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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hatte im März 2020 Soforthilfe beantragt und auch erhalten. Nach der Endabrechnung waren noch ca.6500 Euro zurück zu zahlen. Ich habe auch Neustarthilfen erhalten,für deren Teilrückzahlung ich Ratenzahlung beantragt und auch bewilligt bekommen habe. Da die Rückzahlung der Sofort Hilfe in einer Summe für mich als Kleinselbständige absolut unmöglich ist,hatte i ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich an Sie mit der Bitte um rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit der Rückforderung der im Jahr 2020 erhaltenen Corona-Soforthilfe durch das Regierungspräsidium Kassel (Hessen). Ich habe im Frühjahr 2020 auf Grundlage der damals veröffentlichten Informationen des BMWi sowie der Landesbehörden die Corona-Soforthilfe in Höhe von [Betrag] EUR bea ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen einen Teil unserer November- und Dezemberhilfe zurück zahlen mit der Begründung, wir hätten den Vergleichsumsatz nachträglich geändert. Tatsächlich wurde aber nur das Kurzarbeitergeld korrigiert, da dies anders als von uns beantragt bewilligt wurde. Die Anträge hatten sich damals zeitlich überschnitten. Nach FAQ Punkt 2.1 ist der Vergleichsumsatz gr ...

Ich habe schriftlich die Aufforderung der Stadt bekommen, innerhalb der nächsten 14 Tage (bis zum 29.04.25) meine Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze auf eben diese zurück zu schneiden. Andernfalls würde die Stadt eine Ersatzvornahme veranlassen und mir dann die Kosten in Rechnung stellen. Die Hecke ragt in den öffentlichen Gehweg (bis zu 25cm), ist aber bereits auf das Maximum (unter der Maßgab ...

Sachverhalt: Die Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat einen Rückzahlungsbescheid gegen den Kläger (GmbH) erlassen. Der Kläger legte bei der Beklagten Widerspruch gegen den Bescheid ein. Die Beklagte hat den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, was rechtswidrig war. Der Kläger beantragte bei der Beklagten, den Widerspruchsbescheid zurückzunehmen, da dieser rec ...

Guten Tag, wir leben aktuell im außereuropäischen Ausland, haben jedoch in Deutschland weiterhin eine leerstehende Wohnung und sind in der Gemeinde mit unserem Wohnsitz gemeldet. Wir sind in Deutschland auf Antrag unbeschränkt steuerpflichtig und erhalten weiterhin Kindergeld für unsere Kinder. Eines unserer Kinder wird in Kürze volljährig. Angesichts der potenziellen Wiedereinführung der We ...

Seit einem Jahr nun bekam ich seitens Deutschlandfunk Briefe mit Feststellungsbescheiden, Mahnungen und nun von der Vollstreckungsbehörde meine Wohnkreis ein Vollstreckungsauftrag. Das ganze beruht darauf das ich seit 2013 (2018 war der Schriftwechsel) befreit bin da ich mit einem Beitragszahler die Wohnung teile (Mein Brief mit beiden Beitragsnummern habe ich noch) das Antwortschreiben von Deu ...

Sehr geehrtes Team, ich soll verbeamtet werden und hatte eine ärztliche Untersuchung. In der Vorgeschichte habe ich angegeben, dass ich eine Psychotherapie gemacht habe. Als Grund habe ich Ängste angegeben. Im Gespräch habe ich erzählt, dass ich nach der Geburt meines Kindes viele Sorgen und Ängste in mir hochkamen, sowie familiäre Themen (z.B. Tod meines Vaters vor 11 Jahren), die mich belastet ...

Als Beamter a. L. bin ich bei der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, bei der ich Anspruch auf Heilfürsorge habe. Aufgrund einer nicht gewährten Leistung legte ich gegen den Bescheid der Heilfürsorge Widerspruch ein, dieser wurde abgelehnt und ich legte Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Personalamtes beim VG Hamburg ein. Meine Klage wurde abgelehnt, weil ich das Genehmigungsverfahren ...

Ich bin Bundesbeamter. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht zwei weitreichende Beschlüsse zu den verfassungsmäßigen Anforderungen an die Alimentation von Beamten gefasst (2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17, beide vom 04.05.2020). Die Beschlüsse ergingen zu den Rechtskreisen Berlin und NRW, haben jedoch Bindungswirkung für alle Besoldungsrechtskreise. Das BMI hat bereits 2021 eingeräumt (Rundschreiben), da ...

sehr geehrte Damen und Herren, im Januar 2018 ist eine einstweilige Verfügung gegen unser Unternehmen erlassen worden. Wir mussten über das Kostenfestsetungsverfahren bereits die gegnerischen Anwaltskosten sowie die Gerichtskosten zahlen. Ein Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren fand bislang nicht statt. Die Sache sollte nun verjährt sein. Wie bekommen wir die Verfügung nun wegen Einred ...

Es geht um den 3 WK. Ich habe dazu paar Fragen und hoffe, dass diese Fragen nicht etwas komisch rüberkommen. 1. Frage: Muss ich kämpfen? Natürlich kann niemand gezwungen werden, mit einer Waffe jemanden zu verletzen oder doch? Ich bin männlich, 33 Jahre und gesundheitlich angeschlagen. Hausarzt: Laut einiger Untersuchungen leide ich unter einer schweren Angststörung und habe somit Proble ...

Unser in HH wohnhafter Sohn befindet sich auf 1jähr. Weltreise; die Post geht an unsere elterliche Adresse. U.a. kam im Sommer eine PZU-Sendung (Einwurf), die an die Behörde mit dem Bemerken „unzustellbar" zurück ging. Im Sept. 2023 erging dann wohl ein Bußgeldbescheid, der im Briefkasten in HH eingeworfen und nicht weitergeleitet wurde. Die Behörde behauptet jetzt, der Verwaltungsakt sei wirksam ...

Ich habe aufgrund eines GdB 90 aG vor 9 Monaten einen Rollstuhl mit Elektroantrieb von der Krankenkasse finanziert bekommen. Dieser ist aufgrund gesundheitlicher Schäden bei mir dringend für die Bewältigung des Alltages notwendig. Er hat eine besondere elektronische Funktion die für mich aufgrund von Unfallschäden sehr wichtig ist und den Preis nach Angaben der Krankenversicherung mehr als eno ...

Guten Tag, Ich habe ein paar Fragen zum Meldewesenin Baden-Württemberg. Ich lebe seit 25 Jahren auf Malta und habe immer noch einen Wohnsitz in Baden-Württemberg (seit 1979). Dies ist ein Zimmer in der Eigentumswohnung meiner Schwester. Ich halte mich dort mehrmals im Jahr auf. Ich arbeite auf Malta und bin dort auch kranken- und sozialversichert. Ich bin in Deutschland nicht versichert und zahl ...

Ich bin seit vielen Jahren als Kleingewerbetreibender angemeldet. Meine Betriebsstätte ist dabei meine Privatwohnung. Ich hatte 2007 ein "neuartiges Empfangsgerät" bei der GEZ für meine Wohnung angemeldet. Aus für mich nicht erkennbaren Gründen und erst jetzt durch die Stellungnahme des Beitragsservice ersichtlich, hat der Beitragsservice (damals GEZ) diese Anmeldung offensichtlich nicht für ...

Mir wurde eine Baugenehmigung erteilt, diese infolge Nachbarklage aber wieder aufgehoben. Hat es eine besondere Bewandnis, daß das Gericht in der letzten Verhandlung den Vertreter der Baubehörde dazu "bewegt" hat, die Genehmigung zurückzuziehen, hier also kein förmliches Urteil erging? Ist das für mich evtl. günstig oder ungünstig? Die Baubehörde fordert die Übersendung der Baugenehmigung und der ...

In 11/22 schrieb ich an das Gewerbeamt, daß ich meine Betriebsstätte von Stadt A nach Stadt B verlege. Das Gewerbeamt reagierte trotz div. Mails und Faxe nicht. In 01/23 erhielt ich eine fristlose Kündigung meines Vermieters, da ich als Betriebsstätte meine Wohnanschrift angegeben hatte. Ich schrieb daraufhin wieder an das betreffende Gewerbeamt und forderte Aufklärung und möglichen Schadenersat ...

Ich wurde von der Gebühreneinzugszentrale zu einer Nachzahlung von 704 € für den Zeitraum Jun/ 2020 bist jetzt aufgefordert! Sachlage: Ich wohne seit 1989 in meinem eigenen Haus und habe in dieser Zeit immer ordentlich meine Rundfunkgebühren entrichtet. Die GEZ- Gebühren liefen aber wie ich jetzt erst erfahren habe auf den Namen meiner Frau und wurden per Einzugsauftrag über unser gemeinsames ...

Guten Tag, Ich arbeite an einer Privatschule in Baden-Württemberg seit 1,5 Jahren und unterrichte die Fächer Gemeinschaftskunde, Wirtschaft und Englisch in Sekundarstufe 1 und 2 am Gymnasium. Studiert und mein erstes Staatsexamen habe ich in den Fächern Wirtschaftswissenschaften und Englisch in Bayern. Danach bin ich aus familiären Gründen zurück nach Sachsen gezogen, wo ich mein zweites Sta ...