Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Satzungsänderung zur Änderung des Vereinszwecks rechtlich zulässig?

| 11.04.2014 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Änderungen des Vereinszwecks bedürfen grundsätzlich der Zustimmung aller Vereinsmitglieder. Entsprechendes gilt für eine Satzungsänderung durch die ein abweichendes Quorum für Vereinszwecksänderungen herbeigeführt werden soll.

Ein Verein will folgende Veränderung seiner Satzung bezogen auf eine Änderung des Vereinszwecks vornehmen.

SATZUNG NEU
§ 9 Mitgliederversammlung
6. (...) Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jeweils eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen
gültigen Stimmen erforderlich.

SATZUNG ALT
§ 12 Auflösung des Vereins
4. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller Mitglieder möglich.

BGB § 33
(...) Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; (...)

Dazu gibt es dieses Urteil des OLG München • Beschluss vom 21. Juni 2011 • Az. 31 Wx 168/11, in dem es heißt:
"Soll - wie hier - im Wege der Satzungsänderung bestimmt werden, dass es zur Änderung des Vereinszwecks in Abweichung von § 33 BGB nicht der Zustimmung aller Mitglieder bedarf, so kann diese Satzungsänderung ebenso wie eine solche, die unmittelbar eine Zweckänderung enthält, nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden, denn sonst könnte die Notwendigkeit der Einstimmigkeit für Zweckänderungen leicht umgangen werden."

Meine Frage nun: Ist eine Satzungsänderung wie vorgesehen rechtlich zulässig? Das o.g. Urteil bezieht sich auf einen Fall, in dem die Satzung über die Zwckänderung schweigt, so dass die BGB-Regelung greift. In meinem Fall hat der Verein gleichlautend zum BGB eine Satzungsregelung getroffen und zwar nicht im Paragrafen, der von der Mitgliederversammlung handelt. Ändertt das den Sachverhalt gegenüber dem, der dem OLG-Urteil zugrunde liegt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wie Sie dem OLG München richtig entnehmen, war in dem zugrundeliegenden Fall keine Satzungsbestimmung über Zweckänderungen enthalten.

Dennoch überzeugt die Entscheidung auch hier. Das tragende Argument des OLG München, und im Übrigen auch der Literatur ist ja gerade, dass Umgehungen verhindert werden. Hierfür ist es völlig egal ob direkt gesetzliche Bestimmungen umgangen werden, oder eben Satzungsbestimmungen.

Auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur wird hierzu – soweit ersichtlich - nicht differenziert, siehe z.B. Stöber, Otto Handbuch zum Vereinsrecht 10. Auflage 2012 Rn. 933; Reuter in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 33 BGB Rn. 23; Schöpflin in Beck’scher Online-Kommentar BGB Stand 01.02.2014 § 33 BGB Rn. 12.

Damit benötigen Sie für diese Satzungsänderung die Zustimmung aller Vereinsmitglieder.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2014 | 09:28

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Antwort hat meine Vermutung bestätigt, was auch der Zweck der Sache war."