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Abmeldung des Wohnsitzes aus dem Ausland- was ist korrekt?


| 12.06.2017 16:07 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Mein Mann, unser wenige Monate altes Baby und ich sind vier Monaten im nicht-europäischen Ausland. Vorher haben wir jahrelang in München gelebt. Wir sind weiterhin in München gemeldet. Jetzt überlegen wir, ob wir länger im Ausland bleiben möchten. Das Problem ist jetzt die Abmeldung: Theoretisch darf man sich in München per Post abmelden. Allerdings muss das bis zwei Wochen nach dem Auszug passieren. Ist unser Auszugsdatum jetzt das Datum, an dem wir ins Ausland geflogen sind und wir müssen Strafe zahlen? Eigentlich darf man sich doch bis zu 6 Monaten im Ausland aufhalten und gilt noch als in Deutschland sesshaft. Dann müsste es doch für diesen Fall einen legalen Weg geben.?
Meine Mutter hat eine Generalvollmacht für mich. Darf sie uns abmelden? Oder müssen wir nochmal in Deutschland einreisen? Eine Einreise wäre für uns wegen des Babys sehr schwierig.

Vielen Dank schonmal

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist unser Auszugsdatum jetzt das Datum, an dem wir ins Ausland geflogen sind und wir müssen Strafe zahlen?"

Nein, nach Ihrer Schilderung nicht.

Hier dürfte die Ausnahmevorschrift des § 27 II Satz 1 und 2 BMG gelten. Diese lauten:

"Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Wer nach Ablauf von sechs Monaten nicht aus dieser Wohnung ausgezogen ist, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der Meldebehörde anzumelden. "


Da Sie sich erst jetzt aktuell entschlossen, dauerhaft im Ausland zu verbleiben, ist grundsätzlich auch nur dieses Datum anzusetzen.




Frage 2:
"Meine Mutter hat eine Generalvollmacht für mich. Darf sie uns abmelden? Oder müssen wir nochmal in Deutschland einreisen?"


Wenn die Vollmacht aus Sicht der Behörde so weit gefasst ist, darf Ihre Mutter Sie auch abmelden. Ansonsten gilt § 23 VII BMG, der wie folgt lautet:

"Die Abmeldung von in das Ausland verzogenen Personen kann schriftlich oder in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 2 und 3 elektronisch erfolgen. Der Nachweis der Identität der abmeldepflichtigen Person kann bei der elektronischen Abmeldung auch durch die Angabe des Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Seriennummer des zuletzt im Melderegister gespeicherten Ausweises oder Passes nach § 3 Absatz 1 Nummer 17 erfolgen."


Sie werden also nicht nicht einmal einreisen müssen.


Im eigenen Interesse sollten Sie sich aber über die weiteren Folgen der Abmeldung informieren ( Sozialversicherung, Steuer, etc.).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 14.06.2017 | 14:20


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