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In welchem Stadium befindet ist das Verfahren (Widerspruch oder VWG-Verfahren)

30.01.2021 14:41 |
Preis: 40,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten erhoben werden.

In einer Prüfungsangelegenheit (Corona Online Prüfung) SS 2020 an einer deutschen Uni habe ich wegen des Vorwurfs einer Täuschung im Sommer 2020 zwei Widersprüche eingelegt. Die Online Prüfung war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Prüfungsordnung vorgesehen.
Im ersten Widerspruch bemängle ich das Prüfungsverfahren als solches. Es standen zwei Themengebiete mit je vier Klausur-Fragen für unterschiedliche Prüfungen (Voll- und Teilprüfung) zur Auswahl, wobei ich versehentlich, m.E. aufgrund eines Verfahrensfehlers, den falschen Fragenset erwischte. Ein 2. Set war für mich nicht auffindbar. Eine Möglichkeit während der Prüfung Rückfragen bezüglich des Verfahrens zu stellen, bestand nicht, worin der eigentliche Mangel des Verfahrens bzw. der Aufgabenstellung bestand. Diesen Mangel habe ich unmittelbar nach der Prüfung dem Lehrenden angezeigt.
Im Rahmen dieses Widerspruchs wies ich darauf hin, dass zu prüfen sei, ob es weitere Fälle gegeben hätte, bei denen Studenten den falschen Prüfungssatz erwischten. Es gibt sie. Das sind einfach die, die sich für die eine Prüfung angemeldet, aber (irrtümlich oder technisch bedingt) die falsche Prüfung bearbeitet hatten.
Im zweiten Widerspruch geht es um den Vorwurf der Täuschung. Ausdrücklich wurden die Studenten vom Lehrenden darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Arbeitsmaterialien aus der Vorlesung während der Online Prüfung erlaubt sei und dass die Studenten sich anhand der in einer PowerPoint Dokumentation gestellten Beispielfragen des Lehrenden auf die Prüfung vorbereiten sollten. Genau dies habe ich getan.
Bei der Auswertung meiner Prüfung war eine von vier Fragen auffällig, d.h. bei Plagiat-Check wurde die Verwendung fremder Textstellen festgestellt. Die anderen drei Fragen wurden mit 35 von 80 möglichen Punkte bewertet, wobei m.W. 40 Punkte für das Bestehen der Prüfung ausreichend gewesen wären. Die 4. Frage wurde wegen der Auffälligkeit nicht gewertet. Außerdem erfolgte nach Angabe der Lehrenden ein Punkteabzug dafür, da ich die falschen Fragen beantwortet hätte, was als Entgegenkommen bei gleichem Resultat (durchgefallen) dargestellt wurde.
Ich bestreite in keiner Weise, dass ich bei der Ausarbeitung der Antworten der Bespielfragen bei der Prüfungsvorbereitung einer Internet Recherche bedient habe. Nach häuslicher Ausarbeitung nahm ich meine Musterlösung in der vom Lehrenden vorgeschlagenen Weise zu den Arbeitsmaterialien. Ich habe während der Prüfung die Arbeitsmaterialien in der ausdrücklich gestatteten Weise verwendet.
Zum Vorwurf es wären keine Quellenangaben gemacht worden: m.W. sind Quellenangaben in Klausuren nicht üblich. Hier geht es in erster Linie darum in kurzer Zeit eine Argumentationslinie darzulegen. Anders liegt der Fall bei einer wissenschaftlichen Arbeit, bei der ich selbstverständlich die entsprechenden Zitationen berücksichtigt hätte.
Am 15.12., also 2 ½ Monate später, teilte mir das Prüfungsamt mit, dass der Widerspruch ‚Täuschung‘ am 06.10. durch Beschluss des Prüfungsausschusses abgewiesen sei und fragte nach, ob ich den Widerspruch ‚Änderung der Benotung‘ aufrechterhalten wolle.
Daraufhin habe ich nach anwaltlicher Rücksprache selbst Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt und dies dem Prüfungsamt mitgeteilt. Außerdem bat ich um Akteneinsicht, die mir am 28.01. in Form einer Übersendung von Kopien der relevanten Akten gewährt wurde.
Aus der Akte geht hervor, dass beide Widersprüche auf der Sitzung am Anfang Oktober vom zuständigen Prüfungsausschuss der Fakultät besprochen wurden.
Der Protokollauszug der Sitzung des Prüfungsausschusses führt aus: [der Lehrende teilte mit], „dass die Klausur aufgrund der Corona Pandemie in Form einer Hausklausur zu absolvieren war und dass die Studierende während der Klausur eigene Arbeitsmaterialien benutzen könnten. Des Weiteren hat … zu wenig Punkte erreicht, um die Hausklausur zu bestehen."
