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Schadensersatzklage gegen die Stadt Wuppertal


| 06.07.2006 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Anwälte,

vor der Antragstellung einer neuen Fahrerlaubnis wurde ich über die Bedingungen die zur Neuerteilung erforderlich sind getäuscht.
Erst im nachhinein wurde eine MPU gefordert, obwohl alle Tatsachen bereits vor der Antragstellung bekannt waren. Die MPU hätte gefordert werden können ( Ermessenssache 1,55 Promille) allerdings hätte ich den Antrag dann nicht gestellt und mir gegebenenfalls anderweitig eine Fahrerlaubnis besorgt. Für die Antragstellung wurden 159 € Gebühren erhoben, für die Abweisung 150 € die mit den Gebühren der Antragstellung verrechnet werden.

Nun habe ich vor, die Antragsgebühren und weitere Schadenspositionen zurückzuklagen.

Meine Frage ist: ist eine Schadensersatzklage möglich, und wäre das Amts oder Verwaltungsgericht dafür zuständig

Viele Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer angaben wie folgt beantworten möchte:

Im Gesetz selbst steht nicht, dass die Behörde an ihre Entscheidung eine MPU zu fordern oder nicht gebunden sein könnte. Ihnen gegenüber könnte jedoch Vertrauensschutz bestehen. Sie müssten hierfür das Vorliegen der schriftlichen Mitteilung der Behörde, dass die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU erfolgen soll, beweisen können.

Wenn es sich um eine derartige Zusicherung handelt, könnten sie analog § 49 VI VwVfg einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Vermögensschadens haben.

Zuständig wäre das Amtsgericht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 18:50

Sehr geehrte Frau Reeder,

erstmal Danke für Ihre Antwort. Eine Zusage das keine MPU gefordert wird habe ich natürlich nicht erhalten. Allerdings wurden vor der Entgegenname des Antrags weitere Unterlagen z.B
Führungszeugnis, Strafurteil, Sehtest, erste Hilfe Bescheinigung gefordert. Fals eine MPU Erforderlich ist, hätte diese vor der Entgegenname des Antrags gefordert werden können und müssen um mir die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob ich den Antrag stellen will und die dafür erforderlichen Unterlagen einholen kann oder will. Ich denke eine Klage mit dem Beschleunigungsgebot
und dem von Ihnen empfohlenen Argument des Vertrauensschutzes begründen zu können.
Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 19:41

Leider befürchte ich, dass keine große Aussicht auf Erfolg besteht, wenn die Behörde sich nicht ausdrücklich auf die geforderten Unterlagen beschränkt hat. Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen, es zu versuchen.

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