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Namensänderung Rückabwicklung


10.07.2017 10:58 |
Preis: 55,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Vor rund 20 Jahren habe ich mich als türkischer Staatsbürger eingebürgert und erhielt die deutsche Staatsbürgerschaft. Danach war es mir möglich meinen Vor- und Zunamen anzupassen und zu ändern. Ich beantragte die Änderung des Vor und Zunamen und habe seither einen deutschen Namen. In den letzten 20 Jahren mußte ich aber feststellen dass mir diese Namensänderung vom Jahre 1996 nur Nachteile im Alltag beschert hat. Ich möchte nun die Rückänderung in den vorigen Stand. Habe zwischenzeitlich auch nicht geheiratet oder sonstige Verwaltunsänderungen gehabt. Mein Antrag auf eine Rückänderung in den vorigen Stand wurde damit beantwortet dass dies nicht genug begründet sei und gebührenpflichtig abgelehnt werden wird. Welchen Ratschlag würden Sie mir geben? Ich würde gerne auch klageweise vor Gericht eine Rückänderung durchsetzen wollen. Mit welcher Begründung könnte ich hier Erfolg ernten? Danke.

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Sehr geehrter Fragensteller,

§ 3 NamÄndG besagt:

"(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden."

Zum einen wäre es wichtig Ihren derzeitigen Namen zu kennen, um den Änderungsbedarf in einem ersten Schritt abzuschätzen.

Grundsätzlich ist eine Änderungen nur bei sehr schwer zu schreibenden Namen möglich oder Namen, die eine beleidigende, abwertende sprachliche Komponente haben oder z.B. nach schweren Straftaten von oder durch Verwandte etc..

Zum anderen ist die Wendung "Nachteile im Alltag" zu unpräzise. Was widerfährt Ihnen konkret wegen des Namens?

Ergänzen Sie dies bitte. Dann werde ich meine Einschätzung Ihrer Lage in den thread posten.

MfG
D. Saeger
- RA -

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2017 | 11:39

Mein jetziger Name ist Jordan. Beispiel telefonisch hört man nicht dass ich nicht gebürtiger Deutscher bin, nach einer Einladung und persönliche Besprechung stellt man fest "eingebürgerter" Bürger, daher keine Zusammenarbeit. Mit meinem türkischen Namen hätte ich keine persönliche Besprechung gehabt und feststellen können, dort wird diskriminiert.
Mein türkischer Name war auch ganz gut verständlich, könnte man hier ansetzen und die damalige Änderung als unbegründet anzweifeln ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.07.2017 | 11:53

Sehr geehrter Fragensteller,

der von Ihnen angesprochenen Punkt ist eher eine Frage des AGG.

Wenn Sie nachweisen können, dass Sie ohne den Namen nicht diskriminiert wurden, ist eine Änderung durchaus denkbar. Allerdings müssen hierfür eine Vielzahl an Fällen möglichst konkret benannt werden. Am besten auch außerhalb von Bewerbungssituationen.

Beachten Sie zudem, dass manch ein Verwaltungsrichter zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass auch durch den alten Namen eine Diskriminierungsfreiheit nicht gewährleistet ist. Man bekommt sie nur nicht mit, weil sie vorgelagert stattfindet. Sicherlich ist die Argumentation nicht ganz fehlerfrei, aber Jura hat wenig mit Logik zu tun.

Meine Einschätzung zu dem Namen "Jordan" an sich ist: der Name ist weder schwer zu schreiben noch bringt er offenbar die anderen denkbaren Änderungsgründe mit sich.

Basierend darauf sind die Aussichten auf eine Änderung gering. Zumal der durchschnittliche Richter Ihnen schnell vorhalten dürfte, dass der Name auf eigener Wahl beruhte.

MfG
D. Saeger
- RA -

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