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Berechnung der Erfahrungsstufen? Nachzahlung? Übernahme Erfahrungsstufen? BBesG

| 30.10.2019 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Stufenfestsetzung eines Laufbahnbeamten ist ein Dauerverwaltungsakt und bemisst sich nach §§ 27, 28 BBesG.

Sehr geehrte Damen und Herren.

am 01.07.2005 trat ich meinen Dienst bei der Bundeswehr an. Zunächst als Grundwehrdienstleistender, dann als Freiwillig länger Dienender und dann seit dem 02.08.2006 als Zeitsoldat. Letztendlich diente ich 12 Jahre, wobei mir die Dienstzeit vor der Ernennung zum Zeitsoldaten angerechnet wurde, also vom 01.07.2005 bis zum 30.06.2017. Alles schon etwas länger her, dennoch jetzt, aufgrund der Verbeamtung im Bundesdienst, wieder für mich interessant.
Gem. § 27 Abs. 3 BBesG werden die Erfahrungsstufen wie folgt berechnet:
"Das Grundgehalt steigt nach Erfahrungszeiten von zwei Jahren in der Stufe 1, von jeweils drei Jahren in den Stufen 2 bis 4 und von jeweils vier Jahren in den Stufen 5 bis 7."
Demnach hätte ich nach 12 Jahren Dienstzeit die Erfahrungsstufe 5 erreichen müssen. Ich war jedoch bis zuletzt (30.06.2017) in der Stufe 4. Liegt das daran, dass ich erst seit dem 02.08.2006 Zeitsoldat war? Wenn ja, war dies korrekt? Auf die Dienstzeit wurde der Dienst ab 01.07.2005 ja auch angerechnet. Wenn nicht korrekt, gibt es (noch) einen Anspruch auf Nachzahlung?
Noch viel interessanter im Hinblick auf die Verbeamtung: Wird jetzt bei der Anrechnung gem. § 28 Abs. 1 BBesG allein die Dienstzeit berücksichtigt (so der Wortlaut) und daraus die Erfahrungsstufe 5 berechnet? Oder wird die in meinem Falle erreichte Erfahrungsstufe 4 übernommen? Ist es diesbezüglich von Belang, dass ich bei der Bundeswehr als Mannschaftssoldat tätig war und mich nun im mittleren Dienst befinde? Hier habe ich gehört, dass die Übernahme der Erfahrungsstufen nur möglich sei, wenn die Tätigkeiten vergleichbar wären.

Für die Beantwortung meiner Fragen bereits jetzt besten Dank im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen


Torben B.
31.10.2019 | 00:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Mit Ihrer Einstellung in ein Amt der Bundesbesoldungsordnung A als früherer Soldat auf Zeit war eine neue Stufenfestsetzung vorzunehmen, § 27 Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 BBesG. Die "alten" Stufen aus der Soldatenlaufbahn werden m.a.W. nicht fortgeschrieben. Was für die (neue) erstmalige Stufenfestsetzung zählt, ergibt sich aus § 28 Abs. 1 bis 3 BBesG. Deshalb kommt es nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBesG in der Tat nur auf die Dienstzeit und nicht auf früher einmal abgeleistete Erfahrungszeiten i.S.d. § 27 BBesG an. Dass ein Wechsel vom Mannschaftsdienstgrad der Soldatenlaufbahn in den mittleren Dienst der Verwaltungslaufbahn erfolgt, spielt dabei keine Rolle. Eine Gleichwertigkeit der Tätigkeiten wird im übrigen in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBesG angesprochen - diese Vorschrift ist für Sie aber nicht einschlägig.

Wegen der Stufenfestsetzung im Soldatenverhältnis sollten Sie sich noch einmal den damaligen initialen Stufenfestsetzungsbescheid anschauen. In der Tat kann es nach altem Recht maßgeblich auf die Begründung des Soldatenverhältnisses auf Zeit ankommen. Hierzu wäre der damalige Stufenfestsetzungsbescheid Ausgangspunkt einer Prüfung.

Die Stufenfestsetzung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Dauerverwaltungsakt. Dieser dürfte mangels Einlegung eines Widerspruchs bestandskräftig geworden sein. Dagegen dürfte ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und anschließende Rücknahme statthaft sein. Dabei steht der Behörde jedoch ein Ermessen zu, das gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Ich befürchte, dass ich Ihnen hier wenig Hoffnung machen kann, dass letztlich eine Rücknahme und Nachzahlung erfolgt.

Sollte dagegen der damalige Stufenfestsetzungsbescheid richtig und lediglich die Auszahlung fehlerhaft sein, so besteht ein Anspruch auf Nachzahlung, welcher jedoch der Verjährung unterliegt. Insgesamt sehe ich hier leider kaum eine Chance auf eine Nachzahlung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 04.11.2019 | 15:49

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