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Vereinsrecht - Antrag auf Satzungsänderung und Fristen

10.06.2016 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung für die Beschlussfassung in einer Mitgliederversammlung, Bestimmtheitserfordernis eines Antrag auf Änderung der Satzung/Satzungsänderung.

Thema Mitgliederversammlung/ Anträge zur Satzungsänderung

In unserer Satzung steht:
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen:
1. Satzungsänderungen, ....

Die Mitgliederversammlung: Organisation

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand rechtzeitig einberufen und jedes Mitglied dazu eingeladen.
(2) Die Einladung erscheint im Forum und sie geht an die email- Anschrift des Mitglieds.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(4) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 3 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich eingegangen sein. Anträge, die nach diesem Zeitpunkt (auch zu Beginn der Mitgliederversammlung) gestellt werden, kommen noch auf die Tagesordnung, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer 3/4 Mehrheit, bei Anträgen zur Änderung der Satzung einstimmig, beschließt.
Antragsberechtigt sind Mitglieder des Vereins.
(5) Mitglieder, die an einer Mitgliederversammlung, nicht teilnehmen können, haben die Möglichkeit einem Mitglied ihres Vertrauens ihr Stimmrecht zu übertragen. Dies gilt nicht für online-Versammlungen. Ein Mitglied darf das Stimmrecht von nur einem anderen Mitglied annehmen. (GO)

In unserer GO steht:
§7 Die ordentliche Mitgliederversammlung
Die Geschäftsberichte (Jahresschlussbericht, Kassenbericht, Kassenprüfungsbericht) stehen spätestens 3 Tage vor der Mitgliederversammlung im Forum.

Jetzt meine Frage : Wir sind ein eingetragener Online- Verein, kommunizieren größtenteils über unser Forum oder Email.
Die Einladung zur MV wurde fristgerecht per Mail versendet.
In 8 Tagen findet unsere Mitgliederversammlung statt.
Heute wurden durch Mitglieder Anträge zur Satzungsänderung im Forum gepostet.

Daraufhin wurde vom Vorstand gepostet ...

" Der Teil, der sich auf die Änderung der Satzung bezieht, ist unwirksam und sollte gestrichen werden. ER verstößt gegen die geltende Rechtsprechung."

... was bedeutet die Anträge werden nicht mehr angenommen.

Ist das richtig oder falsch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Anträge zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung können auch nach erfolgter Einladung bis drei Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung eingereicht werden.

2. Durch die Mitteilung des Vereinsvorstandes, dass die Anträge in Bezug auf die Satzungsänderung gegen geltendes Recht verstoßen, belegt, dass die Anträge dem Vorstand rechtzeitig zugegangen sind.

3. Hinsichtlich des Antrages muss dieser so genau bestimmt werden wie möglich. Der Antrag auf Satzungsänderung genügt dabei dem Bestimmtheitserfordernis nicht, BayObLG, RPfleger 79, 196). Insoweit muss der Antrag dahingehend konkretisiert werden in welchem Punkt/Ziffer eine Änderung der Satzung beantragt wird. Ein Hinweis auf die damit erhoffte Auswirkung der Satzungsänderung bedarf es nicht.

Grund für eine solche Bestimmtheit ist, dass sich die Mitglieder entsprechend vorbereiten können.

4. Daher sind die Anträge auf Satzungsänderung zu konkretisieren und dem Vorstand mitzuteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2016 | 18:47

Also ... das bedeutet, dass dieser Satz, welcher in unserer Satzung steht ...

"(4) Anträge zur Tagesordnung müssen spätestens 3 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich eingegangen sein. Anträge, die nach diesem Zeitpunkt (auch zu Beginn der Mitgliederversammlung) gestellt werden, kommen noch auf die Tagesordnung, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer 3/4 Mehrheit, bei Anträgen zur Änderung der Satzung einstimmig, beschließt. "

auch genau so angewendet werden muss, ... im Gegensatz zu der Behauptung des Vorstandes ...

" " Der Teil, der sich auf die Änderung der Satzung bezieht, ist unwirksam und sollte gestrichen werden. ER verstößt gegen die geltende Rechtsprechung."

Die Anträge die heute (ausführlich) gestellt wurden sind gültig und müssen auf die Tagesordnung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2016 | 11:51

Vielen Dank für die Rückmeldung.

In der Tat ist die Satzung durch den Vorstand umzusetzen. Anzumerken ist das der Antrag zur Tagesordnung schriftlich zu erfolgen hat. D.h. ein Antrag im Forum ist nur dann zulässig, wenn der Vorstand in Abweichungen zur Schriftform auch diese textlichen Anträge bisher akzeptiert hat.

Der Antrag ist daher in die Tagesordnung aufzunehmen, wenn er entsprechend ausführlich ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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