Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

ungültige Wahl Rechtsfolgen für neu gewählten und alten Vorstand

| 10. Juni 2022 08:49 |
Preis: 80,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Im September 2021 wurde im Verein eine Mitgliederversammlung durchgeführt.

Schwerpunkt der Mitgliederversammlung war die Wahl des Vorstandes.

Zuvor wurde über eine Satzungsänderung abgestimmt. Diese sollte ein geändertes Wahlverfahren zulassen.

Es sollte ein Vorstand aus 7 Personen gewählt werden. Jeder der mehr als 50% der Stimmen bekam sollte als gewählt gelten. Es wurde nicht auf konkrete Ämter gewählt.

Es liegen Formfehler vor:

Satzungänderung war nicht Gegenstand der Tagesordnung und Ladung
Abstimmung über Wahlverfahren findet sich nicht im Protokoll wieder
Versammlungsleiter wurde nicht gewählt

Aus dem bisherigen Vorstand wurden 3 Mitglieder wiederheholt. 4 neue Mitglieder wurden in den Vorstand gewählt. Der eingetragende Vorsitzende (Vorstand nach 26 BGB) wurde wieder gewählt.

Gericht sagt > Nach Auffassung des Gerichtes hat keine wirksame Wahl des Vorstandes stattgefunden. Die Wahl ist zu wiederholen. Das Gericht hat anheim gestellt, den Antrag auf Eintragung zurückzunehmen, da dieser sonst kostenpflichtig zurückzuweisen wäre. Die Rücknahme erfolgte.

Es ist unstrittig, dass der Verein (die MV) die Wahl wiederholen wird.

Bis zur Mitteilung des Gerichtes und jetzt etwas darüber hinaus, hat der neu gewählte Vorstand gearbeitet.

Nun entsteht Streit ob der neue Vorstand überhaupt arbeiten kann und Beschlüsse fassen kann oder der alte Vorstand weiter am Zug wäre.

Nach meiner Auffassung hat die Eintragung "nur" rechtsklärende Rolle aber keine rechtsbestimmende Rolle? Danach wäre der neue Vorstand beschluss und handlungsfähig. Möglicherweise würden die Beschlüsse des alten Vorstand, welche jetzt getroffen werden rechtlich bedenklich sein?

Wer muss dann die Wahl vorbereiten?

10. Juni 2022 | 11:41

Antwort

von


(581)
Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die Vorstandswahl ungültig war, dann wird mittlerweile -wie bei der fehlerhaften Gesellschaft - die Meinung vertreten, dass die Nichtigkeit erst ab Feststellung derselben durch Anfechtungsklage oder Nichtigkeitsklage gilt.

Erst ab diesem Zeitpunkt wären Beschlüsse unwirksam und der Vorstand nicht mehr handlungsbefugt.

Hier ist lediglich also die Eintragung (nach Rücknahme des Antrags) noch nicht erfolgt, was bedeutet, dass der neue Vorstand noch im gewählten Amt ist und theoretisch weiter Beschlüsse fassen könnte.

Etwas anders wird dies mit der Vertretung des Vereins nach außen bei Geschäften sein, hier kann wegen des Vertrauensschutzes des Vereinsregisters nur der alte Vorstand handeln.

Der neue Vorstand wäre also meines Erachtens hier durchaus befugt, bei der Vorbereitung der Wahl mitzuwirken.

So sieht es auch die nachfolgende Entscheidung:

AG Geldern, Urteil v. 30.09.2008, Az. 3 C 287/07


Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 10. Juni 2022 | 11:56

Da der alleinvertretungsberechtigte alte Vorstand nach 26 BGB auch der neue ist, ist die Vertretung nach Außen ja kein Problem.

Die sonstigen alten Vorstandsmitglieder sind damit "abgewählt" und nicht mehr handlungs- und beschlussfähig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10. Juni 2022 | 12:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

mit dem alleinvertretungsberechtigten Vorstand gibt es ja dann kein Problem.

Die anderen alten Vorstandsmitglieder sind damit abgewählt, weil bislang nirgendwo entschieden wurde, dass die Abwahl nicht wirksam war.



Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12. Juni 2022 | 10:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Es war eine schnelle Beantwortung, im wesentlichen auf den Punkt, nach Kurzer Nachfrage war alles geklärt

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Andreas Wilke »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12. Juni 2022
4,6/5,0

Es war eine schnelle Beantwortung, im wesentlichen auf den Punkt, nach Kurzer Nachfrage war alles geklärt


ANTWORT VON

(581)

Gisselberger Str. 47A
35037 Marburg
Tel: 06421-6977248
Tel: 01764-5636963
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet- und Pachtrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Vertragsrecht, allgemein, Zivilrecht