Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Notfallbetreuung NRW Kita

| 30.03.2020 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


11:12

Zusammenfassung: Die Betreuung eines Kindes in einer Notgruppe in NRW setzt voraus, dass beide Elternteile die Betreuung nicht übernehmen können und eine schriftliche Zusicherung der jeweiligen Arbeitgeber vorliegt, dass die Eltern für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur gebraucht werden.

Ehemann bekommt Arbeitgeberbescheinigung für „kritische Infrastruktur".

Ehefrau ist derzeit (mit Kind aus Kita, 3 Jahre alt) 100 Prozent daheim und in Elternzeit für 2. neugeborenes Kind.

Frage: besteht nun Anspruch auf Betreuung in Kita für Kind 1, 3 Jahre alt, da Ehemann „systemrelevant" obwohl Mutter in Elternzeit zu 100 Prozent daheim ist?
30.03.2020 | 10:04

Antwort

von


(899)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Entscheidung, ob ein dreijähriges Kind in eine Notgruppe des Kindergartens aufgenommen wird, trifft die dortige Einrichtungsleitung. Dazu hat das Gesundheitsministerium eine Leitlinie erlassen, welche das Personal "kritischer Infrastrukturen" bestimmt (siehe <a target="_blank" href="https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/erlass_leitlinie_kritis.pdf" rel="nofollow">https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/erlass_leitlinie_kritis.pdf</a> ). Grundlage der Entscheidung sind u.a. der Nachweis oder die Zusicherung, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen, weil sie in einer kritischen Infrastruktur tätig sind. Das dürfte bei Elternzeit nicht einschlägig sein, weil diese die gleichzeitige Betreuung eines weiteren Kindes nicht ausschließt. Elternzeit lässt sich auch nicht unter eine Tätigkeit in einer kritischen Infrastruktur fassen. Das sind zwei Voraussetzungen, die beide nebeneinander vorliegen müssen.

Die Notgruppen sollen bewusst klein gehalten werden. Vor diesem Hintergrund ist die Aufnahme von Kindern als eine besondere Ausnahme ausgestaltet worden. Leider sehe ich daher keine große Erfolgsaussicht, dass Ihr dreijähriges Kind in eine Notgruppe des Kindergartens aufgenommen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2020 | 10:17

Ich hatte es so verstanden, dass neuerdings ein Elternteil ausreicht?

https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/Coronavirus_NotbetreuungFAQ/index.html

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2020 | 11:12

Sie haben recht. Allerdings gilt dies nur, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll - entsprechend der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts - organisiert werden kann. Das wäre bei Elternzeit der Fall. Wahrscheinlich wird dies aber nicht hinterfragt werden, wenn der Vater eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegt.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter. Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.04.2020 | 14:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Top"
Stellungnahme vom Anwalt:
Besten Dank!
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Gero Geißlreiter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.04.2020
5/5,0

Top


ANTWORT VON

(899)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht