ordentliche Mitglieder, Fördermitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. (außerordentliche Mitglieder wurden neu zugefügt) ... § 7 Recht ...
Satzungsänderung - wie geht´s richtig?
vom 21.11.2013 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Golfclub e.V. war bisher gegen Platzgebühr auf einer Golfanlage spielberechtigt. Diese Platzgebühr wurde an eine GmbH & Co. KG (Platzbetreiber) entrichtet, die auch das unternehmerische Risiko getragen hat. Ab 01.01.2014 soll der Golfclub selbst Betreiber der Anlage werden und das unternehmerische Risiko tragen. Aufgrund von Steuervorteilen muss die Gemeinnü ...
Satzungsänderung (Verein)
vom 21.1.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte RAe, der Einsatz ist gering, ich bitte hierfür um Nachsicht da wir alle nur ehrenamtlich arbeiten und nur sehr wenige Mittel zur Verfügung haben: 1.) scheiden Vorstandsmitglieder des Vereins in der lfd. Amtszeit aus, so sollen die dann neu zu wählenden Vorstände nur für die restliche (sprich noch ausstehende) reguläre Amtsdauer gewählt werden. (Reguläre Amtsdauer lt. Sat ...
Vereinsrecht - Mitglieder Versammlung - Antrag zu einer Satzungsaänderung
vom 19.5.2021 für 80 €
Unser Verein gestaltet einen Jährlich stattfindenden Markt mit etwa 100 Ausstellern, von denen etwa 60 Mitglieder des Vereins sind. In der nächsten ZOOM-Mitgliederversammlng soll über einen Antrag zur Satzungsänderung abgestimmt werden, der dem Vorstand eine grosse Machtfülle einräumen würde. Dieser Antrag wurde vom Vorstand fristgerecht mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung a ...
Fehlerhafter Satzungsbeschluss während Mitgliederversammlung
vom 28.9.2012 50 € Historischer Preis
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Die Satzung eines Verein erlaubt Satzungsänderungen mit drei Viertel „Ja"-Stimmen bei einem Quorum von 20 Prozent. Bei einer Mitgliederversammlung vor einigen Jahren wurde von Vorstand und anwesenden Mitgliedern übersehen, dass ein Quorum erreicht werden muss. Bei deutlich verfehltem Quorum (weniger als 10 Prozent) wurde eine Satzungsänderung mit über 80 Prozent der Anwesenden beschlossen. E ...
Wann tritt eine neue Satzung in Kraft?
vom 18.11.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Satzung eines Vereins trat am 21. Sept. 2005 in Kraft. Am 17. Okt. 2011 fand eine Mitgliederversammlung statt. Auf dieser Versammlung wurde eine Satzungs- änderung vorgestellt. Dieser Satzungsänderung stimmten die Mitglieder mehrheitlich zu. Wann tritt diese neue Satzung in Kraft ? ...
Mitgliedsbeitrag eingetragener Verein
vom 7.1.2018 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, neulich erhielten alle Mitglieder des eingetragenen Vereins X eine Rechnung über die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2016 und 2017. 2017 gab es eine Satzungsänderung, die besagt, dass der Beitrag an den Landesverband und nicht mehr an den Kreisverband abgeführt werden muss. Gilt diese Satzungsänderung auch schon für die Erhebung des Mitgliedbeitrages des Jahres 2016 oder greift hi ...
Jahreshauptversammlung des eingetragenen Vereins / Satzungsänderung
vom 19.2.2019 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Verein veranstaltet jedes Jahr ein öffentliches Fest in Räumlichkeiten, die einer Gemeinde gehören ! Jahre lang haben wir die Räumlichkeiten ( für einen Abend ) zu einem Preis von200,- bis zuletzt € 300,- gemietet. Bei der diesjährigen Anmietung verlangt die Gemeinde € 600,- zuzügl. € 200,- für die Säuberung der Räume und zusätzlich eine Kaution in Höhe von € 500,- ! Bei Erstellung der Sa ...
2/3-Merheit für Satzungsänderungen ausreichend?
vom 27.10.2010 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Mitglied eines vom Amtsgericht als gemeinnützig anerkannten Fastnachts-Vereins, der bei seiner letzten ordentlichen Mitgliederversammlung ein wahres Fiasko erlebte: Aus den Reihen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kam - für die zur Wiederwahl anstehenden alten Vorstände völlig überraschen - ein weiterer Vorschlag für die Besetzung einer der Vorstan ...
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Vereinsrecht: redaktionelle Satzungsänderungen
vom 19.5.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der nächsten Mitgliederversammlung unseres gemeinnützigen Vereins werden wir 9 verschiedene inhaltliche Satzungsänderungen einzeln abstimmen lassen. Diese haben wir im Vorhinein den Mitgliedern bekanntgegeben. Was wir nicht in der Vorankündigung zu Mitgliederversammlung geschrieben haben und auch nur zum Teil in der aktuellen Satzung geändert hatten, waren Schreibfehler und redaktionelle Änder ...
