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Fehlerhafter Satzungsbeschluss während Mitgliederversammlung

| 28.09.2012 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Die Satzung eines Verein erlaubt Satzungsänderungen mit drei Viertel „Ja"-Stimmen bei einem Quorum von 20 Prozent.
Bei einer Mitgliederversammlung vor einigen Jahren wurde von Vorstand und anwesenden Mitgliedern übersehen, dass ein Quorum erreicht werden muss. Bei deutlich verfehltem Quorum (weniger als 10 Prozent) wurde eine Satzungsänderung mit über 80 Prozent der Anwesenden beschlossen. Es wird seitdem nach der geänderten Satzung verfahren.
Kann der Fehler als „geheilt" betrachtet werden, da niemand protestiert hat? Was wäre die Konsequenz für den jetzigen Vorstand, falls einem Mitglied der damalige Fehler durch Inspektion des Protokolls auffällt und er den Vorstand über den Verfahrensfehler informiert (durchaus ohne die damalige Satzungsänderung in der Sache anzugreifen oder in Frage zu stellen)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Anbetracht der mir vorliegenden Informationen und mit Blick auf die Höhe des ausgelobten Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben und Abweichungen im Detail kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen. Sie ersetzt daher nicht eine individuelle, persönliche Beratung durch einen Anwalt.

Bei der Beurteilung der von Ihnen aufgeworfenen Frage ist zunächst festzustellen, dass der Mangel nicht durch den mangelnden Protest gegen die Satzungsänderung geheilt wurde.
Hinsichtlich der Rechtsfolge eines fehlerhaften Beschlusses ist wie folgt zu unterscheiden: Basiert der Beschluss der Mitgliederversammlung auf einem schwerem Fehler, ist dieser nichtig, basiert der Beschluss auf einem weniger schweren Fehler, so ist er unwirksam. Diese Unterscheidung ist wichtig, da gegen einen nichtigen Beschluss eine Rüge nicht erforderlich ist, um seine Unwirksamkeit zu begründen, wohingegen ein unwirksamer Beschluss mithilfe einer Rüge angefochten werden muss. In dem von Ihnen vorgetragenen Fall, dass von einer nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschlossen wurde,ist von einem schweren Fehler auszugehen, da das Quorum eine weitreichende Schutzfunktion für die nicht anwesenden Mitglieder hat.
Der Vorstand ist nun gehalten, den seinerzeitigen Satzungsbeschluss durch einen neuerlichen Beschluss der Satzungsänderung oder aber der Genehmigung des seinerzeitigen Beschlusses durch eine beschlussfähige Mitgliederversammlung zu korrigieren, oder aber weiterhin nach der alten Fassung der Satzung zu verfahren. Als letztes Mittel zur Klarstellung, ob der Satzungsbeschluss nichtig ist, bleibt eine Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO, gerichtet gegen den Verein selbst.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2012 | 17:38

Zunächst vielen Dank!
Ihre Antwort legt nahe, dass die Einordnung als "schwerer Fehler" gänzlich unabhängig von der Tragweite der Satzungsänderung ist.
(Im konkreten Fall hat die Änderung keine große Bedeutung und tangiert nicht die Rechte der ordentlichen Mitglieder.) Habe ich das richtig verstanden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 09:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

unabhängig von der inhaltlichen Tragweite der beschlossenen Satzungsänderung ist der Beschluss, die Satzung zu ändern, an sich als nichtig zu bewerten, wenn die Mitgliederversammlung in Ermangelung des erforderlichen Quorums nicht beschlussfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Martin Pfeffer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.09.2012 | 19:29

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