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Entzug der Zuverlässigkeit für das Bewachungsgewerbe

20.05.2017 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


11:36

Sehr geehrter Rechtsanwalt /Rechtsanwältin,

ich arbeite seit knapp einem Jahr als Sicherheitsmitarbeiter im Asylbereich und habe mich vor kurzem entschieden meine Firma zu wechseln.

Im Rahmen des Wechsels kam es zu einer neuen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Ordnungsamt) mit folgendem Wortlaut:

Ihre Beschäftigung im Bewachungsunternehmen: Muster

Sehr geehrter Herr Mustermann,

ich werde dem o.g. Bewachungsunternehmen mitteilen, dass Bedenken gegen Ihre Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben bestehen.

Der Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung ist am Ende dieses Schreibens zitiert (§34a Abs.4 GewO )

Nach §34a Abs. 4 GewO kann dem Gewerbetreibenden die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wurde ein Führungszeugnis (unbeschränkte Auskunft) über Sie nach §41 Abs. 1 Nr. 9 des Bundeszentralregisters eingeholt:

Die Auskunft aus dem Zentralregister enthielt eine Eintragung zu ihrer Person.

Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt hier in der Regel nicht vor, wenn Sie wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehenden (unvollständig) aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung noch nicht verstrichen sind:

a) Verbrechen im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
b) Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, des Menschenhandels oder der Förderung des Menschenhandels, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, des Diebstahls, der Unterschlagung, Erpressung, des Betrugs, der Untreue, Hehlerei, Urkundenfälschung, des Landfriedensbruchs oder Hausfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

u.a.

Laut Zentralregisterauskunft vom xx.xx.2017 wurden sie am xx.xx.2016 durch das Amtsgericht XYZ AZ:XYZ rechtskräftig seit xx.xx.2016 zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 10€ wegen gemeinschaftlichem Betruges sowie Betrug verurteilt.

Diese Tatsache spricht dafür, dass Ihre persönliche Zuverlässigkeit in Frage zu stellen ist und Sie somit für die Tätigkeit als Bewacher nicht geeignet sind.

Hiermit gebe ich Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Falls Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens nicht äußern, betrachte ich diese Angelegenheit als erledigt.

Hochachtungsvoll

Unterschrift

==========================================================

Es ist richtig, dass ich im Jahr 2016 zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt wurde. Nach meiner Rechtsauffassung hat die Dame vom Ordnungsamt Unrecht, da es sich nur um eine Verurteilung mit einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen handelt.

Wie ist es richtig und was soll ich jetzt tun?

Ich bin regelrecht verzweifelt, da es hier um die Existenz meiner Familie geht.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

20.05.2017 | 16:33

Antwort

von


(3270)
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30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Norm ist eindeutig nicht einschlägig, da es lediglich Straftaten oberhalb von 90 Tagessätzen betrifft, da dies formal dann als "Vorstrafe" gilt.
Insofern hat die Behörde die Norm falsch ausgelegt und hat gar kein Ermessen, Ihnen die Zuverlässigkeit abzusprechen, da selbst bei Vorliegen einer Strafe von über 90 Tagessätzen die Behörde noch Ermessen auszuüben hat, ob Sie weiterhin als "zuverlässig" gelten.

Sie sollten daher der Behörde schreiben, dass es zwar richtig ist, das es eine Verurteilung gegeben hatte, diese allerdings unter 90 Tagessätzen ausfiel und die Norm daher nicht anwendbar ist für eine Zuverlässigkeitsprüfung.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.05.2017 | 11:30

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Hoffmeyer,

ich habe der Behörde per Fax geantwortet und jetzt auch telefonisch mit der Sachbearbeiterin gesprochen.

Sie sagt, dass der Tatbestand des Betruges ausreicht um die Zuverlässigkeit in Frage zu stellen. Entscheidend wäre wohl, was im Gerichtsurteil steht.

Hat sie unrecht?

Sie hat wohl beim Amtsgericht das Urteil angefragt. Bekommt sie dieses überhaupt?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.05.2017 | 11:36

Sehr geehrter Fragesteller,

auch die Behörde kann sich nicht über die Norm hinwegsetzen, sodass eine Unzuverlässigkeit wegen Betruges unwahrscheinlich erscheint. Nicht umsonst sind die Tatbestände direkt im Gesetz verankert und erklären genau, wann eine Unzuverlässigkeit in der Regel ausreicht. Dieses ist erst ab einer Verurteilung von 90 Tagessätzen der Fall.

Das Urteil darf sie nicht mit den Gründen bekommen, nur die Verurteilung selbst.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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