Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

SCHADENERSATZ von Bundesregierung? Coronavirus Sars-CoV-2 (Covid-19)

| 01.04.2020 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


00:06

Zusammenfassung: Pflichten eines UG Geschäftsführers zur Geltendmachung von Schadensersatz Ansprüchen wegen Corona Virus

Hallo! Ich bin Geschäftsführer einer UG seit 10 Jahren (alleiniger Gesellschafter).

Der Coronavirus Sars-CoV-2 (Covid-19) hat zu Umsatz- und Gewinnminderung geführt.

A:
Bin ich als Geschäftsführer gemäß GMBH-Gesetz oder anderen Gesetzen verpflichtet den „VERURSACHER des größten finanziellen Schadens" zu ermitteln und SCHADENERSATZ zu verlangen?

Gemäß der aktuellen Faktenlage ist die absolut inkompetente deutsche Bundesregierung Hauptverursacher.

Grob fahrlässige / vorsätzliche unterlassene Vorbereitungen auf Pandemien sowie
mehrwöchige viel zu späte Reaktion auf das Virus haben zu vielen Toten und
mehrwöchiger Schließung von Geschäften / Unternehmen geführt.
Hierdurch ist unser Umsatz / Gewinn zurückgegangen. Für April erwarten weiteren Rückgang.

Am Beispiel von Südkorea sieht man, wie sehr kompetente Politiker sich auf Pandemien vorbereitet haben.
Schaden für die Bürger (Selbständige + Unternehmen + Angestellte) wurde sehr, sehr, sehr gering gehalten.

Fakten/Beweise:
1. Sendung „Die Anstalt" vom 24. März 2020 (ab 15 min und 3 Sekunden), ZDF
2. Sendung „Frontal 21" vom 24. März 2020, ZDF
3. Zeitungsartikel „Corona-Krise: Masken, was für Masken?", 30. März 2020, sueddeutsche.de


B: Wer ist verantwortlich für den Schutz der deutschen Bevölkerung vor Pandemien?

C: Ist eine SAMMELKLAGE gegen die Bundesregierung (bzw. verantwortliche Amt) möglich?

D: Welche Gesetze sind Grundlage für eine Schadensersatzklage?


Die Hilfen vom Staat können wir wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen.
Mehr wissen wir in wenigen Tagen.

Ein Zuschuss ist steuerpflichtig und entsprechend in der Steuererklärung für dieses Jahr einzutragen laut „Frankfurter Allgemeine", „So kommen Selbständige und kleine Betriebe an Corona-Soforthilfen", Aktualisiert am 30.03.2020.

Kredite von Staat/Banken bringen uns nicht weiter, weil wir den riesigen Einnahmeausfall
(mehrere Wochen) in Zukunft kaum erwirtschaften können.

01.04.2020 | 02:54

Antwort

von


(183)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage A
Die Aufgabe des Geschäftsführers einer UG ist die Förderung deren Geschäftszweckes der. Er hat in Ausübung seiner Pflichten auf die Interessen der UG Rücksicht zu nehmen.

Dazu gehört auch die Geltendmachung vermeintlicher Schadensersatzansprüche, bzw. die Abwehr von Schäden.

Ohne den Geschäftsführer kann die Gesellschaft als juristische Person nicht handeln. Er vertritt die Gesellschaft nach außen und übernimmt die interne Leitung der UG. Vor dem Hintergrund der damit einhergehenden Verantwortung stellt der Gesetzgeber einige Anforderungen an einen Geschäftsführer und schreibt zwingende Aufgaben und Pflichten für ihn vor.

Die Anforderungen und Einschränkungen an den Geschäftsführer ergeben sich aus
§ 6 GmbHG . Geschäftsführer einer UG kann demnach nur eine natürliche Person sein, die unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Frage B
Verantwortlich ist das Bundesamt fur Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz:
<a target="_blank" href="https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html;jsessionid=87694EE7817FF01103387DB227DBD65A.1_cid320" rel="nofollow">https://www.bbk.bund.de/DE/Home/home_node.html;jsessionid=87694EE7817FF01103387DB227DBD65A.1_cid320</a>

Frage C
Die Sammelklage als Massen- oder Gruppenklage ist eine zivilrechtliche Klage, die im Falle ihres Erfolgs nicht nur dem Kläger Ansprüche verschafft, sondern allen, die in gleicher Weise wie diese vom betreffenden Sachverhalt betroffen ist - unabhängig davon, ob sie selbst geklagt hat.
In der ZPO können bei der subjektiven Klagehäufung im selben Prozess mehrere Kläger oder mehrere Beklagte auftreten.