Vereinsschädigender Vorstand - Mobbing, Ausgrenzung - Wie können wir vorgehen?
vom 12.7.2024 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vorab: Hintergrund der Konflikte ist ein gemeinnütziger Selbsthilfeverein (nachfolgend Fokus) mit knapp 30 Mitgliedern (schwer Erkrankte und deren Angehörige), gegründet 2017. Zur verschobenen Mitgliederversammlung (MV) wurde für den 20.7.2024 eingeladen. Lt. Satzung ist der Vorstand wie folgt zusammengesetzt: „3. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus mindestens drei Vorständen. Jedes Vorstand ...
Versteckter Vereinsausschluss durch Satzungsänderung
vom 2.7.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag , ich bin seit 13 Jahren als gewähltes , ordentliches Mitglied in einem Verein aktiv , der ein Wohnprojekt betreibt . 10 Jahre habe ich im Projekt gewohnt . Nun wohne ich in direkter Nähe und möchte gern Teil der Gemeinschaft bleiben , weiterhin mit Rechten und Pflichten am Vereinsleben teilnehmen . Es gibt eine kleine Gruppe von Mitgliedern mit gleichem Status . Ein Entwurf für ei ...
Prüfung Vereinssatzung
vom 29.10.2023 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich suche eine rechtliche Überprüfung der Vereinssatzung für einen geplanten gemeinnützigen Verein für eine spirituelle Gemeinschaft. Die Satzung umfasst 11 A4 Seiten. Ich bitte um Rückmeldung, ob die Satzung in dieser Form rechtlich in Ordnung ist bzw. wo es Punkte rechtlich zu klären oder nachzubessern gibt. Ich bitte auch um kurze Rückmeldung, ob die mit dieser Anfrage verbundenen Kosten sp ...
Aberkennung Gemeinnützigkeit Sportverein
vom 28.6.2023 für 90 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im Jahr 2021 haben wir einen gemeinnützigen Sportverein mit 8 Gründungsmitgliedern in Baden-Württemberg gegründet. Wir erhielten vor einigen Monaten Post vom Finanzamt. Mann möchte uns die Gemeinnützigkeit entziehen. Wenn wir mit dem nicht einverstanden sind, sollten wir uns melden.  Wir haben unseren Steuerberater gebeten, eine Stellungnahme beim Finanzamt abzugeben. Er hat beim Finanzamt ange ...
Ernennung eines Ehrenvorsitzenden
vom 5.1.2023 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vorsitzende eines einetragenen Vereins mit ca. 100 Mitgliedern will sich bei der nächsten Mitgliederversammlung zurückziehen. Da er den Verein 25 Jahre lang geführt und viel Arbeit dafür in der Vergangenheit investiert hat, ist nun vorgesehen, ih zum sog. Ehrenvorsitzenden ohne besondere Rechten und Pflichten zu wählen. Leider gibt es zur Ernennungen von Ehrenvorsitzenden in der Satzung keine ...
ungültige Wahl Rechtsfolgen für neu gewählten und alten Vorstand
vom 10.6.2022 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im September 2021 wurde im Verein eine Mitgliederversammlung durchgeführt. Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Wahl des Vorstandes. Zuvor wurde über eine Satzungsänderung abgestimmt. Diese sollte ein geändertes Wahlverfahren zulassen. Es sollte ein Vorstand aus 7 Personen gewählt werden. Jeder der mehr als 50% der Stimmen bekam sollte als gewählt gelten. Es wurde nicht auf konk ...
Mitgliederversammlung in der Ferienzeit
vom 4.4.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Vereinsrecht- Mitgliederversammlung während Ferienzeit Wir sind ein kleiner Angelverein mit 34 Mitglieder. Am 12.04.2022 sollte unsere Mitgliederversammlung gem. der Satzung sein. Einladung fristgerecht 14 Tage vorher wie die Satzung es vorsieht. (inkl. Übersendung der TOP und der genauen Formulierungen für mögliche Satzungsänderungen) Nun wurde durch ein Mitglied moniert das dieser Termin ja i ...
Vereinszweck noch erfüllt?
vom 28.1.2022 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir haben einen Verein zur Generationenunterstützung. Die Ursprungsidee verfolgt den Gedanken, dass Mitglieder aller Altersgruppen vertreten sind und sich unterstützen. Vornehmlich sollte der älteren Bevölkerung ein noch selbstbestimmtes Leben zuhause erleichtert werden. Es ist aber kein Pflegedienst. In der Satzung steht dazu: 1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugend- u ...
Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.
vom 26.1.2022 für 120 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in), Situation: Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft. Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register. Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteil ...
Ankündigung einer Satzungsneufassung
vom 1.10.2021 für 51 €
Hallo, ein Luftsport-Verband (rechtlich e.V.) hat zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Der Einladung liegt ein Antrag des Vorstand auf Satzungsneufassung bei. In diesem wird nicht erwähnt an welcher Stelle der Satzung Änderungen vorgenommen werden sollen und die "in Kürze" angekündigte Veröffentlichung des Entwurfs lässt seit 14 Tagen auf sich warten. Im Antrag selbst steht folgendes: "Hierm ...
