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Forderung der IHK

13.05.2016 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Anwältin,
Sehr geehrter Anwalt,
ich würde gerne die Frage geklärt haben wollen ob die Forderung der IHK in meinem Falle bereits verjährt ist.
Zur Schilderung:
Meine Person wurde einer Betriebsprüfung im April 2014 unterzogen diese dauerte bis ca Februar 2015. Der Prüfer kam hierbei auf eine ziemlich hohe Nachzahlung , gegen welche wir Fristgemäß Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt haben und nunmehr vorm FG klagen gegen das Prüfungsergebnis.

Aufgrund der hohen Nachzahlung welche Seitens des FA ja korrekt ist und man in diesem Hause keine gerichtliche Entscheidung braucht ist dieser bis zur Klärung ja einfach mal rechtskräftig und stimmt so , nach dem Motto Sie können ja mal vorerst zahlen und falls Sie ja dann irgendwann mal doch im Recht sein sollten und das Prüfungsergebnis sei falsch gewesen so zahlen wir es Ihnen ja zurück. Schon mal unglaublich das solch eine Behörde einfach mal Rechtskraft ergehen lassen kann ohne ein Gericht hier zu benötigen. Wie dem auch sei dies ist nicht die Frage.
Durch dieses Ergebnis wurde natürlich auch das Gewerbeamt und auch die IHK informiert und fordert dementsprechend natürlich jetzt auch noch Gewerbesteuer und IHK Zwangsbeiträge welche die IHK wie folgt aufgliedert

Bescheiddatum
03.07.2015 Beitrag 2009 340,68 Euro
03.07.2015 Beitrag 2010 164,88 Euro
03.07.2015 Beitrag 2011 132,69 Euro
03.07.2015 Beitrag 2014 122,30 Euro
03.07.2015 Beitrag 2015 122,30 Euro
die Betriebsprüfung erfasste die Jahre 2009,2010,2011.

Der Streitwert in der Angelegenheit liegt bei 16.000 Euro

Man fordert mich daher auf den Betrag an die IHK zu bezahlen und den Betrag an das Kassenamt für die Gewerbesteuer zu zahlen oder aber die eidesstattliche abzugeben.
Meine Frage nunmehr ist , ich bin der starken Ansicht das der Beitrag für 2009 in Höhe 340,68 Euro verjährt ist. Falls ja sollten sie mir bitte auch mitteilen ob dies auch für die Gewerbesteuerforderung in Betracht gezogen werden kann.

Bitte hier um Rückinfo.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Hier gilt § 228 AO (Abgabenordnung). Dieser bestimmt, dass die Ansprüche innerhalb von fünf Jahren verjähren (Zahlungsverjährung).
Es ist jedoch zu beachten, dass die Verjährungsfrist nicht schon im Zeitpunkt der Fälligkeit zu laufen beginnt, sondern erst mit Ablauf des Jahres, indem die Steuerforderung per Bescheid festgesetzt wurde (§ 229 AO).
Da dies hier im Jahre 2015 war, beginnt die Verjährungsfrist am 31.12.2015 und endet am 31.12.2020.

Die Forderung ist also noch nicht verjährt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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