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Satzungsänderung, was wiegt höher Satzung oder BGB

11.07.2019 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht

Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Zusammenfassung: Satzungsänderung, Mehrheitserfordernis

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Moin,

unser Verein ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Laut BGB § 33 ist für Satzungsänderungen eine 2/3 Mehrheit nötig. In unserer Satzung heißt es:

»Die nach Ablauf der Vorstandslegislaturperiode stattfindende ordentliche Mitgliedervollversammlung beschließt über das Vereinsvermögen, die Konzeption der Arbeit, die Entlastung des Vorstandes und über Satzungsänderungen. Bei den Beschlüssen der Mitgliedervollversammlung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.«

Weitere Regelungen in unserer Satzung zu Satzungsänderungen gibt es nicht.Nach meiner Lesart sagt unsere Satzung also, dass nur eine einfache Mehrheit notwendig ist.

Meine kombinierte Frage:
Ist meine Lesart richtig und und wäre dies rechtens, dass Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, also die Satzung vor BGB geht.

Vielen Dank

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Verein Verein Satzung

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. In der Tat bedarf die Änderung der Satzung einer einfachen Mehrheit. Dies folgt aus der Regelung in der Vereinssatzung, die auch für anderen genannten Vorgaben in der Satzung gilt.

2. § 33 Abs. 1 BGB sieht die Rahmenbedingung vor, wenn keine Regelung in der Satzung vorhanden. Die Mehrheitsregelungen nach § 33 Abs. 1 BGB steht grundsätzlich zur Disposition der Satzung. Dies folgt aus § 40, Abs. 1 BGB .

Danach kann eine höhere oder geringere Mehrheit in der Satzung geregelt werden.

Die Satzung kann weitere abweichende Regelungen zu den gesetzlichen Vorgaben festsetzen.

Im Ergebnis ist die Abweichung in Satzung durch das Gesetz abgedeckt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen