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Mitgliedsbeitrag eingetragener Verein

07.01.2018 11:03 |
Preis: 25,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Guten Tag,
neulich erhielten alle Mitglieder des eingetragenen Vereins X eine Rechnung über die Mitgliedsbeiträge der Jahre 2016 und 2017.

2017 gab es eine Satzungsänderung, die besagt, dass der Beitrag an den Landesverband und nicht mehr an den Kreisverband abgeführt werden muss.

Gilt diese Satzungsänderung auch schon für die Erhebung des Mitgliedbeitrages des Jahres 2016 oder greift hier das Rückwirkungsverbot?

Sind bei diesem Szenario schon vergleichbare Urteile gefällt worden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Gilt diese Satzungsänderung auch schon für die Erhebung des Mitgliedbeitrages des Jahres 2016 oder greift hier das Rückwirkungsverbot?"

Dies gilt - vorbehaltlich einer Prüfung aller maßgeblichen Unterlagen - nur ab dem Kalenderjahr 2017, also ab der Satzungsänderung selbst.


Frage 2:
"Sind bei diesem Szenario schon vergleichbare Urteile gefällt worden?"

Das kann ich mir kaum vorstellen, denn sowohl die Einziehung der satzungsmäßigen Beiträge sowie die Abführung entsprechender Verbandsabgaben sind im Grunde genommen Selbstverständlichkeiten des Vereins.

Zudem werden Verbandsabgaben regelmäßig an objektive Parameter gebunden sein ( z.B. Mitgliederanzahl im Kalenderjahr, etc.), die wiederum die exakte abzuführende Beitragshöhe in einem bestimmten Kalenderjahr ergeben. Mit welchen konkreten liquiden Mitteln der Verein dann den Rechnungsbetrag begleicht ist dagegen unerheblich, weil sich die Gelder auf dem Konto ohnehin vermischen, sodass nicht zwischen Beiträgen unterschiedlicher Jahre unterschieden werden kann. Der Verein ist nur daran gehalten die Gelder auch satzungskonform zu verwenden. Dies dürfte bei der Begleichung von notwendigen Verbansausgaben auch regelmäßig der Fall sein.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


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