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Guten Tag, es handelt sich um einspurige Durchgangsstraßen (Landes- und Bundesstraßen), die innerhalb eines Stadtgebiets (Vorort) laufen. Diese sind stark frequentiert und der Straßenverlauf ist teilweise durch recht enge und beidseitig mit Wohnbebauung versehenen geplant worden. Weiterhin sind diese Strecken Teil der Schulwege für die örtliche Grundschule. Nun zur Frage: Gäbe es rech ...

Hi (: Ich bin Spanier und habe mein Leben lang nur einen spanischen Reisepass gehabt. 30 Jahre alt. Da ich die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen wollte, um einen deutschen pass zu bekommen, musste ich, unter anderem, eine Geburtsurkunde einreichen. Dem Verfahren stand nichts entgegen, außer, dass ich auf der Geburtsurkunde anders heiße, als auf meinem einzigen Ausweisdokument. Meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an einer Hochschule in Baden-Württemberg. Vor Kurzem hat die Hochschule die Studenten darüber informiert, dass im Wintersemester Lehre in Präsenz stattfindet und dabei die 3G Regel gilt. Testnachweise sollen nur 24 Std. gültig sein. Die Hochschule hat mir ferner mitgeteilt, dass die Lehrangebote (wenn überhaupt) nur teilweise online zur Verfügung g ...

Am Annaberg in 91365 Weilersbach in Bayern ist damit begonnen worden, ein zweistöckiges Wohnhaus mit ca. zwei bis drei Wohneinheiten zu errichten. Die Baustelle befindet sich in einem voll erschlossenen Gemeindegebiet. Derzeit wird die Bodenplatte von polnischen Bauarbeitern vorbereitet, denen augenscheinlich keinerlei Schutzausrüstung (z.B. Helme) und keine Toilette! zur Verfügung stehen, so dass ...

Guten Tag, ich habe einen 2-Stündigen vor Ort Kurs belegt um Corona Tester zu werden. Bei einem definitiv seriösen Veranstalter. Rein als Privatperson ohne Testcenteranstellung etc. Ausschließlich für PoC Antigen Schnelltests. Ich wohne in Bayern. Es geht nur darum, meine Familie testen zu können und dazu eine gültige Bescheinigung auszustellen. In sehr seltenen Fällen einen Freund. Keine ...

Hallo, folgende Situation: Weg entlang Eckgrundstück an Wald, nicht befestigt, sehr matischig, uneben, nicht durch Gemeinde in Stand gehalten (heisst nicht mal Schotter/ RCT) wird aufgebracht, Weg Material besteht quasi aus natürlicher Erde, lässt sich nicht verdichten usw.). Höchstgeschwindigkeit 30km/h. Bei Regen bilden sich ca. 10mx3m große und tiefe Pfützen. Weg führt um Ecke in eine Sac ...

Liebe Anwältin, lieber Anwalt, der derzeit sich epidemisch verbreitende Gendersprech (also z. B. Ärzt* innen) wird lt. Umfragen mehrheitlich abgelehnt und dennoch durch z. B. in Kommunen vorangetrieben. Wissenschaftlich gesehen gibt es keine Begründung für den sprachlichen Unfug, der zudem für 3 Millionen Menschen mit Leserechtschreibschwäche problematisch ist (siehe z. B. https://www.nordb ...

Sehr geehrte*r RA, ausweislich ZEUGENFRAGEBOGEN der Polizei HH liegt folgender Delikt zugrunde: Sonstige Owi - Verwarngeld; Urinieren in der Öffentlichkeit. Sachverhalt ausweislich Polizeischreiben: "Die beiden männlichen Insassen des auf Ihren zugelassenen PKW [Kennzeichen] urinierten an einen grauen Kasten in der Öffentlichkeit; diese wurden vom Anzeigenden angesprochen. Es liegen Licht ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kind ist in der ersten Klasse einer Brandenburger Schule. Aufgrund eines positiv auf Covid getesteten Kindes in der Klassenstufe wurde für mein Kind am vergangenen Freitag eine Absonderung angeordnet. Nach genauerem Nachfragen beim Gesundheitsamt ergaben sich, dass die Lage im Hort undurchsichtig war und daher nicht nachvollziehbar ist, welche Kinder Kon ...

Ich wünsche einen schönen guten Tag! Zur Situation: Im Moment läuft die öffentliche Auslegung der Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Leipziger Flughafens. Die Dauer der Einsicht ist, wie in solchen Fällen üblich, stark begrenzt. Die Unterlagen wiederum besitzen zusammen viele hundert Seiten mit Fach-Termini, Querverweisen etc. Ich möchte nun einen „qualifizierten" Ein ...

