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Satzungsänderung - wie geht´s richtig?

| 21.11.2013 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Zur Änderung des Zwecks eines eingetragenen Vereins und den Anforderungen an die Tagesordnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Golfclub e.V. war bisher gegen Platzgebühr auf einer Golfanlage spielberechtigt. Diese Platzgebühr wurde an eine GmbH & Co. KG (Platzbetreiber) entrichtet, die auch das unternehmerische Risiko getragen hat. Ab 01.01.2014 soll der Golfclub selbst Betreiber der Anlage werden und das unternehmerische Risiko tragen. Aufgrund von Steuervorteilen muss die Gemeinnützigkeit erreicht und zu diesem Zweck die Satzung entsprechend geändert werden.
Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen zum Vereinsrecht:
Für die anstehende außerordentliche Mitgliederversammlung in 12/2013
wird als TOP 1 „Änderung der §§ 2, 3 und 10 der Golfclubsatzung zur Anerkennung
der Gemeinnützigkeit" behandelt.

§ 2 Zweck des Vereins (alte Fassung)
Zweck des Vereins ist die Ausführung und Förderung des Golfsports.

§ 2 Zweck des Vereins (geplante neue Fassung)
1. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Golfsports.
2. Dieser Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch das Abhalten eines geordneten Spielbetriebs,
die Ausrichtung von Wettspielen, die Förderung golfsportlicher Übungen und Leistungen, die Förderung der
Jugend und die Teilnahme an Verbandswettspielen.

(Anmerkung: Der Club (bzw. seine Mitglieder) waren bisher nur Nutzer der Golfanlage gegen Entgelt an einen fremden
Dritten und wird künftig selbst als Unternehmer tätig, der nicht nur die Einnahmen der Clubmitglieder, sondern auch die Einnahmen fremder Golfspieler (sog. Greenfee) hat. Das beschreibt m.E. den Begriff „Abhalten eines geordneten Spielbetriebs.." lt. § 2 der geplanten neuen Satzung.

Frage 1: Erfordert diese Änderung des Vereinszwecks eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder
oder ist bei Zweckänderung in einem solchem Umfang ein Beschluss aller Mitglieder (auch schriftlich) erforderlich ?
Hierzu steht in der bisherigen Satzung: § 17 Satzungsänderung „Die Änderung der Satzung bedarf eines
Beschlusses der Mitgliederversammlung, der mit ¾ der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder zu fassen ist. Der Beschluss ist zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.

Frage 2: Unter TOP 2 soll über den Pachtvertrag zum Betrieb des Golfplatzes durch den Golfclub e.V. ab 01.01.2014
abgestimmt werden. Der Pachtvertrag soll ½ Stunde vor Beginn der Mitgliederversammlung zur Einsichtnahme ausliegen.
Kann man als Mitglied bereits jetzt eine Kopie des Vertrages verlangen, um diesen in Ruhe beurteilen zu können ?

Frage 3: Gemäss TOP 1 soll über die Änderung der §§ 2,3 und 10 abgestimmt werden und den Mitgliedern wurde zu diesen
drei Paragrafenänderungen eine Gegenüberstellung der bisherigen zur neuen Satzung überlassen.
Kann nun auf der Mitgliederversammlung über eine Änderung anderer Paragrafen (z.B. § 7 Organe des Vereins) abgestimmt
werden, die in der Tagesordnung gar nicht erwähnt wurden ?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


Einsatz editiert am 21.11.2013 14:24:30

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1)
Das Gesetz sieht in § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB für eine Satzungsänderung eine ¾-Mehrheit vor, während für eine Änderung des Zwecks des Vereins die Zustimmung aller MITGLIEDER (also auch der nicht auf der Versammlung anwesenden) erforderlich ist, § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine Zweckänderung in diesem Sinne liegt aber erst dann vor, wenn der Verein seinen Zweck GRUNDSÄTZLICH ändert, während eine bloße Anpassung des bisherigen Zwecks, also auch Ergänzungen und/oder Beschränkungen des bisherigen Zwecks, keine Zweckänderungen im Sinne des Gesetzes darstellen (vgl. BGH II ZB 5/85; OLG Hamm I-15 W 546/10). Ein Beispiel für eine Zweckänderung im Sinne des Gesetzes stellt der Beschluss eines Sportvereins dar, statt einer bestimmten Sportart nun ein ganzes Portfolio an Sportarten, bzw. neben Breiten- auch Behindertensport oder Rehabilitationsmaßnahmen anzubieten (Palandt/Ellenberger, § 33 Rn. 3).

Vorliegend entspricht § 2 Abs. 1 n.F. der Regelung des § 2 a.F. Lediglich die Bestimmung des § 2 Abs. 2 n.F. wurde neu aufgenommen. Daher handelt es sich vorliegend um eine Zweckergänzung, die nach Gesetz und Satzung nur einer Mehrheit von ¾ DER ABGEGEBENEN Stimmen bedarf.

2)
Das Gesetz überlässt es der Satzung festzulegen, in welcher Form und mit welcher Frist zu einer Mitgliederversammlung zu laden ist; eine gesetzliche Bestimmung hierzu fehlt dementsprechend. Allerdings soll die zu übermittelnde Tagesordnung so konkret formuliert sein, dass dem einzelnen Mitglied die Entscheidung über die Teilnahme an der Versammlung ermöglicht wird. Nach einer Entscheidung des BGH (II ZR 111/05) bedeutet dies bei der vorgesehenen Abstimmung über einen fertigen und den Mitgliedern unbekannten Vertragstext, dass der wesentliche Inhalt zumindest in Schlagworten in die Tagesordnung aufgenommen wird. Eine Übersendung des kompletten Vertragstextes ist dagegen nicht erforderlich.

Der bloße Hinweis in der Tagesordnung auf den zu schließenden Vertrag und dessen Auslage ½ Stunde vor Versammlungsbeginn ist dagegen nicht ausreichend, da das Mitglied in dieser Konstellation erst am Versammlungsort entscheiden kann, ob es an der Versammlung teilnehmen möchte. Dieser Mangel würde dazu führen, dass der diesbezüglich gefasste Beschluss nichtig wäre.

3)
Auch hier gilt der vorstehend unter Ziff. 2) dargestellte Grundsatz, dass durch die Formulierung der Tagesordnung dem Mitglied die Entscheidung über eine Teilnahme ermöglicht werden muss. Angenommen, die §§ 2, 3 und 10 sind für das Mitglied nicht von Interesse, würde das Mitglied also nicht teilnehmen. Damit würde dem Mitglied die Möglichkeit genommen, an der sodann stattfindenden Abstimmung über § 7 teilzunehmen. Daher stellt die Rechtsprechung an die Formulierung der Tagesordnung ganz strenge Anforderungen: So hat es der das OLG Köln z.B. nicht zugelassen, dass unter einem TOP „Ergänzungswahl zum Vorstand" nicht auch über dessen Abberufung abgestimmt werden dürfe.

Der durch Abstimmung über § 7 gefasste Beschluss wäre unter den geschilderten Umständen also nichtig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt


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