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Vereinsrecht - Mitglieder Versammlung - Antrag zu einer Satzungsaänderung

19.05.2021 00:25 |
Preis: 80,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Unser Verein gestaltet einen Jährlich stattfindenden Markt mit etwa 100 Ausstellern, von denen etwa 60 Mitglieder des Vereins sind. In der nächsten ZOOM-Mitgliederversammlng soll über einen Antrag zur Satzungsänderung abgestimmt werden, der dem Vorstand eine grosse Machtfülle einräumen würde. Dieser Antrag wurde vom Vorstand fristgerecht mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung angekündigt. Eine Satzungskommission wurde nicht gebildet.
----------------Frage 1------------------------------------------------------------------------------
Kann bei einem komplexen Antrag zur Satzungsänderung die Bildung einer Satzungskommision gefordert werden –
1 - Forderung eines einzelnen Mitgliedes
2 – Als Antrag zur Geschäftsordnung eines einzelnen Mitgliedes mit Abstimmung

----------------Frage 2-----------------------------------------------------------------------------
Kann bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung die über ZOOM stattfindet bei einem Antrag zur Satzungsänderung eine geheime Abstimmung gefordert werden
1 - Forderung eines einzelnen Mitgliedes
2 – Als Antrag zur Geschäftsordnung eines einzelnen Mitgliedes mit Abstimmung


----------------Frage 3------------------------------------------------------------------------------
Darf der Vorstand bei der Einladung zu einer ordentlichen zoom-Mitgliederversammlung auch Nichtmitglieder einladen. Diese wären dann nicht Stimmberechtigt, können aber mitdiskutieren.

----------------Frage 4----------------------------------------------------------------------------
folgender Antrag des Vorstandes zur Satzungsänderung ist m.E Sittenwidrig und somit nicht als Satzungsänderung zulässig
„Der Marktleiter vergibt nach Absprache mit seinen Mitvorständen und im Interesse des gesamten Marktes die Standplätze der Künstlerhütten und der Gastronomiestände im Marktgelände. Wenn dieser Entscheidung nicht folgegeleistet wird, kann eine Teilname nicht erfolgen."

Unser Verein gliedert sich in 3 Vorstände, zwei Ausschussmitglieder und acht Jurymitglieder.(also insgesamt 13 Personen) Nur die 3 Vorstände sind in dieser wichtigen Entscheidung betroffen. Hier würde eine -für den Aussteller existentielle - Entscheidung lediglich durch drei Personen (Statt der möglichen 13 Personen) getroffen.
--Ein Machtmissbrauch ist möglich.
--Das Abstimmungsverhältniss der Vorstände nicht geklärt.
--Die Begründung „...im Interesse des gesamten Marktes..." ist bewusst allgemein gehalten.

19.05.2021 | 10:44

Antwort

von


(459)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

"Kann bei einem komplexen Antrag zur Satzungsänderung die Bildung einer Satzungskommision gefordert werden -
1 - Forderung eines einzelnen Mitgliedes

Nein, außer, wenn in der Satzung eine Satzungskommission vorgesehen ist.

2 - Als Antrag zur Geschäftsordnung eines einzelnen Mitgliedes mit Abstimmung"

Ja, dem muss der Sitzungsleiter nachgehen.



----------------Frage 2-----------------------------------------------------------------------------
"Kann bei einer ordentlichen Mitgliederversammlung die über ZOOM stattfindet bei einem Antrag zur Satzungsänderung eine geheime Abstimmung gefordert werden"

1 - Forderung eines einzelnen Mitgliedes

Nein, außer, wenn in der Satzung eine geheime Wahl vorgesehen ist.

2 - Als Antrag zur Geschäftsordnung eines einzelnen Mitgliedes mit Abstimmung"

Ja. wie oben


----------------Frage 3------------------------------------------------------------------------------
"Darf der Vorstand bei der Einladung zu einer ordentlichen zoom-Mitgliederversammlung auch Nichtmitglieder einladen. Diese wären dann nicht Stimmberechtigt, können aber mitdiskutieren."

Auch hier wieder muss in die Satzung gesehen werden, ob grundsätzlich eine Teilnahme von Gästen vorgesehen ist. Wenn keine Regelung enthalten ist, so muss die Mitgliederversammlung darüber entscheiden, siehe § 32 II BGB. Allein wegen der Tatsache, dass es eine online Veranstaltung ist, dürfte sich nichts anderes ergeben, weil § 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hier die Gleichstellung der online Veranstaltung vorsieht.

----------------Frage 4----------------------------------------------------------------------------
"folgender Antrag des Vorstandes zur Satzungsänderung ist m.E Sittenwidrig und somit nicht als Satzungsänderung zulässig
„Der Marktleiter vergibt nach Absprache mit seinen Mitvorständen und im Interesse des gesamten Marktes die Standplätze der Künstlerhütten und der Gastronomiestände im Marktgelände. Wenn dieser Entscheidung nicht folgegeleistet wird, kann eine Teilname nicht erfolgen."

Ich halte diese Satzungsänderung auch für rechtlich unzulässig, weil die Formulierung zu unbestimmt ist und hier auch die Vorgaben von § 70 Gewerbeordnung und grundsätzliche Gleichbehandlung nach objektiven und nachvollziehbaren Grundsätzen, Art 3 GG zu beachten sind.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 19.05.2021 | 14:15

---------------Frage 3-hier Ihre Antwort-----------------------------------------------------------------------------
"Darf der Vorstand bei der Einladung zu einer ordentlichen zoom-Mitgliederversammlung auch Nichtmitglieder einladen. Diese wären dann nicht Stimmberechtigt, können aber mitdiskutieren."

Auch hier wieder muss in die Satzung gesehen werden, ob grundsätzlich eine Teilnahme von Gästen vorgesehen ist. Wenn keine Regelung enthalten ist, so muss die Mitgliederversammlung darüber entscheiden, siehe § 32 II BGB. Allein wegen der Tatsache, dass es eine online Veranstaltung ist, dürfte sich nichts anderes ergeben, weil § 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hier die Gleichstellung der online Veranstaltung vorsieht.
-------------
Meine Verständnissfrage: In unserer Satzung ist eine Teilnahme von Gästen nicht ausdrücklich vorgesehen. Darf dann der Vorstand in der Einladung zu der ordentlichen Mitgliederversammlung weitere Gäste, also Nichtmitglieder, einladen ? Nach meinem Rechtsverständniss ist die Einladung von Nichtmitgliedern zu dieser Versammlung nicht rechtens, und damit diese ordentliche Mitgliderversammlung rechtlich nicht gültig / anfechtbar ???
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.05.2021 | 14:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Rückfrage teile ich gerne folgendes mit:

In diesem Fall müsste vor dem Beginn der Sitzung die Mitgliederversammlung entscheiden, ob Gäste zugelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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