Öffentliches Baurecht, Baugenehmigung, Baumfällung

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine Baugenehmigung in Schleswig-Holstein. Auf dem Baugrundstück stehen mehrere Bäume. Einer dieser Bäume ist eine Eiche, die als Naturdenkmal eingetragen ist und einen Stammumfang von 2,5 m hat. Diese wurde in der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde im Lageplan ergänzt. Weiter enthält der Lageplan keine eingetragenen Bäume.
Eine Baumschutzsatzung existiert nicht.
Jetzt steht in den Auflagen folgendes: " Die vorhandenen Bäume ( Altbäume ) auf dem Vorhabengrundstück und angrenzenden Grundstücken, die nicht durch das Bauvorhaben direkt betroffen sind, dürfen weder beseitigt nocht beeinträchtigt werden. Direkt vom einen Vorhaben betroffen ist in der Regel Baum- und Gehölzbestand im Bereich der Grundfläche einschließlich Dachüberstand, sowie auf den daran angrenzenden Flächen bis 3 m Abstand zur Grundfläche. Bäume außerhalb dieses Bereiches sind während der Bauphase durch einen Bauzaun zu schützen.
Ein Bebauungsplan gibt es nicht.

Frage: Auf welche Bäume bezieht sich das? Nur auf den eingetragenen Baum? Darf ein Baum mit 20 cm Stammdurchmesser gefällt werden?
Dürfen die Nachbarn auf angrenzenden Grundstücken noch Bäume fällen?

Grüße

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das sich das auf nur eingetragene Bäume bezieht, würde ich so nicht sagen, denn das geht aufgrund der allgemeinen Formulierung in der Auflage nicht hervor. Das hätte man schon direkt auf den Lageplan und die dortigen Eintragungen beziehen müssen, was aber unterblieben ist.

Letzte Auslegungszweifel sind stets mithilfe einer Klarstellung der Baugenehmigungsbehörde auf schriftlichem Weg zu klären.

Auf die Stammesbreite kommt es nicht an, was jedenfalls klar aus der Auflage hervorgeht.

Unterschieden wird zwischen direkt und indirekt betroffenen Bäumen. Diese dürfen nach meiner Auslegung nicht gefällt werden. Denn ansonsten hätte auch das so gesondert aufgeführt werden müsste.
Auflagen können möglicherweise aber später noch unter Umständen geändert werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Öffentliches Baurecht, Baugenehmigung, Baumfällung

Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Antwort