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Nachtruhe in Gewerbegebiet/Mischgebiet

| 23.05.2014 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und/oder Herren,

ich wohne in einem Wohnhaus, dass in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet liegt. Die insgesamt 8 Wohnhäuser bestanden bereits, bevor das Gebiet als Gewerbegebiet ausgewiesen wurde (Stadthäuser aus der Jahrhundertwende). Im Flächenutzungsplan ist jedoch die ganze Strasse als Gewerbegebiet ausgewiesen. In der gleichen Strasse liegt ein Veranstaltungssaal, in der regelmässig Hochzeiten oder andere Feiern veranstaltet werden. Dabei kommt es gelegentlich auch während der Nachtstunden ab 22 Uhr zu starker Lärmbelästigung (Scheinbar ist die Lärmdämmung nicht ideal oder die Türen werden wegen nicht ausreichender Klimatisierung geöffnet?). Jetzt möchte ich natürlich nicht die Polizei auf eine Hochzeitsgesellschaft hetzen, sondern gerne im Vorfeld mit den Betreibern sprechen. Dazu wüsste ich gerne, wie meine Rechte in diesem Umfeld aussehen. Und auch gerne wissen, ob es sich jetzt um ein Misch- oder Gewerbegebiet handelt? Für Ihre Antwort bedanke ich mich bereits im voraus.

Mit freundlichen Grüssen
Michael Huber

23.05.2014 | 21:35

Antwort

von


(1774)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben - neben dem unterstehenden zivilrechtlichen Anspruch - einen Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Behörde (Gemeindliches Amt für öffentliche Ordnung/Polizei in den Abendstunden, wenn die eben genannte Behörde geschlossen hat, was ich durchaus trotzdem überlegen würde), über den das Amt ermessensfehlerfrei entscheiden muss.

Es gibt zudem einen zivilrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch:

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist:

Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräuschen, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben (dazu gleich).

Zudem sollten Sie zur Untermauerung Ihres zvilrechtlichen Begehrens Lärmprotokolle und vor allem -messungen mithilfe entsprechender Geräte (z. B. Dezibelmeter, im Internet kostengünstig bestellbar) durchführen, sonst wird Ihr Anliegen nicht erfolgversprechend weiterverfolgt werden können.

Zurück zum Anspruchsinhalt auf Beseitigung/Unterlassung:

Zivilrechtlich haben Sie wie gesagt einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, soweit Sie die Störungen nicht zu dulden haben.

Richtwerte für Lärmimmissionen finden sich z. B. insbesondere in TA (= Technische Anleitung) Lärm:

Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden

a) in Gewerbegebieten
tags
nachts
65 dB(A)
50 dB(A)

b) in Kerngebieten, Dorfgebieten und
Mischgebieten
tags
nachts
60 dB(A)
45 dB(A)

Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags 06.00 - 22.00 Uhr
2. nachts 22.00 - 06.00 Uhr.

Bei Geräuschübertragungen innerhalb von Gebäuden betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel

tags 35 dB(A)
nachts 25 dB(A).

Entscheidend sind dann die Messungen, auch Fotos von den Festen, Zeugen etc.

Dabei müssen Sie höchsten Wert auf eine Detailbreite setzen, die es einem Gericht schon ohne Ortsbesichtigung etc. ermöglicht, die Störungen nachzuvollziehen.

Zur Frage Misch- bzw. Gewerbegebiet:

Dieses bestimmt sich nach dem Maßstab der Baunutzungsverordnung.

Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

Hier besteht zwar eine Einordnung als Gewerbegebiet, aber letztlich wird man aufgrund de4
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 23.05.2014 | 21:39

Sehr geehrter Fragesteller,

entschuldigen Sie, aufgrund eines technischen Fehlers konnte ich die Antwort nicht zu Ende schreiben:

Es sollte heißen:

Hier besteht zwar eine Einordnung als Gewerbegebiet, aber letztlich wird man aufgrund der bereits bestehenden Wohngebäude sind auch diese zu berücksichtigen.

Sehr wahrscheinlich wird es gar nicht darauf ankommen, da die Unterschiede nicht allzu groß sind im Vergleich zu Mischgebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.05.2014 | 21:52

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