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Einschätzung der Erfolgsaussicht einer Klage beim Verwaltungsgericht

19.12.2020 18:57 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt ich habe einen abgelehnten
Widerspruchsbescheid des Zweckverbandes Wasserversorgung und
Abwasserbeseitigung Insel Usedom erhalten. Schon im Betreff der
Antwort wird nicht auf den Sachverhalt meines Widerspruchs eingegangen
I
Zusammenfasst musste ich für 4 Jahre rückwirkend 161m³ Abwassergebühren
einer abflusslosen Sammelgrube zahlen, obwohl bisher immer die
Verbrauchsmenge also nach der Menge der abgefahrenen Fäkalien
abgerechnet wurde.
Also nicht für 4 Jahre 161m³ sondern 50m³.
Laut Aussage des Zweckverbandes wurde 2017 eine Satzung rückwirkend
erlassen, die mir nicht bekannt gemacht wurde.
Die Satzung bestimmt das für abflusslose Sammelgruben die
Menge des Trinkwasserverbrauchs zu 100% Fäkalienabwasser darstellt und
mit einer 400 % Steigerung gegenüber dem Anschluss an die Kläranlage
Usedom zu berechnen ist (Sie ist ca. 4 km entfernt ist) oder es wird
im nächsten Absatz der Satzung auf der Homepage genauso nach Verbrauchsmenge der
abgefahrenen Fäkalien abgerechnet, wie bisher bei mir üblich.

Diese Information habe ich mir vor kurzem auf der Homepage des
Zweckverbandes erarbeitet. Der Zweckverband übernimmt für Richtigkeit
und Vollständigkeit auf der Homepage keine Haftung. Vom Zweckverband
habe ich seit 2016 keine Änderung von Abrechnungsaufstellungen
erfahren und auch auf Nachfrage keine verständliche Aufklärung und
somit keine Rechtssicherheit erhalten. Ich kann nicht erkennen das der
Zweckverband den Sachverhalt auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
oder Aktualität nach § 24 VwVfG geprüft hat.
Kann sich denn der Zweckverband aussuchen mit welchem Kunden er wie abrechnet ?

20.12.2020 | 04:54

Antwort

von


(485)
Hauptstraße 3
64665 Alsbach-Hähnlein
Tel: 06257-506060
Web: http://www.kanzlei-diefenbach.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Die Satzung wird durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und ggf. der Presse bekannt gemacht. Sie muss nicht jedem einzelnen gegenüber bekannt gemacht werden.

In Paragraphen 4 und 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Insel Usedom – sind die Abrechnungsmodalitäten und die Gebührensätze genau genannt. So muss die Abrechnung erfolgen.
Es ist auch die Rede von Messeinrichtungen.

Wenn die Abrechnung bei Ihnen anders erfolgt ist, so wäre das rechtswidrig. Selbstverständlich muss gegenüber jedem gleich abgerechnet werden. Das ist der Grundsatz der Abgabengleichheit.
Wenn im Widerspruchsbescheid nicht auf Ihre Argumente eingegangen wird, so ist das nicht in Ordnung, jedoch nicht zwingend ein Grund für die Begründetheit der Klage. Die Behörde muss den Bescheid nachvollziehbar im F so inne der Satzung gestalten, eine gesonderte Abrechnung muss Sie Ihnen nicht schicken.

Eine nähere Beurteilung ist nur anhand der jeweiligen Bescheide und Ihrer sowie der Argumentation der Behörde möglich. Hierzu ist mir nichts näheres bekannt.

Falls Sie klagen wollen, so beachten Sie unbedingt die Klagefrist. Sie beträgt 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Nehmen Sie höchst sicherheitshalber das Datum des Bescheids plus 1 Monat. Die Klage muss bis dahin nachweislich bei Gericht eingegangen sein. Die rechtzeitige Absendung mit der Post reicht nicht. Wenn Sie die Frist versäumen, so ist nichts mehr zu machen. Der Widerspruchsbescheid erwächst dann in Rechtskraft. Es empfiehlt sich, nicht ohne Anwalt zu klagen. Die Zahlung müssten Sie erst einmal tätigen, aufschiebende Wirkung hat die Klage nicht. Das kann man zwar beantragen, wird aber dennoch selten gewährt.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.12.2020 | 19:35

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Die Benutzungsgebühr für Abwasser aus abflusslosen Gruben wird nach der
Abwassermenge berechnet, die im Erhebungszeitraum in die dezentrale öffentliche
Abwasseranlage eingeleitet wird.
In dem jeweiligen Erhebungszeitraum gilt als angefallene Abwassermenge

a) für die aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge, die
gemäß § 13 Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes ermittelte
Verbrauchsmenge

b) für die aus privaten Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge, die
von der eingebauten Messeinrichtung ermittelte Verbrauchsmenge und / oder

c) für die aus sonstigen Wasserzuleitungen zugeführte Wassermenge, die von der
eingebauten Messeinrichtung ermittelte Verbrauchsmenge

d) mindestens, aber die tatsächlich in die dezentrale öffentliche Abwasseranlage
eingeleitete Abwassermenge

Bisher wurde bei mir immer nach der tatsächlichen eingeleiteten Abwassermenge abgerechnet, also nach der Menge der abgefahrenen Fäkalien. Das ist hier Absatz d .Neuerdings reicht der Zählerstand der Wasseruhr des Trinkwasser als abgefahrene Fäkalien. Das ist hier Absatz b. Da beides gültig ist, ist kann nur der Grundsatz der Abgabengleichheit verletzt sein. Absatz d ist doch überflüssig wenn Absatz b gilt.

Kann Sich der Zweckverband denn nun aussuchen, wie er mit wem bei abflusslosen Sammelgruben abrechnet, also nach der Wasseruhr oder nach den abgefahrenen Fäkalien. Ja oder Nein ?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.12.2020 | 22:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Paragraph 4Ild der Satzung legt die Mindestmenge fest. Diese kann über die aus b) ermittelte Menge hinausgehen. Durch die Formulierung und/ oder wird das ausgedrückt.
Die Abgabengleichheit muss schon eingehalten sein zwischen den Gebührenpflichtigen untereinander, was aber nicht bedeutet, dass man sich auf eine Gleichheit im Unrecht berufen darf.

Für eine Prüfung mit Würdigung aller Umstände müsste man wirklich allen Schriftverkehr sehen, was aber den Rahmen dieser online Beratung sprengt.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt Rechtsanwältin

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