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Sachliche Zuständigkeit des Gerichts / Verweisungsantrag


05.02.2018 14:15 |
Preis: 35,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:

Ich habe vor dem Amtsgericht eine Schadensersatzklage gegen meine damalige Prozessbevollmächtigte mit einem Streitwert von über 10.000,00 € erhoben. Die Klage habe ich ohne anwaltlichen Beistand gefertigt. Die Klage ist jetzt rechtshängig.

Die Beklagte hat allerdings angesichts der Höhe des Streitwerts die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts gem. § 23 GVG ausdrücklich gerügt.
Das AG hat mir eine Frist zur Stellungnahme gegeben.


Meine Fragen hierzu:

1) Was soll ich tun: etwa einen Antrag auf Verweisung stellen ? Falls ja, wie soll dieser Antrag korrekt formuliert werden. Muss ich im Antrag selbst das zuständige Gericht unbedingt benennen oder entscheidet das Gericht aus seiner Sicht, welches Gericht dann hierfür zuständig ist ?

2) Falls die Sache dann vom Amtsgericht an das Landgericht als erste Instanz verwiesen wird, bei dem bekanntlich Anwaltszwang herrscht, stellt sich die Frage, ob meine ursprünglich beim Amtsgericht erhobene Klage, welche nicht von einem Rechtsanwalt gefertigt wurde, beim Landgericht überhaupt angenommen bzw. zulässig wird ?

3) Was kann bzw. muss ich tun, um eine Zurückweisung der Klage in dieser Situation zu vermeiden ?


Für Ihre Hilfe bedanke ich mich bereits im Voraus

Fragesteller
05.02.2018 | 16:02

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie können einen entsprechenden Antrag stellen.

"Hiermit beantrage ich die Verweisung an das zuständige Gericht."

Sie können auch direkt ein konkretes Gericht benennen. Sollte dies jedoch auch nicht zuständig sein, wird das Gericht dem Antrag nicht nachkommen und einen Termin ansetzen und im Falle keines korrekten Verweisungsantrages, die Klage abweisen

2.
Eine Klage vor dem Landgericht ist idR nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt eingelegt wurde. Andernfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klage würde vom Gericht angenommen werden und Sie werden vom Gericht darauf hingewiesen, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen.

3.
Sie sollten jetzt kurzfristig einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich in dem Verfahren vor dem AG als Ihr Prozessvertreter anzeigt. Dieser kann dann den Verweisungsantrag stellen und Sie ordnungsgemäß vor dem Landgericht vertreten.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.


Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 16:42

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe doch einige Rückfragen:

Zu 1.

Ist es ausreichend, wenn ich nur diesen Satz "Hiermit beantrage ich die Verweisung an das zuständige Gericht." Im Antrag schreibe ? Muss den Antrag begründet werden oder reicht es vollkommen nur dieser von Ihnen formulierte Satz.
Wie finden Sie meine Formulierung: „ In Sachen …..beantrage ich, den Rechtsstreit gemäß § 281 ZPO an das aus der Sicht des Gerichts sachlich zuständige Gericht zu verweisen. Kann ich diese Formulierung verwenden ?


Sie schreiben:
„2.
Eine Klage vor dem Landgericht ist idR nur zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt eingelegt wurde. Andernfalls wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Klage würde vom Gericht angenommen werden und Sie werden vom Gericht darauf hingewiesen, dass Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen müssen. „

Verstehe ich Sie richtig : Im Falle der Verweisung wird die Klage vom Landgericht angenommen, obwohl sie nicht von einem Rechtsanwalt begründet worden war ?


Sie schreiben:
„3.
Sie sollten jetzt kurzfristig einen Rechtsanwalt beauftragen, der sich in dem Verfahren vor dem AG als Ihr Prozessvertreter anzeigt. Dieser kann dann den Verweisungsantrag stellen und Sie ordnungsgemäß vor dem Landgericht vertreten."

Die Frist zur Stellung eines Verweisungsantrags läuft bereits heute ab. Es wird mir leider nicht gelingen, so kurzfristig, noch heute einen Rechtsanwalt zu finden. Ich muss schnell handeln und den Antrag selbst stellen. Daher die Frage: Kann ich den Verweisungsantrag beim Amtsgericht doch selbst stellen (schließlich herrscht beim AG kein Anwaltszwang) ohne eine Zurückweisung der Klage befürchten zu müssen., und dann, nachdem die Klage an das Landgericht verwiesen worden ist, einen Rechtsanwalt mit meiner Vertretung vor Landgericht beauftragen ?
Muss ich ich für meine Vertretung vor dem Landgericht unbedingt einen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen ?

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 17:09

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sie können auch die von Ihnen gewählte Formulierung nutzen.

2.
Ja, dass verstehen Sie richtig. Das Gericht wird die Klage zur Kenntnis nehmen und Sie auf Ihre fehlende Postulationsfähigkeit hinweisen.

3.
Ja, Sie können den Verweisungsantrag selbst stellen.

Sie können auch erst nach Einlegung des Verweisungsantrags einen Rechtsanwalt beauftragen, der dann sich beim AG als Ihr Vertreter anzeigt. Alternativ können Sie auch statt des Verweisungsantrages einen Antrag auf Fristverlängerung von bzw. 10 Tagen stellen mit der Begründung, einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Sie müssen keinen ortsansässigen Rechtsanwalt beauftragen. Jeder Rechtsanwalt ist an jedem Landgericht in Deutschland zugelassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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