Vereinsrecht - Satzungsänderung eines Sportvereins
vom 18.6.2021 für 50 €
Sehr geehrte Anwälte, aufgrund einer aktuellen Fragestellung wende ich mich an Sie mit zwei Fragen zum Vereinsrecht. Sachverhalt: Ein eingetragener, gemeinnütziger Sportverein möchte die Vereinssatzung ändern. Im Kern dieser Satzungsänderungen stehen drei Punkte: 1. Der bisherige Vereinszweck soll um einen Punkt „Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften" ergänzt ...
Vereinsrecht - Mitglieder Versammlung - Antrag zu einer Satzungsaänderung
vom 19.5.2021 für 80 €
Unser Verein gestaltet einen Jährlich stattfindenden Markt mit etwa 100 Ausstellern, von denen etwa 60 Mitglieder des Vereins sind. In der nächsten ZOOM-Mitgliederversammlng soll über einen Antrag zur Satzungsänderung abgestimmt werden, der dem Vorstand eine grosse Machtfülle einräumen würde. Dieser Antrag wurde vom Vorstand fristgerecht mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung a ...
Satzungsänderung bzw. Satzungsneufassung
vom 31.3.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe die Satzung meines Vereins gründlich überarbeitet, eine Neufassung und eine Synopse formuliert. Wie begründe ich nun rechtswirksam den Tagesordnungspunkt für die nächste Mitgliederversammlung. Mit welchen Argumenten kann ich die Querdenker und Miesebetrigen Mitglieder von der Notwendigkeit einer umfassenden Änderung überzeugen, wobei ich eher eine Neufassung der Satzung anstrebe. ...
Vereinsrecht für gemeinnützigen Verein
vom 16.3.2021 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin Vorstand in einem seit Gründung vor 20 Jahren als gemeinnützig anerkannten e.V. Wir möchten jetzt erstmalig ein Seniorenwohnheim übernehmen. Die Immobilie des Seniorenwohnheims wird durch den e.V. vom Privatbesitzer angekauft. Eine zusätzlichebestehende Betreiber- GmbH soll so übernommen werden, wie sie seit Jahren besteht, also mit Personal und bestehenden Pflege-Verträgen. . Frag ...
Vereinsrecht - missverständliche Formulierung in der Satzung
vom 18.12.2020 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In unserem Verein 'Beratungsstelle e.V.' gibt es Ärger mit dem Vorstand, der selbstherrlich Entscheidungen trifft, ohne die Mitgliederversammlung einzubeziehen. Er bezieht sich dabei auf folgenden Passus in der Satzung der m.E. missverständlich formuliert ist: §8 Abs. 4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist an die Beschlüsse der Vereinsversammlung gebunden. Zu seinen Aufga ...
Auschließlich für einen Fachanwalt für Vereinsrecht
vom 25.9.2020 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin seit ca 50 Jahren Mitglied eines Golfclubs und bin nun nach mehrmaliger Wahl der wichtigen Position des Präsidenten durch Akklamation genervt durch diese unwürdige Wahl . Viele Mitglieder kommen deshalb auch nicht zur MV . Zur heutigen MV habe ich nun fristgerecht durch persönliche Zustellung den Antrag zum TOP Wahl des Vorstandes eingereicht, den Präsidenten durch geheime Wahl zu ...
Unentschiedene Abstimmung über Bearbeitung eines Antrags auf Vereinsversammlung
vom 10.9.2020 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen in diesem Beispiel an, dass es um eine beschlussfähige Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins geht. Innerhalb der dafür in der Satzung gegebenen Frist werden Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung gestellt. Während der Versammlung wird standardmäßig vor jedem Antrag darüber abgestimmt, ob dieser Antrag von dieser Mitgliederversammlung bearb ...
Vereinsführung Satzung
vom 4.9.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir spielen mit über 150 Personen in einer Dartvereinigung. Die Mannschaften, die dort spielen sind aus Sport Vereinen und Thekenmannschaften. Damit dort gespielt werden kann, muss jeder Spieler angemeldet werden mit seinen Daten, und ein Beitrag bezahlt werden. Es besteht ein Vorstand, und in den Mannschaften werden Kapitäne gewählt die für Abläufe bei Spielen zuständig sind. Die Dart ...
Seperate Mitgliedschaft in eine Jugendgruppe eines (Haupt-) Vereins
vom 1.9.2020 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich, Vorstandsmitglied einer Jugendgruppe eines (Haupt-)Vereins, habe Fragen bezüglich Mitgliedschaften. (Bitte entschuldigen Sie den geringen Preis. Es ist mir leider nicht möglich mehr zu bieten.) In der Vereinssatzung steht: ----- § 16 Jugend des Vereins Alle Kinder und Jugendliche im Alter von zehn bis zum vollendeten 26. Lebensjahr des Vereins bilden ...
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