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Vereinsrecht. Satzungsänderung. Erweiterter Vorstand

| 25.10.2013 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Hallo,

wir sind ein gemeinnütziger, eingetragener Verein, der erst seit gut einem Jahr besteht, mit folgender Vorstandskonstruktion laut Satzung:

§ 10 Zusammensetzung
(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem :
1. Vorsitzenden
2. stellvertretenden Vorsitzenden
3. Schatzmeister

(2) Dem erweiterten Vorstand gehören bis zu sechs weitere Vorstandsmitglieder an, die ein oder mehrere Aufgabengebiete übernehmen.

§ 11 Geschäftsführung, Vertretung
(1) Die Geschäftsführung und rechtliche Vertretung des Vereins entsprechen § 26 BGB; sie liegen in den Händen des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und des Schatzmeisters.

... (4) Zur Abgabe einer rechtsgültigen Willenserklärung des Vorstands ist die Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich und genügend, jedoch muss eine Unterschrift die des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden sein.

Das Problem:

Wir sind mit 6 Personen als "erweitertem Vorstand" gestartet, entsprechend wurden auch die Aktivitäten und Themengebiete immer stärker ausgeweitet. Nach und nach wurde den erweiterten Vorständen jedoch die Zeitbelastung zu hoch, sie empfanden auch eine gewisse Unverbindlichkeit, weil sie ja "nur" zum erweiterten Vorstand gehören und 5 der 6 sind inzwischen zurückgetreten. Gleichzeitig hinterließen sie aber die mit ihnen eingeführten Themengebiete, von denen die Mitglieder bislang glauben, dass die Rumpfmannschaft das weiter bewältigen kann, was leider nicht der Fall ist. Aufrufe, um Nachfolger für die Zurückgetretenen zu finden, blieben bislang ergebnislos.

Gegenwärtig schultern damit der BGB-Vorstand (der auch die Geschäftsführung ehrenamtlich erledigt) plus - vordergründig - das verbliebene erweiterte Vorstandsmitglied die gesamte stark aufgeblähte Vereins- und Kommunikationsarbeit, was mit den geschrumpften Ressourcen nicht mehr zu bewältigen ist. Anzumerken ist, dass die verbliebene Person, die dem erweiterten Vorstand angehört sich aus Zeitgründen seit ihrer Wahl nicht aktiv eingebracht hat und auch Probleme haben dürfte, gegenüber den Mitgliedern Rechenschaft über das Tätigkeitsgebiet abzugeben, weil sie de facto auf keinerlei Aktivitäten verweisen kann.

Nun möchten wir für die kommende MV Satzungsänderungen vorschlagen:

1. Der Vorstand soll nur noch aus 3 BGB-Vorständen bestehen.
2. Statt "erweiterter Vorstände" sollen Beisitzer für Sonderaufgaben hinzugezogen werden.
3. Die bisherigen ausgeweiteten Aktivitäten sollen wieder auf den ursprünglichen, in der Satzung verankerten Vereinszweck und den dort geschilderten maßgeblichen Aktivitäten reduziert werden, damit sie mit unseren Ressourcen wieder zu bewältigen sind.

Fragen:

A) Wenn die Mitglieder auf der MV diesem Vorschlag und der geplanten Satzungsänderung folgen, würde das letzte "erweiterte Vorstandsmitglied" damit sein Vorstandsamt verlieren? Die Person wurde bei der Gründungsversammlung als "erweiterter Vorstand" gewählt. Könnte sie darauf bestehen, weiterhin als "erweiterter Vorstand" zu fungieren, weil sie durch die geplante Satzungsänderung benachteiligt wird?

B) Müssen Rücktritte von Mitgliedern des erweiterten Vorstands ebenso unverzüglich den Mitgliedern mitgeteilt werden, wie Rücktritte innerhalb des BGB-Vorstands? Wir haben dies so gehandhabt und stießen damit bei manchen Mitgliedern auf Missbilligung wg. der negativen Signalwirkung, die nach innen und außen von solchen Rücktritten ausgeht.

