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Schadensersatzklage gegen mich, weil Kfz-Versicherung nicht ....

| 07.01.2010 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


hallo,

im November habe ich mit dem LKW meiner Firma beim Rangieren einen PKW beschädigt. Der Unfall wurde von der Polizei aufgenommen.

Heute erreicht mich die Klageeinreichung wie folgt:
Forderung auf Schadensersatz, weil die kfz-Versicherung meiner Firma dem Geschädigten aus seiner Sicht zu wenig erstattet; es handelte sich um ein 19 Tage altes/neues Fahrzeug mit ca. 3000 km Laufleistung. Die Versicherung weigert sich nun, ihm ein funkelnagelneues Fahrzeug zu bezahlen, sondern nur die üblichen Rep.Kosten (hier 3850€), Nutzungsausfall usw.; der Unfallgegner möchte den Kaufpreis ersetzt haben, die Zinsen, den Nutzungsausfall etc.; die Versicherung hat ihm bereits 4500€ bezahlt - und nun kommt die Klage ins Haus geflattert ...

Die Klage geht gegen meine Firma, die Versicherung und gegen mich - wie kann das angehen?

Die Richterin verweist in der Ladung/Fristsetzung als Hinweis für den Kläger auf ein Urteil des BGH v. 09.06.09 (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%203022" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.06.2009 - VI ZR 110/08: Unfall mit Neuwagen: Kein Anspruch auf fiktive Neupreisentschäd...">NJW 2009, 3022</a>ff).

1. Muss ich einen Anwalt beauftragen oder kann ich ohne zu dem Termin (Gütetermin/früher erster Termin zur mündl. Verhandlung)? Würde mich 150€ Selbstbeteiligung kosten.

2. Was kann mir im ungünstigsten Fall passieren? M.E. nach muss doch (wenn überhaupt) die Versicherung bezahlen, oder?

Danke vorab und Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es ist in sehr vielen Verkehrsrechtsprozessen eine standartisierte Vorgehendsweise neben dem Versicherer und dem Halter auch den Fahrer zu verklagen. Der Grund liegt einfach darin, dass der Kläger damit den Fahrer als Zeugen ausschalten kann. Der Halter eines Fahrzeuges haftet allein schon für die "Gefährlichkeit" seines Fahrzeugs, also aufgrund der sog. Betriebsgefahr ohne dass es zunächst auf die Frage des Verschuldens ankommt. Der Fahrer haftet dagegen nur für ein Verschulden gem. § 18 StVG: Ersatzpflicht des Fahrzeugführers . Die Haftung des Fahrers ist also schwächer ausgestaltet.

In Ihrem Fall besteht kein Grund zur Beunruhigung:

Als Fahrer sind Sie im Versicherungsvertrag Ihrer Firma "mitversicherte Person".

Das bedeutet für Sie, dass ein alleiniges Prozessführungsrecht der Haftpflichtversicherung besteht. Nach § 10 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) ist die Versicherung für die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche zuständig, die gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden. Nach § 10 Abs. 4 AKB gilt der Versicherer mit Abschluss des Versicherungsvertrages als bevollmächtigt, im Namen der versicherten Personen Ansprüche zu befriedigen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens abzugeben. Das bedeutet konkret, dass es das Recht der Haftpflichtversicherung ist, einen Rechtsanwalt mit der Abwehr der Schadensersatzansprüche und der Vertretung im Prozess zu beauftragen.

Sie berauchen sich also um Ihre Vertretung nicht zu kümmern. Aus Sicherheitsgründen sollten Sie jedoch die Haftpflichtversicherung von der Klagezustellung in Kenntnis setzen, damit diese reagieren kann.

Wenn die Sache vor dem Landgericht verhandelt wird können Sie sich im Übrigen nicht selbst vertreten sondern es besteht dann Anwaltszwang.

Zu Frage 2)

Sowie Sie mir den Sachverhalt darstellen, kann Ihnen nichts passieren, weil die Versicherung in jedem Fall verpflichtet ist den Schaden zu regulieren. Die Versicherung kann nur in sehr engen Fällen Regress bei Ihnen nehmen, wenn Sie zum Beispiel Unfallflucht begangen haben oder alkoholisiert einen Unfall verursacht haben. Und selbst dann wäre der Regress der Höhe nach begrenzt. Bei einem "normalen" Unfall beim Rangieren, kann die Versicherung natürlich keinen Regress nehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.01.2010 | 19:17

... danke für die prompte Antwort.

Nun weigert sich meine RS-Versicherung, meinen Anwalt zu übernehmen da angeblich die Haftpflichtversicherung meines Arbeitgebers dafür zuständig sein - und nicht sie. M.E. muss die Versicherung den Anwalt in jedem Fall übernehmen, da ich der Beklagte und nicht der Kläger bin. Ist das richtig? Dies ist das 3. mal, dass die Vers. einen Anwalt nicht übernehmen will ...

Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.01.2010 | 09:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

diesesmal handelt Ihre RS-Versicherung korrekt. Die Abwehr von Schadensersatzansprüchen ist allein Sache der Haftpflichtversicherung und nicht vom Versicherungsumfang der Rechtsschutzversicherung umfasst. Dies müsste so auch in Ihren Versicherungsbedingungen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.01.2010 | 10:40

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