In Deutschland sind Sammelklagen grundsätzlich nicht vorgesehen, da in der ZPO keine Gruppenbetroffenheit besteht.
Grundsätzlich muß jeder Kläger seine individuellen Ansprüche und Schäden darlegen und beweisen und die Kausalität dazu ebenfalls.

Allerdings könnte eine Musterfeststellungsklage wie beim VW Abgasskandal analog in Frage kommen.

Frage D
Anspruchsgrundlage sind die §§ 823ff BGB

Ein Regress gegen Beamte ist nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorgesehen

<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 34 GG">Artikel 34</a> Grundgesetz
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

Ich bin zuversichtlich, Ihre Frage verständlich und ausführlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2020 | 23:52

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Hat uns eine gute Übersicht verschafft.

Es gibt viele Selbständige und Unternehmen, die viel stärker finanziell betroffen sind.

Wer den Klageweg für zu (finanziell) riskant hält, kann sich an Prozessfinanzierer wenden.

Alternativ ist es evtl. möglich nur einen Bruchteil des Schadens einzuklagen. Bei Sieg den restlichen Schadensteil einfordern/einklagen.
Ist solche Vorgehensweise möglich, um das finanzielle Risiko zu minimieren?
Ob dies ein Rechtsanwalt unterstützt, ist eine andere Frage.

Gibt es noch andere Anbieter / Lösungen, wie man das hohe finanzielle Risiko (Schaden einklagen) minimieren kann?

Leider besteht für Unternehmer nicht die Möglichkeit, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Nur Verbraucher dürfen es.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2020 | 00:06

Ihre Frage sprengt den vorgesehenen Rahmen der Erstberatung und enthält neue Rechtsfragen.

Nutzen Sie mein Angebot.

Die Corona Pandemie bestimmt derzeit die Jurisdiktion. Derzeit ist nicht die Zeit, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder Finanziers dafür zu finden.

Herkömmliche Prozeßfinanzierer werden das jetzt noch nicht übernehmen.

Alternativ ist es prozessual möglich, nur einen Bruchteil des Schadens einzuklagen, und im Falle des Obsiegens den restlichen Schadensteil einzuklagen, um so das finanzielle Risiko zu minimieren.

Bewertung des Fragestellers 06.04.2020 | 00:56

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre Hilfe. Hat uns eine gute Übersicht verschafft.

Es gibt viele Selbständige und Unternehmen, die viel stärker finanziell betroffen sind.

Wer den Klageweg für zu (finanziell) riskant hält, kann sich an Prozessfinanzierer wenden.

Alternativ ist es evtl. möglich nur einen Bruchteil des Schadens einzuklagen. Bei Sieg den restlichen Schadensteil einfordern/einklagen.
Ist solche Vorgehensweise möglich, um das finanzielle Risiko zu minimieren?
Ob dies ein Rechtsanwalt unterstützt, ist eine andere Frage.

Gibt es noch andere Anbieter / Lösungen, wie man das hohe finanzielle Risiko (Schaden einklagen) minimieren kann?

Leider besteht für Unternehmer nicht die Möglichkeit, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Nur Verbraucher dürfen es. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Helge Müller-Roden »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.04.2020
5/5,0

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Hat uns eine gute Übersicht verschafft.

Es gibt viele Selbständige und Unternehmen, die viel stärker finanziell betroffen sind.

Wer den Klageweg für zu (finanziell) riskant hält, kann sich an Prozessfinanzierer wenden.

Alternativ ist es evtl. möglich nur einen Bruchteil des Schadens einzuklagen. Bei Sieg den restlichen Schadensteil einfordern/einklagen.
Ist solche Vorgehensweise möglich, um das finanzielle Risiko zu minimieren?
Ob dies ein Rechtsanwalt unterstützt, ist eine andere Frage.

Gibt es noch andere Anbieter / Lösungen, wie man das hohe finanzielle Risiko (Schaden einklagen) minimieren kann?

Leider besteht für Unternehmer nicht die Möglichkeit, sich an einer Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Nur Verbraucher dürfen es.


ANTWORT VON

(183)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten