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Satzungsänderung (Verein)

| 21.01.2010 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte RAe,

der Einsatz ist gering, ich bitte hierfür um Nachsicht da wir alle nur ehrenamtlich arbeiten und nur sehr wenige Mittel zur Verfügung haben:

1.)

scheiden Vorstandsmitglieder des Vereins in der lfd. Amtszeit aus, so sollen die dann neu zu wählenden Vorstände nur für die restliche (sprich noch ausstehende) reguläre Amtsdauer gewählt werden.

(Reguläre Amtsdauer lt. Satzung: 3 Jahre)

Bsp:
- Wahl 2009 auf 3 Jahre aller 9 Vorstände, 2 scheiden im Jahresverlauf aus.
- Jetzt (2010) würde man die neuen 2 Vorstandsmitglieder auf 3 Jahre wählen. DAS wollen wir ändern auf die "restliche Dauer" (im Beispiel also 2 Jahre, da 1 bereits abgelaufen).

Wir formuliert man das am besten? Ergänzung einfügen oder einen neuen Absatz?

-----------------------------------------------------------------------------------------------
§ 12 Vorstand
(2) Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.

IDEE einer neuen Formulierung:

(2) Der Vorstand wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so werden deren Nachfolger lediglich auf die restliche noch ausstehende Amtsdauer bis zur nächsten turnusmässigen Neuwahl gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------


2.)

Lt. unserer Satzung müssen 2/3 ALLER MITGLIEDER anwesend sein bei einer Satzungsänderung. Das Gesetz nennt keine Zahl (vgl. § 33 BGB). Heißt es, wir könnten den Passus entspr. dem Wortlaut des § ändern?

-----------------------------------------------------------------------------------------------
"Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen."
-----------------------------------------------------------------------------------------------


Herzlichen Dank & Viele Grüße
N.T.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich im Rahmen dieser Erstberatungsplattform wie folgt:

1.
Ein Formulierungsvorschlag kann nicht Gegenstand einer Frage sein, da es sich um einen Auftrag handeln würde.
In der Formulierung sind Sie frei. Wenn Sie das, was gewollt ist, klar formulieren, ist es in Ordnung.

Bedenken Sie, ob es einer Änderung überhaupt bedarf.

Es ist zwischen BGB- (vertretungsberechtigt) und erweitertem Vorstand zu unterscheiden.
Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung in der Satzung genügt e i n vertretungsberechtigter Vorstand.

2.
§ 33 BGB ist nicht zwingend. Von der Vorschrift kann per Satzung abgewichen werden.
Die zitierte Satzungsregelung bestimmt aber von § 33 BGB nichts Abweichendes, sondern etwas Ergänzendes
Die Voraussetzungen für eine Satzungänderung richten sich daher nach Gesetz und Satzung.
Soweit nichts anderes geregelt ist, müssen 2/3 der Mitglieder anwesend sein UND 3/4 der Anwesenden für die Änderung stimmen. Praktisch müssen so mindestens 50 % der Mitglieder zustimmen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 00:43

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

normaler Weise ist es ganz und gar nicht meine Art, aber sehen Sie mir meine ehrlichen Ausführungen nach:

Nein - eigentlich haben Sie mir sogut wie gar nicht geholfen.

Genau aus dem Gedanken heraus, dass Sie (und übrigen Kollegen) nicht gewillt sind einen Einzeiler (!) zu formulieren habe ich einen Vorschlag eingebracht. Ob DAS ein Aufträge wert wäre, ich bezweifele doch stark. Wir sind ein VEREIN.

Ich habe diese Anfrage gestellt, um die korrenkte Formulierung zu erfahren, damit das zuständige AG nichts zu bemängeln hat und wir erneut zusammenkommen müssen. Was bei unseren Mitgliederzahlen jedes mal äußerst schwierig ist.

Zum zweiten Teil - wieso nicht kurz und schmerzlos: es MÜSSEN also 2/3 anwesend sein, und DAVON 3/4 zustimmen und eine für uns BEGÜNSTIGENDERE Version wäre unzulässig (z.B. also 3/4 Dafür-Stimmen der ANWESENDEN Mitglieder, also nicht ALLER)?

Zwei Zeilen, kurz und bündig -dafür aber informativ- würden doch genügen....

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 01:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Anwalt haftet für eine falsche Auskunft.
Wenn ich etwas absegnen soll für praktisch weniger als 20 EUR, steht das in keinem Verhältnis zum Haftungsrisiko.
Ein Einzeiler trifft rechtlich und selten den Punkt.
Ein Ja oder Nein macht beim Mandanten zwar ein gutes Gefühl, ändert aber nichts daran, dass die Anwort falsch wäre.
Das hat zum Teil etwas mit Jura, vielmehr aber noch mit (sprachlicher) Logik zu tun.
Ich weiß z.B. nicht, ob es nicht noch eine weitere Regelung zur Stimmenmehrheit über die Anwesenheitsqoute hinaus abweichend von § 33 BGB gibt.
Eine Antwort in einer Zeile stellt Fragesteller zudem auch nicht zufrieden, weil Z U kurz.

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 01:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich habe teils Verständnis dafür, dass etwas für 20 EUR nicht "abgesegnet" wird. Aber diese Antwort hat GAR NICHTS gebracht. Null! Ich werde mich an die Betreiber wenden."
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Antwort zu Frage 2 übersehen Sie wohl.
Sie hat Ihnen nichts gebracht, weil Sie länger als eine Zeile war oder weil Sie inhaltlich nicht Ihrer Erwartung entsprach?.