In der Beschlussfassung führt der Ausschuss aus: „Es besteht keinerlei Zweifel an einer Täuschung. Es handelt sich um die wörtliche Übernahme von fremden Texten aus dem Internet. … Die Klausur … muss wiederholt werden. Eine besonders schwerwiegende Täuschung wurde nicht festgestellt."
Ich bestreite nicht, dass die von mir in der Klausur verwendeten Textpassagen ursprünglich aus einer Internet Recherche stammen. Allerdings während der Klausur habe ich die Texte bei einer Frage aus den Arbeitsmaterialien übernommen, die ich vor der Klausur entsprechend aufbereitet hatte. Die Verwendung von Arbeitsmaterialien war von Lehrenden ausdrücklich als zulässig erlaubt worden. Die von mir vorgetragenen Argument, obwohl Bestandteil meines Widerspruchs, wurden jedoch vom Prüfungsausschuss am 06.10. in keiner Weise behandelt. In keiner Weise wird von mir bestritten, dass der Text ursprünglich aus einer Recherche stammte. Ich betone jedoch, dass die Verwendung ausdrücklich zulässig war.
Offensichtlich hat das Prüfungsamt nach in Kenntnissetzung über das anhängige Verwaltungsgerichtsverfahren (mein Schreiben vom 07.01.21), den Lehrenden nochmals um eine Stellungnahme gebeten; auch seine Stellungnahme vom 26.01. liegt der Akte bei. Diese ist aufschlussreich, da der Lehrende dort nochmals detailliert auf beide Widersprüche eingeht.
U.a. schreibt er: „Der weit überwiegenden Mehrzahl der Studierenden ist es gelungen, den Ordner mit der einschlägigen Klausur zu öffnen."
Gemeint ist, dass die meisten Studenten bei seiner Online Prüfung in der Lage waren, die richtige Klausur zu finden. Diese Aussage ist interessant, denn sie räumt ein, dass einige Studenten nicht in der Lage waren, die richtige Klausur zu finden. Insbesondere räumt sie auch ein, dass ich nicht die Einzige war, die danebengriff, sonst stände da: „Sie war die Einzige, die die richtige Prüfung nicht finden konnte" (mit Sicherheit).
Bei 25 Prüflingen wären bereits 2 Studenten, die danebengreifen, eine Abweichung von annährend zehn Prozent. Wie ich in der Statistik gelernt habe, würde in normalen Zeiten ein Medikament das zehn Prozent Fehlschläge produziert nicht zugelassen. Der Mangel ist dann nämlich signifikant.
Das Amt teilte mir am 27.01. mit, dass der Prüfungsausschuss nun zwischen Ende Februar und Anfang März die Widersprüche behandeln werde. Ich frage mich, was das Prüfungsamt im Oktober behandelte. Die Widersprüche lagen vor, wurden besprochen und es wurde eine Entscheidung (Ablehnung) getroffen. Soll die Argumentation nun nachgebessert werden?
Aufgrund der Akteneinsicht sehe ich mich in der Lage, die Klagschrift für das VWG nun vollumfänglich auszuarbeiten. M.E. sind die formalen Mittel des Prüfungsamtes (Widerspruchsverfahren) in diesem Stadium ausgeschöpft. Es schließt sich zwingend ein VWG Verfahren an. Eine erneute Behandlung meiner Widersprüche (Juli 2020), die bereits im OKtober allerdings in nicht zielführender Weise vom Prüfungsausschuss behandelt wurden, ist m.E. verfahrenstechnisch nicht vorgesehen.
Ich würde dem Amt daher gerne mitteilen, dass dies nun offensichtlich durch das VWG zu klären sei.
Frage: Ist diese Sichtweise korrekt?

31.01.2021 | 16:30

Antwort

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Ich gehe davon aus, dass Sie in Bremerhaven eingeschrieben sind.

Über einen Widerspruch entscheidet der Prüfungsausschuss; zuvor hört der Prüfungsausschuss den Widerspruchsführer an.

Hilft der Prüfungsausschuss dem Widerspruch nicht ab, entscheidet der Zentrale Widerspruchsausschuss der Universität. Sofern er den Widerspruch nicht für begründet hält wird ein Widerspruchsbescheid erlassen gegen den die Klage zulässig ist.

Ich gehe davon aus, dass Sie noch keinen Widerspruchsbescheid erhalten haben. Grundsätzlich wäre dieser abzuwarten.

Sie haben jedoch bereits Klage eingereicht. Diese kann als Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO [Untätigkeitsklage] gewertet werden. Die Universität muss nämlich grundsätzlich gem. § 75 VwGO [Untätigkeitsklage] über den Widerspruch entscheiden. Macht Sie dies ohne sachlichen Grund nicht (Personalmangel wäre z.b) kein Grund ist die Klage auch schon vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens zulässig.

Insofern könnten Sie dem Amt mitteilen, dass über ihr Anliegen nunmehr das Verwaltungsgericht entscheidet.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


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