Vereinsführung Satzung

Question

Guten Tag,
wir spielen mit über 150 Personen in einer Dartvereinigung. Die Mannschaften, die dort spielen sind aus Sport Vereinen und Thekenmannschaften. Damit dort gespielt werden kann, muss jeder Spieler angemeldet werden mit seinen Daten, und ein Beitrag bezahlt werden. Es besteht ein Vorstand, und in den Mannschaften werden Kapitäne gewählt die für Abläufe bei Spielen zuständig sind. Die Dartvereinigung wird aber immer weniger als ein Verein geführt, da heißt es, im "Ablauf" was eine Satzung sein soll, die Kapitäne vertreten die Mannschaften? Nun wurde eine Delegierten-Sitzung einberufen (wir aus den Vereinen haben aber keine Delegierten), dazu gab es einen Leitfaden (wie eine Satzung) übermittelt. Im Leitfaden steht, dass die Delegierten (Kapitäne) den Vorstand neu wählen soll und den Leitfaden zustimmen sollte. Keine Mitgliederversammlung? Der Vorstand sagt die Dartvereinigung ist kein Verein, und müsste sich an keine Regeln halten. Auf die Datenschutz-Bestimmung wird komplett verzichtet, aussage vom Vorstand das brauchen wir nicht. Nach der Struktur der Dartvereinigung ist es laut BGB doch ein Verein? Delegierte müssten von den Vereinen gewählt werden, dazu müsste in jeden Verein seine Satzungen ändern usw…..? Danke für Ihre Antwort!!
MfG A.Schulz

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verein ist nach dem BGB eine auf Dauer angelegte Verbindung von Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Der Grundsatz ist der eingetragene Verein. Nach § 54 BGB gibt es aber auch nichteingetragene/nicht rechtsfähige Vereine. Auf diese ist das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anwendbar. Von dieser ist ein nicht rechtsfähiger nicht wirtschaftlicher Verein auch in sich abzugrenzen. Dies ist typischerweise unter anderem die im Verein übliche Mitgliederfluktuation. Die GbR kennt hingegen einen festen Gesellschafterstamm, der nur schwer zu tauschen ist.

Dies vorausgeschickt, dürfte die Vereinigung der Dartmannschaften in Ihrem Fall als nichtwirtschaftliche, auf Dauer angelegte Verbindung von wechselnden Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks einzustufen sein. Gerichte haben zum Beispiel Skatclubs oder Kegelmannschaften als Verein nach § 54 BGB angesehen. Sie sind zwar bedeutend mehr Mitglieder, als ein typischer Kegelclub hat, aber dennoch sehe ich derzeit kein Veranlassung, Sie als GbR einzustufen.

Das hat zur Folge, dass Sie keine Sazung im formellen Sinne des BGB haben müssen. Dennoch können gelebte Regeln und Grundsätze die Wirkung einer Satzung unter den Mitgliedern des nicht rechtsfähigen Vereins entfalten. Insbesondere Beitragszahlung, Vorstand und Kapitänsstruktur dürften satzungsähnlichen Charakter bekommen haben.

Die nun anstehenden Änderungen über eine Delegiertenversammlung und Vorstandswahl stellen eine Satzungsänderung dar, die der Zustimmung aller Mitgleider bedarf und zwar nach Vereinsrecht wie nach GbR-Recht.

Die Verantwortung für die Sammlung und Verarbeitung von Daten ist nach der DSGVO jedem zugewiesen. Ausnahmen für Dartclubs gibt es in soweit nicht.

Ob und inwieweit zudem noch Änderungen in den Satzungen der Mitgleidsvereine nötig sind, kann ich hier nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vereinsführung Satzung

Vereinsrecht

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

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