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Fristen für Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU

| 02.06.2021 11:59 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:25

Am 20.06.2004 wurde ich bei einer Fahrt unter Einfluss von BTM von der Polizei angehalten.
Es erfolgte, basierend auf der Blutentnahme, eine Anordnung zur MPU am 14.09.2004, welcher ich Aufgrund eines finanziellen Engpasses nicht nachkommen konnte.

Daher folgte am 29.10.2004 der Entzug der Fahrerlaubnis. Um den Führerschein nicht komplett neu machen zu müssen (nach damaligem Recht), habe ich am 16.08.2006 die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt, und wurde erneut zur Beibringung eines MPU Gutachtens aufgefordert.

Da das Gutachten damals negativ ausgefallen war, habe ich es nicht bei der Führerscheinstelle eingereicht und blieb somit ohne Führerschein. Mir wurde die Fahrerlaubnis am 24.11.2006 erneut versagt, Die Verwaltungskosten wurden am 29.12.2006 beglichen.

Ich habe August 2019 Einsicht in meine FS-Akte genommen und es sind noch alle Einträge vorhanden.

Nun würde ich gern nach Ablauf der 10 +5 Jahre erneut die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen, bin mir aber nicht sicher, ab welchem Datum die sogenannte Verjährungsfrist (Verwertbarkeitsfrist) greift. Zusätzlich stellt sich mir die Frage, ob eine etwaige Löschung der Einträge in Frage kommt, und ob dies einen Vorteil bei der Beantragung der Fahrerlaubnis haben kann, wenn alte Einträge vorher getilgt werden würden. Und, kann ich die Löschung selber beantragen oder muss das ein Anwalt machen.

Nochmal zur Übersicht:
20.06.04 - Fahrt unter Einfluss von Betäubungsmitteln
14.09.04 - MPU Anordnung
25.10.04 - 1. MPU abgesagt
29.10.04 - Entzug der Fahrerlaubnis
16.08.06 - Antrag auf Neuerteilung d. Fahrerlaubnis
24.11.06 - Versagung der Fahrerlaubnis
29.12.06 - Zahlungsaufforderung Verwaltungsakt beglichen

02.06.2021 | 13:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

durch jede Versagung fängt die 15-Jahres-Frist erneut an zu beginnen. Das bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie, auch ohne MPU auflage, die Fahrerlaubnis ab Januar 2022 beantragen können. Einzig eine praktische und thereotische Prüfung könnte Ihnen erneut auferlegt werden, nicht jedoch eine MPU Auflage.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 02.06.2021 | 13:56

Im Bezug auf die Erwähnung einer Aufforderung erneut Prüfungen ablegen zu müssen, stellt sich mir die Frage, kann ich dem Entgegenwirken, gibt es begünstigende Umstände, um die Fahrerlaubnisbehörde zu beschwichtigen. Z.B. das Fahren von PKW auf Privatgrund, Fahrtraining in Fahrschule oder auf Übungsgelände, oder vielleicht eine andere Möglichkeit eine Fahrtüchtigkeit ohne Prüfung nachzuweisen.

Oder ist es eher unwahrscheinlich überhaupt zur erneuten Prüfung aufgefordert zu werden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2021 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssten belegen, dass Sie in dieser Zeit Fahrpraxsis erworben hatten, sprich zum Beispiel im Ausland gefahren sind, oder aber Übungsstunden genommen haben. Falls Sie dies noch nicht gemacht haben sollten, sollten Sie ggf. jetzt schon damit starten, um zumindest zehn Stunden vorweisen zu können.

Andernfalls dürfte diese Anordnung erfahrungsgemäß bei über 15 Jahren wohl kommen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
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Bewertung des Fragestellers 02.06.2021 | 14:38

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