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Wann tritt eine neue Satzung in Kraft?


18.11.2011 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Die Satzung eines Vereins trat am 21. Sept. 2005 in Kraft.
Am 17. Okt. 2011 fand eine Mitgliederversammlung
statt. Auf dieser Versammlung wurde eine Satzungs-
änderung vorgestellt. Dieser Satzungsänderung
stimmten die Mitglieder mehrheitlich zu.

Wann tritt diese neue Satzung in Kraft ?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die (einfache) Satzungsänderung und Vereinszweckänderung wird bei einem eingetragenen Verein erst mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam (§ 71 Abs. 1 S. 1 BGB).

Vorher ist sie weder im Außenverhältnis zu Dritten (z. B Beschränkung der Vertretungsmacht ) noch für die Mitglieder und die Organe verbindlich.

Die Satzungsänderung kann grds. auch rückwirkend eingeführt werden, was aber besonders geregelt werden müsste und nur im Innenverhältnis zu den Mitgliedern und Organen gilt.

Bei einem wirtschaftlichen Verein (§ 22 BGB) ist neben dem satzungsändernden Beschluss die staatliche Genehmigung der Verleihungsbehörde erforderlich (§ 33 Abs. 2 BGB).

Bei einem nichtrechtsfähigen Verein wird die Satzungsänderung mit der Beschlussfassung wirksam, wenn die Satzung keine weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen vorsieht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.
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