Vielen Dank für Ihre Antworten!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu Ihren Fragen:

1)
Sobald die von Ihnen angedachte Satzungsänderung rechtswirksam beschlossen wurde, existiert nur noch der Vorstand nach § 26 BGB und kein erweiterter Vorstand mehr. Der verbliebene erweiterte Vorstand kann dann also nicht mehr darauf bestehen, ein solches Amt bekleiden zu dürfen.

Da der Antrag auf Satzungsänderung den Mitgliedern über die Tagesordnung bekannt gemacht werden muss, wird automatisch dem verbliebenen erweiterten Vorstand Gelegenheit gegeben, sich entsprechend vorzubereiten und ggf. einen Gegenvorschlag zur Satzungsänderung in die Tagesordnung aufnehmen zu lassen.

Eine Benachteiligung sollte aber auch bei Zustandekommen des von Ihnen angestrebten Beschlusses nicht vorliegen. Denn es darf unterstellt werden, dass auf derselben Mitgliederversammlung auch der Vorstand nach § 26 BGB zu wählen ist, für den sich das betreffende Mitglied ebenfalls zur Wahl stellen kann.

Im Übrigen besteht für den erweiterten Vorstand kein Bestandsschutz, da er auf jeder Mitgliederversammlung auch als erweiterter Vorstand abgewählt werden kann.

2)
Eine entsprechende Mitteilungspflicht besteht nur, wenn die Satzung dies vorsieht. Trotz der - insofern missverständlichen - Bezeichnung ist der erweiterte Vorstand kein Vorstand im Sinne des BGB. Der Rücktritt eines erweiterten Vorstands hat daher zwar ggf. Auswirkungen auf die interne Organisation des Vereins, nicht jedoch auf die Vertretungsregelung oder die Organisation des Vereins im Außenverhältnis.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2013 | 14:11

Sehr geehrter Herr Hennig,

vielen Dank für Ihre Auskunft.

Zu Ihrem Hinweis:
"Eine Benachteiligung sollte aber auch bei Zustandekommen des von Ihnen angestrebten Beschlusses nicht vorliegen. Denn es darf unterstellt werden, dass auf derselben Mitgliederversammlung auch der Vorstand nach § 26 BGB zu wählen ist, für den sich das betreffende Mitglied ebenfalls zur Wahl stellen kann."

Die Vorstände sind zur Zeit gewählt wie folgt:

Vorsitzende - BGB-Vorstand, seit 2012, mit satzungsgemäßer Amtszeit von 3 Jahren, bis 03/2015.
stellvertr. Vorsitzende - BGB-Vorstand, kooptiert seit 2013 bis Wahl MV 03/2014
Schatzmeister - BGB-Vorstand seit 2012, mit satzungsgemäßer Amtszeit von 3 Jahren, bis 03/2015.

Erweiterter Vorstand: Gewählt 2012, mit satzungsgemäßer Amtszeit von 3 Jahren, bis 03/2015.

Das heißt, auf der MV 2014 stehen 2 BGB-Vorstände laut Satzung nicht zur Neuwahl an, sondern erst ein Jahr später.

Frage: Muss nun aufgrund der geplanten Satzungsänderungen der gesamte BGB-Vorstand neu gewählt werden oder ist es eine Empfehlung von Ihnen, dass man es tun "kann", aber nicht muss?

Vielen Dank für Ihre Antwort.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2013 | 13:48

Hallo und danke für die Nachfrage.

Auch wenn die Amtsperiode des erweiterten Vorstands noch andauert, kann die MV durchaus das Amt abschaffen und damit die Amtsperiode de facto vorzeitig enden lassen. Dies ergibt sich bereits aus § 41 BGB: Der Beschluss über die Auflösung des Vereins kann ebenfalls gefasst werden, ohne dass die Amtsperioden abgelaufen sein müssen.

Durch mich nicht geprüft werden kann allerdings, ob für die Abschaffung von Ämtern eine besondere, qualifizierte Mehrheit der Stimmen erforderlich ist. Dies müsste noch anhand der Satzung geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.10.2013 | 13:38

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