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Rundfunkbeitrag für Nebenwährung, Ablehnung Widerspruch

13. Mai 2020 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Ehepaare sind seit November 2019 vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreit.

Am 15.11.2018 meldete ich einen Zweitwohnsitz an. Gleichzeitig hatte ich mit meiner bisherigen Lebenspartnerin und späteren Ehefrau einen gemeinsamen Hauptwohnsitz. Mit der Anmeldung der Zweitwohnung erhielt ich einen Bescheid über den Rundfunkbeitrag.

Ich beantragte eine Befreiung, da schon am Hauptwohnsitz der Rundfunkbeitrag von meiner Frau geleistet wurde. Sie war bei Beitragsservice unter ihrem bisherigen Namen registriert.

Der Beitragsservice legte die Befreiung ab, da ich am Hauptwohnsitz nicht als Beitragszahler registriert sei. Dagegen legte ich Widerspruch ein. Dieser Widerspruch wurde ebenfalls nach über 10 Monaten zurückgewiesen. Die Ablehnung wurde unter Anerkennung, dass meine Ehefrau und ich einen gemeinsamen Hauptwohnsitz hatten, ebenfalls damit begründet, dass ich nicht zu Zahlung von mehr als einem Rundfunkbeitrag herangezogen werde und Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfülle. Die Entscheidung des BVerfG soll nicht entschieden haben, dass ein haushalt in seiner Gesamtheit die Voraussetzung für eine Befreiung erfüllt, vielmehr soll das Gericht auf das Vorliegen der Voraussetzungen in der einzelnen Person abgestellt. Es wird dann noch auf den 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hingewiesen, der aber erst ab November 2019 in Kraft trat.

In meinem Widerspruch ging ich von einer Beitragspflicht eines Haushaltes aus.

Entscheidend ist für mich die Frage, ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Vielen Dank im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist, dass Sie tatsächlich vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreit sind. Sie müssen das leider noch einmal beantragen, weil sich der Widerspruchsbescheid offenbar mit der Klarstellung hinsichtlich des Verfassungsgerichtsurteiles über die Beitragspflicht von Zweitwohnungsinhabern übeschnitten hat.

Für Besitzer von Nebenwohnungen wurde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ausgeweitet. Ab dem 1. November 2019 können sich Ehepartner vom Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung befreien lassen, auch wenn sie bereits in ihrer Hauptwohnung vom Rundfunkbeitrag befreit sind, weil dort der Partner zahlt. Zuvor konnten sich nur Personen befreien lassen, die selbst mit ihrer Haupt- und ihrer Nebenwohnung beim Beitragsservice angemeldet waren. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Änderung verlangt, damit Besitzerinnen und Besitzer von Nebenwohnungen nicht doppelt den Rundfunkbeitrag zahlen müssen.

Wohnungs­inhaber, die eine Haupt- und eine Neben­wohnung besitzen, können sich vom Rund­funk­beitrag also für ihre Zweit­wohnung befreien lassen. Bei Ehepaaren mit Zweit­wohnung hat die Befreiung nicht immer geklappt. Seit November 2019 ist das nun doch vereinfacht möglich. Ehepaare können sich über die Internetseite www.rundfunkbeitrag.de vom Rund­funk­beitrag für ihre Neben­wohnung befreien lassen.

Hier der Link:

https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/formulare/befreiung_nebenwohnung/index_ger.html

Mit freundlichen Grüßen!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

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