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Witwenpension, Beihilfe, Rente

28.05.2017 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater war Beamter (Baden-Württemberg). Er ist im Januar 2017 verstorben. Er bezog Pension, aber keine gesetzliche Rente.

Meine Mutter bezieht seit Februar 2017 Witwenpension. Sie ist freiwillig gesetzlich krankenversichert.

Meine Mutter hätte aus früherer eigener Erwerbstätigkeit Anspruch auf eine kleine gesetzliche Rente (ca. 70 Euro mtl.).

Diese Rente wurde bei Erreichen des 65. Lebensjahres aber nicht beantragt. Hintergrund dafür war damals, dass sie, hätte sie als Ehefrau meines Vaters selbst eine Rente bezogen, nicht beihilfeberechtigt gewesen wäre. Das wollten meine Eltern nicht.

Nun meine Fragen:

Kann meine Mutter nun, da sie Witwenpension bezieht, ihre gesetzliche Rente beantragen, ohne daß sie ihren Anspruch auf Beihilfe verliert?

Ist es richtig, daß die gesetzliche Rente nicht auf die Witwenpension angerechnet wird?

Meines Erachtens sind beide Antworten mit Ja zu beantworten, aber meine Mutter hat Bedenken. Ich würde mich freuen, wenn Sie weiterhelfen könnten.

Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen,
J.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Witwen verstorbener Beamter sind in der Tat auch Versorgungsempfänger, bekommen deshalb Witwengeld. Damit haben sie auch einen eigenen Beihilfeanspruch. Witwen bekommen 70 Prozent ihrer Aufwendungen in der Regel erstattet. Es kann auf Aufenthalt auf das Landesbeamtenrecht im Einzelnen ankommen.

Zur Rente, da gibt es gewisse Einschränkungen in Bezug auf die Beihilfe:
Die Ehepartner von Beamten sind nur dann beihilfeberechtigt, wenn ihr Einkommen die jährliche Einkommensgrenze nicht überschreitet. Hier kommt es dann auf die Witwenrente UND Rente etc. an.

Die Höhe der Einkommensgrenze ist vom jeweiligen Dienstherrn abhängig und liegt in der Regel bei einem Bruttojahreseinkommen von 18.000 €. (Ausnahmen: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland).

2.
Doch, eine Anrechnung findet ggf. statt: Wer Anspruch auf Witwenrente hat, bekommt sie allerdings nicht komplett ums eigene Einkommen oder die eigene Rente gekürzt. Abgezogen wird aber nur, das, was den jeweiligen Freibetrag übersteigt. Der beträgt immer das 26,5­-fache des Rentenwerts und wächst mit der Rente.

Aktuell liegt er bei 771,14 € in den alten und 714,12 € in den neuen Bundesländern.

Sie können und sollten sich das vom Rentenversicherungsträger bzw. Dienstherrn/Landesversorgungsamt ausrechnen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.05.2017 | 23:11

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Allerdings erscheint mir Ihre Antwort in Anbetracht des sehr konkreten Sachverhalts einigermaßen unkonkret.

(A.) Sie schreiben: "Die Ehepartner von Beamten sind nur dann beihilfeberechtigt, wenn ihr Einkommen die jährliche Einkommensgrenze nicht überschreitet. Hier kommt es dann auf die Witwenrente UND Rente etc. an."

Nach dem Tod meines Vaters ist meine Mutter ja nicht mehr Ehepartnerin meines Vaters. Also ist diese Vorschrift jedenfalls dem Wortlaut nach hier nicht anwendbar.

Meine Mutter bezieht keine Witwenrente, sondern Witwenpension.

(B.) Sie schreiben: "(Ausnahmen: Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland)."

Ich habe doch in der Frage deutlich geschrieben, daß es um Baden-Württemberg geht.

(C.) Sie schreiben: "Doch, eine Anrechnung findet ggf. statt: Wer Anspruch auf Witwenrente hat, bekommt sie allerdings nicht komplett ums eigene Einkommen oder die eigene Rente gekürzt. Abgezogen wird aber nur, das, was den jeweiligen Freibetrag übersteigt. Der beträgt immer das 26,5­-fache des Rentenwerts und wächst mit der Rente. Aktuell liegt er bei 771,14 € in den alten und 714,12 € in den neuen Bundesländern."

Es geht nicht um eine Witwenrente, sondern um eine Witwenpension.

Die Kernfrage, welchen Einfluß der Bezug einer Rente aus eigener Tätigkeit nun auf den Beihilfeanspruch als freiwillig gesetzlich krankenversicherte Hinterbliebene eines Beamten in Baden-Württemberg hat, sehe ich in Ihrer Antwort leider nicht beantwortet?

Mit freundlichen Grüßen,
J.B.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2017 | 09:41

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Zu A.:
Hier meinte ich, um das gerne zu präzisieren, "Ehegatten eines verstorbenen Beamten" - auch die sind (leider) gleichermaßen betroffen.
Die Beihilfe wird ja praktisch im Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht auf den überlebenden Ehegatten des Beamten übertragen.
Für den gelten gewisse Einschränkungen.

Richtig - es musste Witwenpension bzw. Witwengeld (in BW) heißen, nicht -rente, ich bitte um Nachsicht.

2.
Zu B.:
§ 34 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (BW) bestimmt:
Höhe des Witwengeldes
"(1) Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. [...]
(2) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, wird das Witwengeld für jedes angefangene Jahr des Altersunterschieds über zwanzig Jahre um 5 Prozent gekürzt, jedoch höchstens um 35 Prozent. Das Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld zurückbleiben."

Zur Beihilfe:
In BW sind 70 % bei Witwen beihilfefähig, jedenfalls für Beamtenverhältnisse wie hier vor dem 1.1.2013. 18.000,- € als Einkommensgrenze gilt aber auch hier. Ausnahmen gibt es insoweit nur für nach dem 1.1.2013 eingestellte Beamte und deren Angehörige/Ehepartner.

3.
Zu C.:
Erhält eine Beamtenwitwe in BW neben ihrer Hinterbliebenenversorgung in Form des Witwengelds noch eine Rente aus früherer eigener Erwerbstätigkeit, so erfolgt keine gegenseitige Anrechnung. Hinterbliebenenversorgung und Rente werden also ungekürzt ausbezahlt.

Entschuldigen Sie bitte nochmals, dass ich das Bundesland BW hier nicht berücksichtigt hatte - vielen Dank für Ihr Verständnis.

Ich hoffe, dass nun richtig gestellt zu haben und Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

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