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GEZ Beitragsservice - Klage gegen die Höhe des Beitrages

| 15.05.2017 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

da die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen den Beitrag als rechtsmäßig ansieht (allein das ist schon ein Skandal), wird sich dagegen eine weitere Klage wohl nicht lohnen bzw. sind die Erfolgsaussichten relativ gering.

Mich interessieren zwei Fragen:

1. Wurde schon einmal (in naher Vergangenheit) gegen die Höhe des Beitrages geklagt?

2. Würde sich aus Ihrer Sicht eine Klage dagegen lohnen? Selbstverständlich ist eine Aussage zu meiner zweiten Frage unverbindlich ;)

Vielen Dank für Ihre Auskunft

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Wenn Sie so wollen, ist mit jeder Verfassungsbeschwerde (die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus und sollte in diesem Jahr fallen) auch eine solche hinsichtlich der Höhe eingelegt worden. Sicherlich wird es auch Klagen gegen die Höhe allein gegeben haben.

Ansonsten ist zu sagen, dass alle Klagen bisher gescheitert sind, auch solche hinsichtlich der Höhe. Da habe ich weder eine erfolgreiche in Erinnerung noch konnte ich eine solche eben innerhalb einer weiteren Recherche auffinden.

Insbesondere auch das Bundesverwaltungsgericht hat keinen Zweifel auch an der Höhe gelassen, vgl. Urteil v. 18.03, Az. 6 C 6.15 u. a.

2.
Ich kann höchstens zur Zahlungen unter Vorbehalt und Ausschöpfung des Rechtsweges - Widerspruch gegen Gebührenbescheid und vor den Gerichten raten -, aber letzteres dürfte momentan aussichtslos sein, solange keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2017 | 16:13

Denken Sie, dass ich (wenn ich Einspruch gegen einen Gebührenbescheid einlege) Ruhen des Verfahrens zur zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beantragen kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2017 | 16:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Das kann man zwar probieren, aber die werden das nur machen, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kurz bevor steht. Anscheinend wurde aber schon für das Frühjahr 2017 eine Entscheidung erwartet - deshalb würde ich es an Ihrer Stelle durchaus so versuchen und eine Verfahrensaussetzung des Verwaltungsverfahren/Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 15.05.2017 | 16:15

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