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Fruhepension durch Krankheit

07.07.2016 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Wiedererlangung der Dienstfähigkeit bei Polizeibeamten, Verfahren und Rechtsmittel

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin Polizeibeamter und nun schon seit ca 3 Jahren wegen Panikattacken und einer Posttraumathischen Erkrankung krank geschrieben und nicht mehr im Dienst. Ich bin 45 Jahre alt.
Ich werde wohl in absehbarer Zeit erneut beim Polizei / Amtsarzt vorstellig werden, um mich auf Polizeidiensttauglichkeit untersuchen zu lassen.
Meine Behandelnden Ärzte sind der Auffassung , das ich nicht Dienstfähig bin. Daher bin ich ja auch schon über ein so langes Zeitfenster krankgeschrieben.
Meine Frage :

Walkst, wenn der Amtsarzt, oder die Amtsärztliche Untersuchung zu dem Ergebnisse kommt, das ich dienstfähig sei? Die Polizei , oder Amtsärztliche Untersuchung , läuft ja meist so ab, das es einen Sehtest, einen Hörtest und einen Lungenfunktionstest gibt. anschließende wird noch die Wirbelsäule untersucht.
Meine Panikattacken waren auch so schlimm, das ich an Herzproblemen litt und man mir einen Defi mit Herzschrittmacher implantierte,
Was ist nun wenn die Polizeiärzte zu dem Ergebnisse kommen ich sei dienstfähig? Muss ich dann in diesem Zustand den Dienst antreten?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Rechtsmittel sind hier noch möglich, genau wie ein Obergutachten, falls man Sie für dienstfähig erachten sollte - im Einzelnen:

Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen. Das gilt nunmehr weiterhin, wenn nach der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Dienstfähigkeit wiederhergestellt sein könnte.

Dabei haben sie Amtsärzte alle Behandlungsunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt auszuwerten und eigene Überprüfungen anzustellen.

Es wird auch um in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gehen, was amtsärztlicherseits festzustellen wäre.

Das Landesbamtengesetz sieht für die Polizeibeamten besondere Regelungen vor:

Art. 128
Polizeidienstunfähigkeit
(1) Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen sind dienstunfähig, wenn sie den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten und Beamtinnen auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt. Die Polizeidienstunfähigkeit und die Erfüllung der Anforderungen nach Satz 1 Halbsatz 2 werden auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens festgestellt.

[...]

Dabei kann Beamten oder Beamtinnen unter Beibehaltung ihres Amtes ohne ihre Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist; die neue Tätigkeit muss mindestens einem Amt ab ihrer Qualifikationsebene entsprechen.

Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen nicht mehr uneingeschränkt gerecht werden, müssen auf Weisung der zuständigen Behörde an geeigneten und zumutbaren Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit teilnehmen."

Einen Bescheid, der auf Grundlage einer wieder anzunehmenden Dienstfähigkeit von dem Dienstherrn erlassen wird, ist mit Rechtsmitteln angreifbar, insbesondere gerichtlich überprüfbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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