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Verfassungsbeschwerde einreichen

| 05.01.2021 20:22 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich überlege eine Verfassungsbeschwerde wegen der heute beschlossenen Kita Schließungen einzureichen. Kitas stellen laut deutschem Ärzteblatt und Politikern (Frau Giffey, etc.) keine Infektionsherde dar (Google Ergebnis: Sind Kitas Infektionsherde, alleine die ersten 5 Links.). Dies ist durch mehrere Fachärzte und auch durch das RKI bestätigt worden. Jetzt werden diese trotzdem geschlossen. Betroffene Eltern sollen mit einem zusätzlich 10-tägigen Kinderkrankengeld abgespeist werden, die aber nicht den entstehenden Lohnausfall abecken und nur bei Krankheit des Kindes greifen. Somit wird also ohne berechtigten Grund massiv in die Grundrechte eingegriffen und der Bürger benachteiligt. Wie reicht man Klage ein und wie hoch stehen die Chancen auf Erfolg?

05.01.2021 | 21:29

Antwort

von


(368)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

um Ihren Wunsch nach einer Öffnung der Kita durchzusetzen wird es voraussichtlich nicht nötig (und auch nicht möglich) sein direkt eine Verfassungsbeschwerde zu erheben oder einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Zunächst ist hier der Verwaltungsrechtsweg voll auszuschöpfen um überhaupt zu einer Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zu gelangen. Es muss nachgewiesen werden, dass alle möglichen Rechtsbehelfe, Anträge und Rügen im Verfahren vor den untergeordneten Gerichten genutzt worden sind. Da die Kita-Schließungen voraussichtlich aufgrund des Infektionsschutzgesetzes durch die Landesbehörden ergehen wäre also zunächst das für Ihren Wohnort zuständige Verwaltungsgericht anzurufen, bei negativer Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dann das Bundesverwaltungsgericht und erst dann möglicherweise das Bundesverfassungsgericht.

Sie können also nicht direkt an das Bundesverfassungsgericht herantreten sondern müssen erst den Rechtsweg ausschöpfen. Bezüglich der Begründetheit eines Verfahrens lassen sich die Chancen schwer voraussagen. Es gibt hier zwar einen Beschluss des VG Regensburg, vom 17.06.2020, Aktenzeichen RO 14 S 20.1002 in dem es unter anderem heißt:

Zitat:
Bei § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG handelt es sich um eine Generalklausel, die die zuständigen Behörden zum Handeln verpflichtet (gebundene Entscheidung). Hinsichtlich Art und Umfang der Bekämpfungsmaßnahmen - „wie" des Eingreifens - ist der Behörde jedoch ein Ermessen eingeräumt. Das behördliche Ermessen wird dadurch beschränkt, dass es sich um „notwendige Schutzmaßnahmen" handeln muss, nämlich Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-) Verbreitung der Krankheit geboten sind. Der Begriff der „Schutzmaßnahmen" ist umfassend und eröffnet der Infektionsschutzbehörde ein möglichst breites Spektrum an geeigneten Schutzmaßnahmen, welche durch die Notwendigkeit der Maßnahme in Einzelfall begrenzt wird (BayVGH, B. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 - juris). Schutzmaßnahmen sind nur erlaubt, soweit dies inhaltlich („soweit") und zeitlich („solange") erforderlich ist. Darüber hinaus sind dem Ermessen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Grenzen gesetzt.

Ob die Schutzmaßnahme, konkret das Entfallen der regulären Betreuungsangebote und das Betreten gebäudebezogener Kindertageseinrichtungen inhaltlich und zeitlich erforderlich und damit verhältnismäßig ist, beurteilt sich nach dem Infektionsgeschehen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat eine Güterabwägung zu erfolgen zwischen den Grundrechtseinschränkungen durch die getroffenen Maßnahmen einerseits und dem Schutz der Bevölkerung, insbesondere vulnerablen Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 und dem Ziel, eine Überforderung der Kapazitäten des Gesundheitssystems zu verhindern, andererseits. Die Gerichte kamen bisher übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass angesichts neuer Erkenntnisse und des sich kontinuierlich ändernden Infektionsgeschehens der Verordnungsgeber stets prüfen müsse, ob die bisherigen gravierenden Grundeinschränkungen wieder zu lockern sind (BVerfG, B.v. 10.4.2020 - 1 BvQ 31/20 - juris, Rn. 16; BayVerfGH. B.v. 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - juris, Rn. 103; BayVGH, B. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 - juris).

aa) Zweifel bestehen bereits daran, ob das in Ziffer 1.1 der Allgemeinverfügung vom 29.5.2020 angeordnete Entfallen regulärer Betreuungsangebote und das in Ziffer 1.2. angeordnete Betretungsverbot angesichts der Vielzahl der in den Ziffern 3 und 4 getroffenen Ausnahmen überhaupt noch geeignet ist, das in § 1 Abs. 1 IfSG vorgegebene Ziel - Vorbeugung übertragbarer Krankheiten beim Menschen, frühzeitige Erkennung von Infektionen und Verhinderung ihrer Weiterverbreitung - zu erreichen.

Zur Frage, inwieweit Kinder und Jugendliche zur Verbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung beitragen, lagen bislang nur wenige Daten vor. In den meisten Studien zeigte sich, dass Kinder durch Erwachsene infiziert wurden. Da die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen während der meisten Untersuchungen geschlossen bzw. nur eingeschränkt geöffnet waren, sind die Ergebnisse nicht auf die Alltagssituationen übertragbar (RKI-Coronavirus SARS-CoV-2- Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Corona Virus, „Was ist über COVID-19 bei Kindern bekannt?", Stand: 29.5.2020).


Andererseits gibt es auch Erhebungen, die eine Verbreitung durch Kitas nahelegen:

Zitat:
https://www.news4teachers.de/2020/12/von-wegen-kitas-sind-sicher-von-allen-berufsgruppen-sind-erzieher-am-staerksten-von-krankschreibungen-wegen-corona-betroffen/


Wie ein Gericht die einzelnen Quellen gewichtet lässt sich beim Besten Willen nicht vorhersagen, es gab hier ja schon bei den Beherbergungsgverboten ganz unterschiedliche Entscheidungen. Da die Fahlzahlen aktuell auch deutlich höher sind als im Frühjahr dürfte leider vieles dafür sprechen, dass die Kitas schon deswegen geschlossen bleiben weil im Grunde fast alles andere auch geschlossen bleibt und es auf die Verbreitung im Einzelnen gar nicht so sehr ankommt.

Wenn Sie aber gegen die Anordnung der Schließung vorgehen wollen wäre dies zunächst durch einen Eilantrag beim örtlichen Verwaltungsgericht möglich, nicht direkt beim Bundesverfassungsgericht.


Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Vorhaben, in jedem Fall aber noch einen schönen Abend und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 05.01.2021 | 21:36

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