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Klage vor dem VG gegen Widerspruchsbescheid

| 12.05.2020 14:15 |
Preis: 49,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Wenn ein Bescheid nicht form- und fristgerecht mit dem statthaften Rechtsbehelf angegriffen wird, tritt Bestandskraft ein. Er regelt dann das Rechtsverhältnis zwischen Behörde und Adressat letztverbindlich.

Guten Tag,

ich habe bereits Klage gegen einen Widerspruchsbescheid vor dem zuständigen VG erhoben.
Das Vorverfahren wurde ruhend gestellt, bis zur Entscheidung darf weder gemahnt noch vollstreckt werden.

Gegen weitere Bescheide in den Folgejahren wurde ebenfalls Widerspruch eingelegt, mit Verweis auf das ruhende Verfahren. Diese Widersprüche wurden aber nicht mit einem Widerspruchsbescheid beantwortet.

Gegen den letzten Bescheid wurde erneut Widerspruch eingelegt, ebenfalls mit Verweis auf das ruhende Verfahren, dieser Widerspruch wurde mit einem Widerspruchsbescheid beantwortet und gegen diesen kann innerhalb von vier Wochen Klage beim zuständigen VG eingelegt werden.

Meine Frage:

Muss gegen den letzten Widerspruchsbescheid erneut Klage erhoben werden oder langt auch hier der Verweis auf das ruhende Verfahren bzw. die bereits anhängige Klage vor dem VG.

Die anhängige Klage umfasst Forderungen aus vergangenen Jahren (bspw. 2017 und 2018).
Der letzte Bescheid, dem widersprochen wurde und der mit einem Widerspruchsbescheid beantwortet wurde, umfasst aktuelle Forderungen (bspw. 2019).

Erlangt der letzte Bescheid Rechtskraft, wenn keine neue Klage eingereicht wird oder können
Forderungen einfach abgewehrt werden mit Verweis auf die anhängige Klage, sollte es zu einer Vollstreckung kommen.

Die Klagebegründung hat sich nicht geändert, nur der Klagegegner versucht seine Forderungen, die jedes jahr anfallen, zu erhalten.

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sobald Sie einen Bescheid oder Widerspruchsbescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung erhalten, läuft die Uhr für Sie: Wenn Sie nicht rechtzeitig den einschlägigen Rechtsbehelf einlegen, wird der Bescheid bestandskräftig, so dass Sie sich später nicht mehr dagegen wehren und vortragen können, dass er rechtswidrig sei. Jedes Rechtsbehelfsverfahren ist dabei für sich zu betrachten, es sei denn, die Behörde hätte Ihnen vertraglich zugesichert, dass sie bei einer ihr negativen Gerichtsentscheidung in allen Fällen neu entscheiden wird ungeachtet einer eventuell zwischenzeitlich eingetretenen Bestandskraft.

Sie können im vorliegenden Fall etwa Klage erheben und bei Gericht das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2020 | 16:46

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich erlaube mir, von meinem einmaligen Nachfragerecht Gebrauch zu machen.

Das bedeudet also, dass hinsichtlich des letzten Bescheides vollstreckt werden könnte und ich keine
Rechtsmittel mehr dagegen einlegen kann (höchstens nach 766 ZPO ?).

Ich habe von der Behörde in der Tat die schriftlcihe Zusage, dass nicht vollstreckt wird, aber nur
für die Forderungen, die bereits am Gericht anhängig sind. Für die "neuen" Forderungen, die logischerweise jedes Jahr anfallen, habe ich diese Zusage nicht.

Folglich muss ich mich, wie von Ihnen bereits angedeutet, gegen die neuen Forderungen mittels Klage zur Wehr setzen ?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2020 | 17:47

Sehr geehrter Fragesteller,

sollte es sich um Bescheide über öffentliche Abgaben handeln, wären diese kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Das heißt, der Geldbetrag müsste vorbehaltlich eines erfolgreichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eigentlich erst einmal gezahlt werden, auch wenn über die Klage noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides dürfen Sie nicht verwechseln mit der Frage der Bestandskraft.

Wenn Sie den aktuellen Bescheid nicht frist- und formgerecht angefochten haben, ist dieser endgültig vollziehbar. Wenn Sie das aber getan haben bzw. noch zeitlich tun können und es sich um öffentliche Abgaben handelt, müssten Sie parallel einen Eilantrag bei Gericht stellen, nachdem ein vorheriger, zwingender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde erfolglos geblieben ist oder die Behörde nicht von sich aus erklärt hat mit einer erneuten Zusage, auf die Vollziehung bis auf weiteres zu verzichten.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2020 | 09:39

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