recht

Mein Nachbarn hat die Zufahrt zu zwei von ihm angelegten Stellplätzen bewusst trichterförmig ausgeführt und beanspruchte dazu als freizuhaltende Straßenfläche über 8 Meter der öffentlichen Parkraumes. Nachdem ich lediglich die vom Gesetz definierten 6 Meter freihielt, verklagte mich der Nachbar vor dem Amtsgericht auf Freihalten der gesamten Fahrbahnbreite in Verlängerung der trichterförmigen ...

Guten Abend, zu folgender Problemstellung möchte ich gerne mögliche rechtliche Handlungsoptionen in Erfahrung bringen: Eine Lehrkraft setzte einen Leistungsnachweis in Form einer Klausur außerhalb der gesetzlichen Prüfungsverordnung an. Aufgrund des fehlenden pädagogischen Bezugs zum Lehrstoff, sowie dem Mangel an rechtlicher Begründung legte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die aus di ...

Nachstehende Ausführungen scheinen stark in das Markenrecht zu gehen; tatsächlich benötige ich aber einen Rat vor allem in verwaltungsrechtlicher Hinsicht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) teilte mir am 26.03.2009 eine Rufnummer der Gasse 09005 zu. Am 31.03.2009 wurde diese Zuteilung widerrufen mit der Begründung, dass bei der Zuteilung von einem falschen Sachverhalt ausgegangen wurde und der Zutei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe im Dezember 2008 einen Antrag auf Eintragung in die Liste der von der Prüfung der bautechnischen Nachweise befreiten Personen für den Bereich Standsicherheit und Wärmeschutz bei der Architekten- und Ingenieurkammer Schleswig Holstein gestellt. Dieser Antrag wurde am 07.04.2009 abgelehnt (Schreiben am 09.04.2009 zugestellt). Nun könnte ich bis zum 09.05 ...

Mit Schreiben vom 9. März 2009 erhielt ein Berliner Angelverein die Räumungsverfügung von einer Berliner Behörde (Bezirksamt, Bau und Umwelt). " fordere ich Sie auf, bis spätestens 30. April 2009 die bisher als Vereinsgelände genutzte Fläche .... zu räumen". Der Verein befindet sich aufgrund eines Unterpachtvertrages seit Juni 1965 auf diesem Gelände. Der Hauptpachtvertrag zwischen dem Bezirksam ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bis zum Jahre 2008 wurden in unserer Stadt Schmutz- und Niederschlagswasserkosten zwar getrennt ausgewiesen, aber beide Gebühren über den Frischwasserverbrauch abgerechnet. Im Oktober 2008 wurde uns eine Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen mit der Bitte um Überprüfung und Zustimmung übermittelt. Mit dem neuen Gebührenbescheid von Februar 2009 wird uns r ...

Hiermit möchte ich, beantragen, meinen Vornamen vom jetzigen Vornamen Reiner in den Vornamen Florian zu ändern. Zur Begründung führe ich wie folgt aus: Durch das Führen des Vornamens Reiner habe ich bereits seit frühester Kindheit schwere Nachteile erlitten. Zum einen wird der Name in ungebührlicher Weise abgekürzt, z.B. in Reini, zum anderen wird er oftmals mit Zusätzen wie Reiner sonst kei ...

Folgender Fall: Wir haben 2004 von jemanden eine Eigentumswohnung übernommen. Die Wohnung wurde notariell auf uns um geschrieben, die Kreditverträge laufen aber noch auf die Vorbesitzer. Die Miete bekommen wir. Alle Kosten wie Hausgeld und Raten für die Kredite werden von uns bezahlt. Eine Grundschuld ist auf der Wohnung und eine auf dem Haus der Vorbesitzer der Wohnung. Wir haben gegenüber der Ba ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe nun die zweite Mahnung vom Bundesverwaltungsamt erhalten, noch 1.329€ zu begleichen, die von mir unverschuldet nicht von meinem Konto abgebucht wurden. Bescheid vom 28.07.2006 Information über Darlehensrückstand von 1.329,38€. Begründung: Mit Schreiben vom 22.10.1998 haben Sie eine Einzugsermächtigung vorgelegt. Es wurde der fällige Beitragsrückstand b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine sehr weitläufige Wiesenfläche, in unmittelbarer Flussnähe, im Besitz der Stadt, ist verpachtet an einen Landwirt, der diese Flächen zur Futtergewinnung nutzt. Da die Flächen bei Hochwasser überflutet werden können, sind sie nicht eingezäunt. Rundum weisen Schilder auf "Landwirtschaftliche Fläche, Betreten verboten, Hundeverbot, Stadt ......" hin; nur hä ...

