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Satzungsänderung kleinerer Versicherungsverein a.G.

26. Januar 2022 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Fragen zur Vereinssatzung und Aufgaben der Mitgliederversammlung

Sehr geehrte(r) Bearbeiter(in),

Situation:
Kleinerer Versicherungsverein a.G. i.S.d. § 211 VAG. Hagelversicherung zur Absicherung von Felderzeugnissen der Landwirtschaft.
Meines Wissens nach kein Eintrag in irgendein Register.

Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen
Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteilt oder Ähnliches? Bisher habe ich nur Regelungen gefunden, die die letzjährigen Beiträge zu Grunde legen, was zu ungerechten Ergebnissen führen kann.

Sind Änderungen der Allgemeinen Hagelversicherungsbedingungen (AHagB) zwingend durch die Mitgliederversammlung zu beschließen oder kann das auch nur durch den Vorstand ggf. mit Zustimmung des Aufsichtsrats geschehen und so in der Satzung geregelt werden?

Unsere Vereinssatzung stammt noch aus den 60'er Jahren des letzten Jahrhunderts und wurde seither noch nie geändert. Ist es problematisch nun eine komplett neue Satzung auf der Mitgliederversammlung einzuführen oder muss dies in Form einer Satzungsänderung erfolgen, welche Bezug auf die einzelnen bisherigen Regelungen nimmt?

Vielen Dank im Voraus








Einsatz editiert am 28.01.2022 08:46:25

28. Januar 2022 | 12:42

Antwort

von


(634)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Ist eine Regelung in der Satzung zulässig, welche das Vereinsvermögen
Im Liquidationsfall im Verhältnis der Beiträge der letzten 10 Jahre an die Mitglieder verteilt oder Ähnliches?

Eine solche Aufteilung und Regelung ist grundsätzlich möglich, doch in der Praxis schwer berechenbar und unpraktisch.

2) Sind Änderungen der Allgemeinen Hagelversicherungsbedingungen (AHagB) zwingend durch die Mitgliederversammlung zu beschließen oder kann das auch nur durch den Vorstand ggf. mit Zustimmung des Aufsichtsrats geschehen und so in der Satzung geregelt werden?

Die Änderungen in der AHagB sind nicht zwingend von der Mitgliederversammlung zu beschließen. Doch muss, wie zutreffend erwähnt, diese Aufgabe per Satzung dem Vorstand übertragen werden und ebenfalls müsste das Zustimmungserfordernis des Aufsichtsrates in der Satzung geregelt werden. Ohne dies satzungsrechtliche Regelung muss die Mitgliederversammlung die Änderung beschließen. Denn nach § 26 BGB ist der Vorstand nur der Vertreter des Vereins und weitergehende Aufgaben müssen von der Mitgliederversammlung beschlossen werden bzw. per Satzung geregelt werden.

3) Ist es problematisch nun eine komplett neue Satzung auf der Mitgliederversammlung einzuführen oder muss dies in Form einer Satzungsänderung erfolgen, welche Bezug auf die einzelnen bisherigen Regelungen nimmt?

Es kann eine komplett neue Satzung beschlossen werden. Bei der Satzungsneufassung sollte der Einladung zur Mitgliederversammlung eine Synopse aus aktueller Satzung und dem neugefassten Satzungsentwurf beigelegt werden, damit es später keine formellen Probleme gibt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern nachfragen.

Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

Datenschutz:
https://www.anwaltskanzlei-sperling.de/wp-content/uploads/2018/06/Hinweise-zur-Datenverarbeitung.pdf

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Rückfrage vom Fragesteller 30. Januar 2022 | 21:22

Hallo Frau Sperling,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Beim letzten Punkt habe ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt: Gerade eine solche Synopse würde ich ungern machen, da die Satzungen völlig unterschiedlich im Aufbau sind.
Letztlich habe ich ein aktuelles Muster von unserem Verband auf unsere Bedürfnisse angepasst. Da ist sozusagen kein Stein auf dem anderen geblieben. Die Ursprungssatzung ist uralt, wie gesagt.

Daher: Wäre es ausreichend, wenn jedem Mitglied mit der Einladung zur Hauptversammlung nur die komplette neue Satzung ausgehändigt wird, ohne die einzelnen Änderungen darzustellen? Denn eine Synopse liefe am Ende wohl darauf hinaus beide Satzungen (die alte und die neue) je fast vollständig wiederzugeben. Von der sehr aufwändigen redaktionellen Arbeit mal abgesehen, litte wohl auch die Übersichtlichkeit.
Eine erstmalig zu beschließende Satzung hat ja auch keinen Vorgänger...

Herzlichen Dank im Voraus.

Viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31. Januar 2022 | 12:38

Ja, wenn die Satzung in Gestaltung etc. vollständig ist, dann müssen die Änderungen icht explizt gekennzeichnet werden, aber vorsorglich sollte die alte vollständige Satzug mitgesendet werden. Damit ist die Komplettänderung ersichtlich.

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