Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Drohende Entlassung Beamter auf Probe


| 24.08.2017 19:37 |
Preis: 65,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Ich bin Beamter auf Probe im 2 Jahr. Meine Probezeit wurde auf 3 Jahre festgesetzt. Vor einen halben Jahr habe ich mich von einer Kommune in eine Landesbehörde versetzen lasssen. Leider war dies keine gute Idee. Nun wurde mir die Entlassung angedroht.

Heute hatte ich ein Gespräch in der Personalabteilung, wo der Personalleiter, ein Personalmitarbeiter und mein unmittelbarer Vorgesetzer Teilnahm. In den Gespräch wurde meine mangelnde Arbeitsleistung und angeblich fehlende Motivation erörtert. Auch ging es um eine angebliche häufige Benutzung des Smartphones am Arbeitsplatz, was aber so nicht zutrifft. Desweiteren wurden mir fragen zu meinen Psychischen Gesundheitszustand gestellt, die ich zunächst nicht beantwortete, aber mir dann doch etwas rausrutschte über Psychischologische Behandlungen in der Vergangenheit. War diese Frage zulässig?

Am Vortag hatte mir mein unmittelbarer Vorgesetzter noch versichert, von einer Vorzeitigen entlassung abzusehen, da er mich nicht loswerden wolle. Heute wurde mir dies aber angedroht! Sind solche widersprüchlichen zusagen erlaubt?

Ich werde nun "als letzte Chance" einen anderen Posten wahrnehmen, In ein paar Wochen wird dann entschieden. Bleiben oder gehen?

Reichen die o.g. Gründe aus, die Probezeit vorzeitig zu beenden? Welche Rechtsmittel habe ich bei einer entlassung? Erhalte ich nach einer Entlassung ALG 2? Darf ich trotzdem weiter im öffentlichen Dienst tätig sein?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Reichen die o.g. Gründe aus, die Probezeit vorzeitig zu beenden?

Aus § 19 ThürBG i.V.m. § 23 Abs. 3 Nr. 2 BeamtStG können Beamte auf Probe dann entlassen werden, wenn sie sich nicht bewährt haben.

Der Dienstherr wird hier eine Wertung vornehmen. Die Entscheidung über die Bewährung "stellt einen Akt wertender Erkenntnis des für die Beurteilung zuständigen Organs des Dienstherrn dar. Der Beamte muss während der Probezeit gezeigt haben, dass er nach seiner ganzen Persönlichkeit voraussichtlich allen an ihn künftig vom Dienstherrn im Rahmen der konkreten Laufbahn in körperlicher, geistiger, charakterlicher und fachlicher Hinsicht zu stellenden Anforderungen gewachsen ist." (vgl. BVerwGE 106, 263).

Hier wird man insbesondere auf die fachlichen Anforderungen abstellen müssen. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Entlassung ist dabei "allein maßgebend, ob die zur Begründung des negativen Urteils über die Bewährung des Probebeamten herangezogenen Tatsachen zutreffen und ob sie im Rahmen der dem Dienstherrn eingeräumten Beurteilungsermächtigung die Entlassung wegen mangelnder Bewährung rechtfertigen können. Im Übrigen bleibt es dem Dienstherrn überlassen, auf welche tatsächlichen Grundlagen er die Feststellung mangelnder Bewährung stützt." (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 09.01.06, 2 B 11340/05).

Der Dienstherr dürfte sich in Ihrem Falle insbesondere auf Beurteilungen Ihrer Vorgesetzten stützen dürfen. Auch das Heranziehen von Mitteilungen von Kolleginnen und Kollegen mag sachgerecht sein.

Kommt man hier zu einer mangelnden fachlichen Eignung, so sehe ich hier in der Tat eine reelle Chance, dass Ihre Entlassung durchgezogen werden wird.

Die Frage nach dem Gesundheitszustand, hier grundsätzlich zulässig, auch wenn Sie hier nicht pauschal antworten müssen, zielt wohl auch darauf ab hier eine Entlassung aus gesundheitlichen Gründen zumindest anzudenken.

2. Welche Rechtsmittel habe ich bei einer Entlassung?

In Falle einer Entlassung wird diese durch Verwaltungsakt vorgenommen. Gegen diese können Sie selbstverständlich gerichtlich vorgehen. Dem Dienstherren steht in der Frage der Beurteilung der Bewährung ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Hier kann gerichtlich nur überprüft werden, ob das Ermessen richtig angewendet wurde.

3. Erhalte ich nach einer Entlassung ALG 2?

Hier wäre dann ein Anspruch nach ALG 2 gegeben, wenn Sie sich selber nict versorgen können. Ein Anspruch nach ALG 1 wäre dann gegeben, wenn Sie in den letzten beiden Jahren mindestens 12 Monate Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet haben.

4. Darf ich trotzdem weiter im öffentlichen Dienst tätig sein?

Ich sehe hier keine gründe, warum Sie nicht mehr im öffentlichen Dienst für einen anderen Dienstherren tätig werden sollten. Ggf. wird sich der neue Dienstherr im Zuge der Einstellung aber Ihre alten Personalakten ansehen. Sie werden nicht automatisch für den öffentlichen Dienst gesperrt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 24.08.2017 | 22:24


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Umfangreiche Anwort, sehr Hilfreich"
FRAGESTELLER 24.08.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER