Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Corona - zulässige Dauer einer Maskenpflicht ?

| 22.04.2020 23:50 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


00:59
Im Zuge der Corana-Pandemie wurde mittlerweile in allen Bundesländern eine sog. Maskenpflicht, also das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen wie bspw. dem Nahverkehr oder Supermärkten eingeführt.
Grundlage hierfür scheint das kürzlich ergänzte "Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
§ 28 Schutzmaßnahmen" zu sein.

Demnach kann die zuständige Behörde soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. [...] Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
Außerdem finden die Grundsätze des Polizeirechts ergänzend Anwendung, z.B. Verhältnismäßigkeit,

Über die Dauer einer derartigen Maskenpflicht ist in den Medien nichts zu erfahren. Stellenweise heißt es, sie müsse bis zur Verfügbarkeit eines Impfstoffes aufrecht erhalten werden, was durchaus einige Jahre in Anspruch nehmen kann. Unter Umständen wird gar kein zuverlässiger Impfstoff gefunden.
Ministerpräsident Kretschmann äußerte, man müsse sich darauf einstellen, daß diese Beschränkungen noch sehr lange dauern würden.
Gesundheitsministerin Carola Reimann sagte, sie gehe davon aus, daß diese Verpflichtung über "viele Wochen und Monate" anhalten werde.

1) Wie lange ist eine solche Verpflichtung laut Gesetz möglich?
2) Wäre eine über sich mehrere Jahre erstreckende Verpflichtung möglich?
3) Wäre sogar eine unbefristet ausgesprochene Verpflichtung rechtlich zulässig?

Vielen Dank und viele Grüße,

M. Bergmann

23.04.2020 | 00:46

Antwort

von


(152)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss voweg nehmen: Eine klare Antwort gibt es nicht.

Grundätzlich gilt: Jeder Eingriff in die Freiheitsrechte muss eine Rechtsgrundlage haben. Und die Rechtsgrundlage muss verhältnismäßig sein.

Unter Juristen streitet man sich schon darüber, ob es für die Ausgangsbeschränkung oder die Maskenpflicht etc. überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt.
Es wird immer §28 Infektionsschutzgesetz zitiert.

"Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. "

Die einen behaupten, man könne unter das Wort erforderlich derartige Maßnahmen subsumieren. Nach anderer Ansicht sind damit lediglich kurzfristige Maßnahmen gemeint sind. Nach dem

jedenfalls geht es dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit um die Abwägung der Rechtsgüter, nämlich allgemeine Handlungsfreiheit gegen Gesundheit der Bürger.

Dabei muss dann auch einbezogen werden, wie nützlich die Maskenpflicht ist im Verhältnis zur zu erwartenden Gefahr.

Der ehemalige Verfassungsrichter Papier hält die Maßnahemn mit zunehmender Dauer für unverhältnismäßig und warnt vor der Erosion des Rechtsstaats.

Eine mehrjährige oder gar unebschränkte Maskenpflicht ist jedoch auf keinen Fall verhältnismäßig. Es kann aufgrund der Schwere des Eingriffs - wenn überhaupt - nur für eine kurze Dauer angeordnet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2020 | 00:53

Vielen Dank für die Antwort.
Vielleicht eine kurze Nachfrage: Stellt speziell die ''Maskenpflicht'' überhaupt einen Eingriff in die Grundrechte dar, wenn ja welches?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2020 | 00:59

Hallo,

Eine Masenpflicht ist ein Eingriff in die allg. Handlungsfreiheit, Art 2 Abs. 1 Grundgesetz, die das Recht beinhaltet, die Kleidung (im weitesten Sinne) zu tragen, die man will.

Also ein Eingriff liegt vor.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 23.04.2020 | 01:10

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Wie Herr Richter schrieb: "Eine klare Antwort gibt es nicht" und die Frage wird wohl erst in Zukunft vom Bundesverfassungsgericht abschließend geklärt werden. Ich bin nur entsetzt, daß diese wichtige Frage in den Medien nicht im Ansatz zur Sprache kommt ....
Vielen Dank für die vorläufige Einschätzung und viele Grüße nach München. "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Matthias Richter »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2020
4,8/5,0

Wie Herr Richter schrieb: "Eine klare Antwort gibt es nicht" und die Frage wird wohl erst in Zukunft vom Bundesverfassungsgericht abschließend geklärt werden. Ich bin nur entsetzt, daß diese wichtige Frage in den Medien nicht im Ansatz zur Sprache kommt ....
Vielen Dank für die vorläufige Einschätzung und viele Grüße nach München.


ANTWORT VON

(152)

Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Schadensersatzrecht, Strafrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht, Medienrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Urheberrecht, Reiserecht, Verkehrsrecht