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Zusammenfassung der Ereignisse: Als unsere Tochter im Kindergarten war, erkrankte mein Schwiegervater. Deshalb musste meine Frau mit unserer Tochter haeufiger ins Ausland reisen. Ich habe unsere Tochter im Kindergarten regelmaessig abgemeldet. Leider hatte der Kindergarten aus uns unbekannten Gruenden das Jugendamt im Februar 2007 nach Hause geschickt wegen angeblichen erheblichen Problemen mit ...

Die Klassenkonferenz einer GHS in Baden-Würrtemberg (dabei auch die Konrektorin) beschloss, wegen Fehlverhaltens am Unterrichtstag zuvor mehrere Schüler von einer am gleichen Tag geplanten Lesenacht auszuschließen (Montag,27.07.09, 11.00 Uhr). Am selben Nachmittag (15.30 Uhr) stoppte der Schulleiter diese Maßnahme durch ein Telefonat mit der Klassenlehrerin, die Schüler konnten also teilnehmen. ...

Ich habe ca.15.000,- Bafögdahrlehen zurückzuzahlen und hatte gg. den Rückzahlungsbeginn erfolgreich Widerspruch eingelegt, nicht jedoch gg. die Rückzahlungssumme. Dies möchte ich jetzt gern nachholen. Da nach dem neuen Baföggesetz (von 2001) die Rückzahlungssumme auf 10.000,- begrenzt wurde für Studenten, die nach 2001 ein Studium aufnehmen. Ich habe in 10/2000 eins aufgenommen, dieses jedoch nich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 1991 lebe ich am Ende einer Sackgasse in einer badenwürtembergischen Gemeinde. Dieser Teil der Sackgasse ist bisher nicht befestigt. Nun soll dieser Teil als Wendeplatte ausgeführt werden. In einer Vereinbarung über die Ablösung des Erschließungsbeitrages wird mir vorgeschlagen einen Anteil der Gesamtkosten entsprechend der Grundstücksgröße von ca. 5000 Euro ...

Sehr geehrter RA, kann ein Dienstherr im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens, wenn er einen gewissen Verdacht auf frühere Täuschung über den Gesundheitszustand hat, Nachforschungen unternehmen (und ggf. welche) und was könnte ich gegen solche Nachforschungen tun?

-- Einsatz geändert am 06.08.2009 09:01:54 ...

Schönen guten Tag ! Langer Text aber relativ kurze Frage: Polizeibeamter des Landes Niedersachsen erleidet vor vielen Jahren einen Dienstunfall (dislosierte Fersenbeinfraktur links) mit einer Genesungszeit von knapp 11 Monaten. In dieser Zeit folgende MdE: 100 % - 60 % - 25 %, eine Dienstunfallausgleichzahlung wurde gewährt. Danach dauerhafte MdE von 10 Prozent. Im Laufe der Zeit verschlimme ...

Wir haben am 14.12.2007 einen Duldungsbescheid bekommen, der beinhaltet, das wir als Eigentümer einer ETW in einem neu gebauten Haus, gemäß Eigentumsanteil, für Herstellungsbeiträge der öffentlichen Wasserversorgung und -entsorgung zahlen sollen. Der Bauträger hat diese Beträge, die mittels Bescheiden vom 2.3.05 festgesetzt wurden, nicht bezahlt. Beim Bauträger konnte auch die Stadt nichts holen, ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im vergangenen Jahr ein Grundstück mit einem Wohnhaus erworben (Thüringen). Auf diesem Grundstück befindet sich ebenfalls eine Garage, die nicht mein Eigentum ist. Im Grundbuch wurde im August 1988 hierzu ein unentgeltliches Wegerecht eingetragen. Wegerechte regeln doch aber an sich den Zustand, dass man über ein fremdes Grundstück auf das eigene kann. D ...

Hallo, ich bin Beamter in Bayern und soll wegen Krankheit evtl. an einer Umgeschulung teilnehmen. Nun bin ich mir nicht sicher, welchen Status ich dann hätte. Meinen Beamten auf Lebenszeit habe ich schon lange und bin - so meine ich - auch weiterhin Lebzeitbeamter. Wenn ich jetzt meinen bisherigen Bereich beim Justizvollzug verlassen muss und auf den Verwaltungsbereich umschulen soll, was ...

Hallo, in dem Naherholungsgebiet rastet aktuell eine Wohnwagenkolone von mind. 40 Wohnwagen. Rund um den Parkplatz, sowie auf den Gehwegen liegen nun Fäkalien und Klopapier. Im gleichen Naherholungsgebiet werden Hundehalter vom Ordnungsamt regelmäßig, teilweise per Fernglas, beobachtet, ob der Hund irgendwo sein Geschäft macht und der Besitzer ohne aufzuräumen weiter geht, ansonsten gibts ...

Sehr geehrte(r) Herr/ Frau Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, meine Frage bezieht sich auf folgenden Sachverhalt: Ich studiere im 10. Semster Rechtswissenschaften. Ich habe während der gesamten Ausbildungszeit BaföG erhalten, nach erreichen der Förderungshöchstdauer ein Darlehen nach dem BaföG. Vom zust. Studentenwerk wurde mir mitgeteilt, dass danach keine Möglichkeit der Förderung mehr besteht. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landeshauptstadt Dresden legte von Amts wegen unsere bisherige Neben- als Hauptwohnung fest. Folgende Begründung seitens der Behörde: Abzüglich Wochenenden (104 Tage), Urlaub (30 Tage) und Feiertage (11 Tage) ist ein Aufenthalt in DD von jährlich 220 Tagen ermittelt worden. An- und Abreisetage (z.B. Mo. früh / Fr. früher Nachmittag und ein Tag unter der W ...

Im Frühjahr 2006 wurde meinem Nachbarn zu rechten und mir mit einer Leitung ,die gegenüber der B-Strasse von der Hauptleitung im Außenbereich abzweigte ohne Auftrag quasie als Hausanschlussleitung für eine Abwasserdruckleitung verlegt, für die ich auf meinem Grundstück eine teure Pumpenanlage herstellen müßte, obwohl eine genehmigte DIN-gemäße Biol.Pflanzenkläranlage (bis 2007) vorhanden ist. Au ...

Hallo, vor kurzem wurde ich auf Lebenszeit verbeamtet ( Strafvollzug, Land NRW ) und möchte nun meinen BU bzw. DU – Versicherungsschutz anpassen. Über die unterschiedlichsten Vertragsgestaltungsmöglichkeiten ( DU – Klauseln, Verweisung, Vorvertragliche Anzeigepflicht etc. ) habe ich mich umfassend informiert. Nun habe ich ein kleines Problem : meinen Beruf versichert niemand perfekt bis zum regu ...

Guten Tag, für einen Abwasserkanal müsste die Gemeinde (in Bayern) durch einen Privatweg hindurch und möchte dafür natürlich eine entsprechende Grunddienstbarkeit eintragen. Der Eigentümer ist hierzu prinzipiell bereit, möchte jedoch eine angemessene Entschädigung für den möglichen Wertverlust und möchte genau wissen, welche Enschränkungen er sich damit einhandelt. Die Gemeinde weigert si ...

Guten Tag. Folgender Sachverhalt: Im 01.05.2008 haben wir ein Haus gekauft. Im August wurde vom Vorbesitzer der Eigentümerwechsel der Gemeinde mitgeteilt. In dieser Zeit hat die Gemeinde die getrennte Abwasser/Niederschlagswasserberechnung eingeführt. Es wurde eine neue Satzung in Nov. 2008 erlassen. Diese Satzung enthält genaue Angaben zur Berechnung des Abwassers und Niederschlagswassers. U ...

Ich lebe und wohne seit 30 Jahren in Frankfurt. Ich bin ledig und mein gesamter Freundes- und Bekanntenkreis befindet sich in Frankfurt. Nun bin ich beruflich Vollzeit nach Friedrichshafen gewechselt und habe deshalb dort zusätzlich eine Wohnung angemeldet, in der ich die Arbeitstage verbringe. Selbstverständlich möchte ich die doppelte Haushaltsführung geltend machen. Welche Voraussetzun ...

Ich bin alleinerziehend mit Kind und studiere schon recht lange, da ich mein Studium auch noch mit Nebenjobs finanzieren muss. Nun habe ich das Problem die Frist, dass bis zum 13 ten Semester die Magisterprüfung erstmals abgelegt sein muss nicht einhalten zu können. Ich habe noch nicht alle Vorleistungen (Scheine) und bin bereits im 12 Semester. Kann ich etwas tun, um einen Aufschub, eine Verlänge ...

Hallo ich bin Auszubildende zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin, der Ausbildungsort der Schule ist Dresden. Am 13.03.2009 habe ich geheiratet, der Hauptwohnsitz meines Mannes ist Hartha (Döbeln) b. Chemnitz, meiner blieb Dresden. Da die Entfernung nach Hartha zu groß ist, habe ich mir eine Wohnung in Dresden gesucht und gemietet, was mein Hauptwohnsitz ist. Nun besteht das Problem darin, d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in Bayern ein Hanggrundstück zur Bebauung eines Einfamilienhauses mit Garage erworben. Unser Eingabeplan wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen und zum Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Bedauerlicherweise verweigert uns nun ein Nachbar (der sein Grundstück noch nicht bebaut hat) seine Unterschrift (Zustimmung), da unsere Garage zu hoch ...