Sehr geehrter Fragesteller,
ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:
Die Satzung wird durch die Veröffentlichung im Amtsblatt und ggf. der Presse bekannt gemacht. Sie muss nicht jedem einzelnen gegenüber bekannt gemacht werden.
In Paragraphen 4 und 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseitigung des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung - Insel Usedom – sind die Abrechnungsmodalitäten und die Gebührensätze genau genannt. So muss die Abrechnung erfolgen.
Es ist auch die Rede von Messeinrichtungen.
Wenn die Abrechnung bei Ihnen anders erfolgt ist, so wäre das rechtswidrig. Selbstverständlich muss gegenüber jedem gleich abgerechnet werden. Das ist der Grundsatz der Abgabengleichheit.
Wenn im Widerspruchsbescheid nicht auf Ihre Argumente eingegangen wird, so ist das nicht in Ordnung, jedoch nicht zwingend ein Grund für die Begründetheit der Klage. Die Behörde muss den Bescheid nachvollziehbar im F so inne der Satzung gestalten, eine gesonderte Abrechnung muss Sie Ihnen nicht schicken.
Eine nähere Beurteilung ist nur anhand der jeweiligen Bescheide und Ihrer sowie der Argumentation der Behörde möglich. Hierzu ist mir nichts näheres bekannt.
Falls Sie klagen wollen, so beachten Sie unbedingt die Klagefrist. Sie beträgt 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids. Nehmen Sie höchst sicherheitshalber das Datum des Bescheids plus 1 Monat. Die Klage muss bis dahin nachweislich bei Gericht eingegangen sein. Die rechtzeitige Absendung mit der Post reicht nicht. Wenn Sie die Frist versäumen, so ist nichts mehr zu machen. Der Widerspruchsbescheid erwächst dann in Rechtskraft. Es empfiehlt sich, nicht ohne Anwalt zu klagen. Die Zahlung müssten Sie erst einmal tätigen, aufschiebende Wirkung hat die Klage nicht. Das kann man zwar beantragen, wird aber dennoch selten gewährt.
Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin
