Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ernennung zum Wahlbeamten

| 04.04.2020 07:51 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis ist auch die gesundheitliche Eignung.

Ich bin vor 16 Jahren zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden. Zu dem damaligen Zeitpunkt attestierte mir ein Amtsarzt meine uneingeschränkte Dienstfähigkeit mit einer postiven Prognose. Heute mich ich mich zum Wahlbeamten ernennen lassen. Die zuständige Versorgungskasse verzichtet auf ein neues Gutachten. Kann der Verzicht für mich negative Folgen haben?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund einer ärztlichen Untersuchung festzustellen; § 45 gilt entsprechend (§ 9 Abs. 2 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG). Dies gilt aber nicht für Beamte auf Zeit.

Die gesundheitliche Eignung ist allgemeine Voraussetzung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis. Wenn es insoweit keine Zweifel gibt, erfolgt bei Beamten auf Zeit allerdings keine schematische Untersuchung. In Ansehung der Tatsache, dass Sie bei der Einstellung vor 16 Jahren untersucht wurden und offensichtlich zwischenzeitlich keine Zweifel an der Dienstfähigkeit im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aufgekommen waren, sehen Dienstherr und Niedersächsische Versorgungskasse keinen Anlass für eine erneute Untersuchung.

Dadurch haben Sie keinerlei Nachteile. Dienstherr und Versorgungskasse nehmen Ihre Dienstfähigkeit an. Im übrigen handelt die Versorgungskasse hier für den Dienstherrn.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.04.2020 | 10:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr schnelle und kompetente Antwort. Gerne wieder."
Stellungnahme vom Anwalt:
Herzlichen Dank!
FRAGESTELLER 04.04.2020 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76351 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank Ich kann nur empfehlen! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super schnelle und kompetente Antwort! Vielen lieben Dank dafür! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr schnelle und kompetente Antwort. Hat mir sehr geholfen. Vielen dank ...
FRAGESTELLER