Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Wohnsitzwahl aktiven Landesbeamten

02.04.2020 14:28 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Zusammenfassung: Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland als Landesbeamtin

Hallo,
ich bin Landesbeamtin des Landes Niedersachsen und möchte aufgrund persönlicher Umstände meinen Wohnsitz nach Dänemark verlegen (Lebensmittelpunkt).
Ich bin in der Finanzverwaltung tätig und daher nicht zu Schichtdiensten oder Rufbereitsschaft verpflichtet.
Ich arbeite von Montag - Donnertag ein paar Stunden mehr um den Donnertag Abend bereits in Dänemark zu verbringen.
An den Tagen Montag-Donnertag kann ich auf eine Wohnung zurückgreifen für die ich ein Wohnrecht besitze.
Meine Frage ist nun; Ist es möglich als Beamter des Landes meinen Wohnsitz nach Dänemark zu verlegen, da ich nicht in beiden Ländern gemeldet sein kann?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Über den Wohnsitz des Beamten bestimmt § 55 LBG Niedersachsen:

"Soweit besondere dienstliche Verhältnisse es dringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, während der dienstfreien Zeit erreichbar zu sein und sich in der Nähe des Dienstortes aufzuhalten."

Das bedeutet, dass Sie zumindest eine Anzeigepflicht gegenüber Ihrem Dienstherrn haben, dass Sie also Ihren unmittelbaren Dienstvorgesetzten über Ihren Plan unterrichten müssen (der dann ggf. über den Dienstweg weitere Stellen benachrichtigt).

Da ja Dänemark als unmittelbarer Nachbarstadt und EU-Mitglied kein "Drittstaat" ist und die freie Wahl des Wohnsitzes über die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 GG) sowie die Freizügigkeit innerhalb der EU (Artikel 21 AEUV) grundsätzlich auch für Beamte gilt, sehe ich - vorbehaltlich der dienstlichen Einschätzung gem. § 55 LBG - keine Probleme.

Allerdings sollten Sie auch die gewünschte Arbeitszeitverteilung (Freitag stets frei) vorab kommunizieren. Information und Transparenz werden in Verwaltungen immer groß geschrieben, andererseits kann die Verletzung von Anzeigepflichten disziplinarisch verfolgt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 76456 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Antwort ist schnell erfolgt und verständlich. Voll zufrieden! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Erstklassiger Anwalt, nur zu empfehlen. Klar, deutlich und kompetent, geht sehr geduldig auf jedes Detail und jede erdenkliche angefragte Alternative ein. Nochmal ein herzliches Dankeschön. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer, alles bestens :) Vielen Dank!!! ...
FRAGESTELLER