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Wechsel Land zu Bund

| 01.04.2020 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Probezeit im Bundesdienst gilt als geleistet, soweit sich die Beamtin oder der Beamte bei anderen Dienstherren nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat (§ 44 Abs. 2 BLV).

ich habe mich aus meinem Landesbeamtenstatus kündigen lassen und bin zur Zollbehörde alles mittl. Laufbahn gewechselt.

Ausbildung Justizobersekretär 01.10.14 - 14.10.2016
Absolvierte Probezeit mit zwei Verwendungen 14.10.2016 - 15.10.2019
Entlassung auf eigenen Wunsch zum 15.10.2019
Einstellung Zoll Beamter auf Probe 16.10.2019

ich habe mich auf eine externe Personalgewinnung beworben.
Der Zoll möchte meine absolvierte und bewährte Probezeit nicht oder nur teilweise anerkennen, (ich weiß bis heute 01.04.2020 nicht wielange die Probezeit sein wird)
desweiteren soll ich eine Zweitverwendung während der Probezeit von mind. 6 Monaten absolvieren, wobei ich gar keine Laufbahnausbildung beim Zoll absolviert habe. Die Personalstelle begründet diese Rechtsgrundlage aufgrund des §28 Abs.3 BLV.
Nach §44 BLV muss bei einem Wechsel in eine Bundesbehörde die Probezeit etc anerkannt werden und mir also mein Lebzeitstatus erkannt und ausgesprochen werden.

Das Hauptzollamt wartet angeblich auf eine Anfrage wie zu verfahren ist im bezug auf die Probezeiten auf die Gzd, wobei aber der §44 BLV alles ganz klar aussagt!
Muss ich diese nun verlangte Zweitverwendung ableisten?
Ich habe micht bewährt und habe trotzdem nur eine Urkunde zum Beamten auf Probe erhalten, komme ich mit dem 44er meinem Ziel der Lebzeit entschieden nahe?

Einsatz editiert am 02.04.2020 09:09:50
03.04.2020 | 10:39

Antwort

von


(899)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
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Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage wird sein, ob Ihre Laufbahn beim Land und die dort erworbene Laufbahnbefähigung i.S.d. § 44 Abs. 2 BLV gleichwertig ist zur neuen Laufbahn im Bundesdienst. Soweit nach heutiger Rechtslage Laufbahnbefähigungen aus dem Länderbereich für von dort kommende Bewerber geringere Zugangschancen eröffnen sollten als vergleichbare Laufbahnbefähigungen alter oder neuer Art aus dem Bundesbereich, bestehen dagegen vor allem aus <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 33 GG">Art. 33 Abs. 2 GG</a> sowie dem nicht aufgehobenen § 122 Abs. 2 BRRG erhebliche Bedenken (Lemhöfer, in: Plog/Wiedow [Hrsg.], Bundesbeamtengesetz, Kommentar, § 44 BLV, Rn. 1).

Dieser für Sie nachteiligen Auffassung ist offensichtlich Ihr neuer Dienstherr. Deshalb sollen Sie entsprechend § 44 Abs. 1 BLV eine Probezeit ablegen mit den Maßgaben des § 28 BLV. Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, müssen Sie gegen die Verbeamtung auf Probe Widerspruch einlegen und die Verbeamtung auf Lebenszeit einfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2020 | 14:48

... Wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, müssen Sie gegen die Verbeamtung auf Probe Widerspruch einlegen und die Verbeamtung auf Lebenszeit einfordern

Kann ich den Widerspruch zur Probe auch jetzt noch machen und die Lebzeit einfordern? Ich wurde ja schon am 16.10.19 auf Probe ernannt, wenn sie die Lebzeit ablehnen, bleibe ich dann auf Probe oder muss ich Angst um eine Entlassung haben, ich habe ja noch nicht mal eine Mitteilung wie lange die Probezeit unter Berücksichtigung meiner Vorzeit wäre!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.04.2020 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Ernennung keine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben war, können Sie heute noch Widerspruch einlegen. Ansonsten sollten Sie beantragen, Sie zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, wobei Sie dann gegen eine Ablehnung wiederum Widerspruch einlegen können.

Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ist nur bei Vorliegen gesetzlich definierter Gründe möglich. Dass der Beamte seine Rechte wahrnimmt, ist kein Grund für eine Entlassung.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.04.2020 | 18:27

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 03.04.2020
5/5,0

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Prima


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