Hallo, wie relevant sind Vorstrafen bei dem EAV der Bundespolizei? Es geht um folgende Situation: Ich als angehender Bewerbe, wurde in meiner Vergangenheit einmalig bei einem Verstoß gegen das BtMG auffällig. Zu dem Zeitpunkt des Vorfalles war ich 17 Jahre alt, dies liegt mittlerweile 8 Jahre zurück. In einer recht unglücklichen Situation wurden bei mir brutto 0,7 Gramm Cannabis gefun ...

Wir haben über einer seit 10 Jahren bestehenden Terrasse eine Terrassenüberdachung errichtet. Das Terrassendach ist seitlich offen (kein Wintergarten), der Boden der Terrasse besteht aus Holzdielen auf Kiesschüttung. Die Terrasse und somit auch das Terrassendach erstreckt sich über die gesamte südliche Hausseite. Das Regenwasser, das über das Terrassendach anfällt, wird versickert, es besteht k ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau und ich haben beim Finanzamt über Elster eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Formular ESt. 1 B) eingereicht, obwohl diese nicht mehr notwendig gewesen war, da meine Frau in dem betreffenden Jahr erstmals alleinige Eigentümerin der vermieteten Wohnung war. De ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. einem Jahr einen Bescheid einer öffentlichen Einrichtung erhalten und Widerspruch eingelegt und einen Widerspruchsbescheid erhalten. Es gibt ja neben dem Widerspruchsverfahren auch die Möglichkeit, auch nach der Widerspruchsfrist bei der öffentlichen Einrichtung einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Ich benötige nun Hilfe bei der Formul ...

Hallo, ich bin bei meiner Meisterprüfung erneut durchgefallen. Bei der Prüfungseinsicht ist mir aufgefallen das nur die Gesamtpunkte einzusehen sind und nicht die Teilpunkte der jeweiligen Aufgaben. Im Vergleich zu meiner ersten Prüfung (Teilpunkte transparent aufgelistet) müsste ich genügend Punkte erreicht haben. Die HWK hat mir geschrieben das die Prüfer die Teilpunkte nicht auflisten müssen. ...

Hallo, ich wurde vor 3 Wochen bei der polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund von fehlendem Sehvermögen ohne Korrektur als Polizeidienstuntauglich eingestuft. "unzureichendes Sehvermögen bds. ohne Korrektur" Ich musste schon im Februar einen augenärztlichen Befundbericht einreichen. Die Sehstärke ohne Brille betrug dort 30 %. (Man brauch min. 30 % wenn man über 20 ist).Ich konnte also das ...

Guten Tag, unser Blumenladen zählt zum Einzelhandel, wir bieten auch Deko und viele andere Dinge aus dem Einzelhandel an. Nun möchten wir 2 Tische im Dekorierten Bereich aufstellen wo die Kunden auch eine Zeit lang verweilen können und einen Kaffee oder Wasser verkauft bekommen können. Nun möchten wir gern wissen ob wir den Kaffee ohne weitere Anträge anbieten können oder ob noch irgendwelche ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mich interessiert folgender, fiktiver Sachverhalt: Ein Student wechselt die Universität und legt bei der neuen Universität eine Kopie eines frisierten Transcripts of Records vor. Dabei sollen Leistungen anerkannt werden, die nicht erbracht worden sind. Hat Universität 2 die Möglichkeit, die Echtheit des Bescheides nachzuprüfen? Ist eine solche Prüfung Usus? Vie ...

Am 20.06.2004 wurde ich bei einer Fahrt unter Einfluss von BTM von der Polizei angehalten. Es erfolgte, basierend auf der Blutentnahme, eine Anordnung zur MPU am 14.09.2004, welcher ich Aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht nachkommen konnte. Daher folgte am 29.10.2004 der Entzug der Fahrerlaubnis. Um den Führerschein nicht komplett neu machen zu müssen (nach damaligem Recht), habe ich a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde im März 2021 zunächst auf Probe verbeamtet. Meine Schwerbehinderung habe ich aus Angst vor Diskriminierung gegenüber meinem Arbeitgeber und dem Amtsarzt verschwiegen. Soweit mir zu diesem Zeitpunkt bekannt war, bin ich nicht verpflichtet diesbezüglich eine Auskunft zu geben. Meine Schwerbehinderung (befristeter Schwerbehindertenausweis!) resultiert aus ...