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, ich bitte Sie um Rat, welche Möglichkeiten ich habe, eine Antwort auf meinen Widerspruch zu einer am 26.06.2008 erteilten Baugenehmigung zu erhalten. Dazu folgende Fakten: - Widerspruch erfolgte fristgerecht mit Schreiben vom 12.07.2008 - wegen Urlaub wurde dieses erst am 21.07.2008 abgeschickt, Eingang beim Regierungspräs ...

Ich habe ein schriftl. Auskunft aus dem Baulastverzeichnis unter Angabe des Blattes angefordert. Das Blatt umfasst 10 Flurstücke, die zusammen mit einer Tiefgarage bebaut sind, wirtschaftl. und baulich nicht einzeln nutzbar sind aber je eine eigene lfd. Nr. im Bestandsverzeichnis haben. Die Kommune legt nun bei der Gebührenberechnung der Tarifstelle 2.5.6.3 -dort ist nur der Begriff Grundstück ge ...

Betreff: Versorgungsbezüge Sachverhalt Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, am 14.10.1992 wurde ich als Soldat mit NVA-Vordienstzeiten, in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in die Bundeswehr übernommen. Mit Ablauf des Jahres 2008 werde ich den Ruhestand versetzt. Die zuständige Wehrbereichsverwaltung hat nun auf der Grundlage der 2. Soldaten-versorgungs-Übergangsverordnun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zur Beantwortung der Fragen müssen Sie sich zuerst in die Thematik einlesen, die im Verwaltungsrecht am 22.5.2008 und am 7.6.2008 unter dem Titel 'Duldungsbescheid-Insolvenz d. Bauträgers-Dingliche Haftung' geschrieben und von bei Ihnen tätigen Rechtsanwälten beantwortet wurden. Folgende weitere Entwicklung hatsich ergeben: Unser Widerspruch vom 27.12. ...

Hallo ! Wir sind zu unterschiedlichen Stichtagen mehrmals im Jahr verpflichtet an unsere Stadtverwaltung Beiträge zur Grundsteuer, Landw. Flächen ,Hundesteuer , Abwasserzweckverband u.a. unaufgefordert zu zahle. Ich gebe zu , die Termine vergesse ich des öfteren ,dann erhalte ich ca. 2-3 Wochen nach Stichtag eine bzw. mehere Mahnungen ,welche ich samt Mahngebühr in Höhe von 5,00 € überweise. Be ...

Ich habe 1994 ein voll erschlossenes Grundstück von der Gemeinde Irxleben gekauft.2001 erhielt ich vom WWAZ( Wolmirstedter Abwasserzweckverband)eine Aufforderrung zur Zahlung eines Schmutzwasserbeitrags für die Erschließung meines Grundstücks.Der WWAZ sollte die Anlagen 2001 von der Gemeinde erwerben.Die Gemeinde forderte uns zu einem Widerspruch auf ,da wir die Erschließung schon bezahlt hatten.D ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Klärung dieser Frage als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins. Wir leisten Ehrenamt und sind somit auch auf Unterstützung seitens öffentlicher Träger angewiesen. In der Tageszeitung stand unter "Amtliches" die Bekanntmachung einer Ortsratsitzung. Ich bin 1. Vorsitzender des DRK Ortsvereins. Da zwei Punkte der Öffentlichen Sitzung unseren Verein ...

Ich habe einen Bauantrag für einen Wintergarten in Grenzbebauung ohne beiliegende Nachbarzustimmung eingereicht. Wie zu erwarten war, fragte das Bauaufsichtsamt danach mit der Formulierung: „Der geplante Wintergarten löst […] Abstandsflächen aus. […] Gemäß §73 BauO NRW sind für die Zulassung der Abweichung die nachbarlichen Belange zu prüfen und somit in Verbindung mit §74 BauO NRW die Angr ...

Ich habe im September 2006 eine Wohnung in einem Haus mit 3 Wohnungen gekauft. Das Haus wurde von einem Bruder und deren Schwester geerbt. Dabei bekam der Bruder 2 Wohnungen und die Schwester eine, die ich von ihr kaufte. Ich wurde von der Eingentümerin informiert dass alle Entscheidungen 50/50 gefallen werden. Dies war auch der Fall während der ersten Eigentümerversammlung am 28 December 2006. ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Beamter des Mittleren Dienstes und seit kurzem an einer kleinen Zollstelle im Rahmen einer Abordnung eingesetzt. Meine recht penible Art, Importvorgänge zu prüfen,hat zu Diskussionen im Kollegenkreis geführt . Mein Argument ist, den Beteiligten weitestgehend Kalkulationssicherheit in Abfertigungen im Sinne geltenden Rechts zu verschaffen, um Nacherhebunge ...