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Vereinsrecht - Satzungsänderung eines Sportvereins

| 18.06.2021 09:00 |
Preis: 50,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


10:52

Sehr geehrte Anwälte,

aufgrund einer aktuellen Fragestellung wende ich mich an Sie mit zwei Fragen zum Vereinsrecht.
Sachverhalt:

Ein eingetragener, gemeinnütziger Sportverein möchte die Vereinssatzung ändern.
Im Kern dieser Satzungsänderungen stehen drei Punkte:

1. Der bisherige Vereinszweck soll um einen Punkt „Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften" ergänzt werden (neu ist hier Kooperationen)

2. Während die vorherige Satzung lediglich natürliche Personen als Mitglieder zuließ, soll die Satzung dahingehend geändert werden, dass nunmehr auch juristische Personen Mitglieder werden können.

3. Der geschäftsführende Vorstand soll durch die Satzungsänderung dazu ermächtigt werden Kooperationsverträge mit juristischen Personen zu vereinbaren. In diesen Vereinbaren ist neben dem Mitgliedsbeitrag, gegenseitigen Verpflichtungen, Laufzeit(en) auch das Stimmrecht zu regeln.
Hierzu heißt es „Der geschäftsführende Vorstand entscheidet und beschließt über die Mitgliedschaft und Vereinbarungen zwischen dem Verein und der juristischen Person.

Zum besseren Verständnis, warum überhaupt Bedenken gegen diese Änderungen bestehen hier der Hintergrund:

Bedingt durch einen Zusammenschluss einer größeren Vereinsabteilung mit einem Dritten (Verein) droht der Verein eine relevante Anzahl an Mitgliedern zu verlieren. Durch diese Regelung soll nun der andere Verein Mitglied werden. Soweit, so gut.

Der Jahresbeitrag des Vereins für natürliche Personen beträgt 120 Euro (Grundbeitrag, hinzu kommen ggf. Abteilungsbeiträge) und jedes Mitglied hat eine Stimme.
Der andere Verein soll nach Vorstandswillen einen Jahresbeitrag von 500 Euro zahlen und 50 Stimmen erhalten, die auf der Versammlung des Vereins durch einen Vertreter des Mitglieds vertreten werden – was allerdings offiziell nicht kommuniziert wird.
Bedenken bestehen hier also vor allem gegen die äußert weitgehende Ermächtigung des geschäftsführenden Vorstandes, der mit dieser Satzung willkürlich Stimmrechte aushandeln, natürliche Personen benachteiligen und „Mehrheitsverhältnisse" manipulieren kann sowie Beitragshöhen beliebig vereinbaren kann.

Weitere Bedenken bestehen daneben in der fehlenden Spezifizierung der Erweiterung des Vereinszweckes „Kooperationen..." und hier gegen die vollkommen offene Formulierung „Kooperationen" i.V.m. die weitgehenden Ermächtigung des geschäftsführenden Vorstandes.
Grund: Der geschäftsführende Vorstand hat bereits verkündet, den bisherigen Sportverein dahingehend zu wandeln, dass er über diese Satzungsänderung und die Mitgliedschaft von Vereinen und Firmen eine Entwicklung in Richtung eines Verbandes bzw. Interessenvertreters gegenüber Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Region durchzuführen gedenkt.
Da es nicht ausgeschlossen ist, wäre auch z.B. die Mitgliedschaft einer Partei bzw. einer lokalpolitischen Vereinigung im Verein (sofern juristische Person), die der geschäftsführende Vorstand beliebig verhandeln und abschließen könnte.

Da es hier um die juristische Seite geht, hier also meine Fragen:

Lässt das Vereinsrecht (auch vor dem Hintergrund der Gemeinnützigkeit und des Vereinszweckes) die unter 3. beschriebene Ermächtigung des geschäftsführenden Vorstandes zu?

Gibt es Rechtsmittel mit entsprechender Erfolgsaussicht gegen diese Satzung, sofern sie beschlossen wird? (Anm. sie wird entgegen aller Warnungen beschlossen werden, denn wie im Vereinswesen üblich „organisiert" der Vorstand Mehrheiten)

Für Ihre freundliche Hilfe bedanke ich mich

18.06.2021 | 09:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich halte die geplanten Änderungen auch für mit dem Zweck der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Auch sehe ich die Gefahr, dass durch die Ermächtigung des Vorstandes dessen Kompetenz rechtswidrig erweitert werden würde.

Zunächst einmal ist Rechtsgrundlage für den Verein die Satzung. Hierin sind auch Regelungen über den Zweck, die Kompetenz und auch die Vorgehensweise einer Satzungsänderung enthalten. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob diese Vorgaben entsprechend beachtet worden sind/beachtet werden.

Wenn Sie mit den Beschlüssen in der Mitgliederversammlung nicht einverstanden sind, so sollten Sie gleich in der Versammlung dies rügen und durchsetzen, dass dies ins Protokoll aufgenommen wird.

Es gibt dann das Rechtsmittel der Anfechtung des Beschlusses, siehe Paragraphen 23 ff. BGB.
Damit können Beschlüsse bei Gericht angefochten werden. Zwar bestimmt das Gesetz hier keine ausdrückliche Frist, jedoch hat sich in der Rechtsprechung eine Frist von einem Monat herausgebildet.

Unabhängig davon muss auch die Satzungsänderung zum Vereinsregister angemeldet werden. Das Vereinsgericht prüft dann auch noch einmal die Eintragungsfähigkeit der Satzungsänderung. Sie prüft nicht zwingend die Zweckmäßigkeit, jedoch die Rechtmäßigkeit. Die Vereinbarkeit mit dem Vereinszweck wird aber alle mal geprüft.

Das genannte Rechtsmittel der Beschluss- Anfechtung ist unabhängig davon gegebenenfalls einzulegen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin



Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2021 | 10:08

Sehr geehrte Frau Draudt,

zunächst bedanke ich mich herzlich für Ihre Beantwortung.

Bitte erlauben Sie eine Rückfrage zum ersten Absatz Ihrer Antwort hinsichtlich der Gemeinnützigkeit:
Könnte Sie mir dies bitte etwas mehr erläutern?

VIELEN DANK

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2021 | 10:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ihrer Nachfrage teile ich gern folgendes mit:

Die Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass der Verein nicht wie ein wirtschaftlicher Betrieb auftritt, der Gewinn macht, sondern eben einen für die Allgemeinheit nützlichen Zweck in selbstloser Weise verfolgt.

Dies muss – nicht zuletzt gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen werden, in regelmäßigen Abständen.

Wenn Sie nun mitteilen, dass hier Kooperationen bis hin zu Lobbyismus, sogar unter Einbeziehung von offenbar wirtschaftlich einflussreichen Personen/diesem anderen Verein betrieben werden soll, so habe ich hier erhebliche Zweifel, dass die Gemeinnützigkeit so gewahrt bleiben wird.

Der Vereinszweck, der für die Gewährung des Status und der damit verbundenen Vorteile der Gemeinnützigkeit maßgeblich ist, ist ja auch in der Satzung definiert. Davon darf nicht ohne weiteres abgewichen werden. Das prüft das Vereinsgericht.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.06.2021 | 08:45

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