Verwaltungsrecht

Im Mai d.J. wurde mir von Amtsgericht eine Zahlungsklage über 2000 EUR zugestellt, mit der Bitte eine Stellungnahme abzugeben, da ein PKH Antrag gestellt wurde. Dort stand ausdrücklich, dass die Klage noch nicht rechtshängig sei. Demzufolge habe ich auch nur eine Stellungnahme abgegeben und keine Klageerwiderung mit entsprechenden Anträgen. Die Klage wurde mir jedoch nie zugestellt, und ich hiel ...

Hallo Als Altanschließer zahlte ich 2015 rund 2.000 € an den Abwasserverband. An das öffentliche Abwassernetz bin ich bis heute nicht angeschlossen, es ist auch kein Übergabeschacht vorhanden (Entsorgung erfolgt über Klärgrube und wird abgefahren). Jetzt soll ich mich an das öffenliche Abwassernetz anschließen. Dafür liegt mir jetzt ein Kostenvoranschlag von ca. 12.000 € (incl. MwSt) für den öffe ...

Hallo, auf diesem Wege suche ich anstatt einer Erstberatung vielmehr einen Anwalt / eine Anwältin welche als Fachanwalt im Verwaltungsrecht gegen die aktuell gültige Corona Verordnung des Landes NRW vorgehen kann. Dies sollte in einem Eilverfahren stattfinden, idealerweise ohne lange Wartezeit. Uns steht die (erneute) Schließung ab dem 19.08.21 ins Haus. Man nannte mir das Stichwort „Normenkontrol ...

Am 16.06.2021 entschied ein Amtsgericht im Saarland in einer Privatklage gegen mich. Die Entscheidung des Gerichtes beinhaltete auch die Übernahme der Anwaltskosten der Gegenseite. Gegen diese Entscheidung legte ich sofortige Beschwerde beim zuständigen Landgericht ein, auch diese scheiterte mit Beschluss vom 14.07.2021. Zu beiden Gerichtsentscheidungen liegen mir bis heute keine Kostenentscheidun ...

In den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten im Ahrtal und der Eifel herrscht eine existenzielle Notlage mit akuter Gefahr im Verzug für Leib und Leben für tausende Mitbürger. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Katastrophenschutzkräfte sind zwar mit Großaufgeboten im Einsatz, aber dennoch sind noch immer kleinere Orte kaum versorgt, es fehlt allerorten an materieller und psycholo ...

Hallo, wie relevant sind Vorstrafen bei dem EAV der Bundespolizei? Es geht um folgende Situation: Ich als angehender Bewerbe, wurde in meiner Vergangenheit einmalig bei einem Verstoß gegen das BtMG auffällig. Zu dem Zeitpunkt des Vorfalles war ich 17 Jahre alt, dies liegt mittlerweile 8 Jahre zurück. In einer recht unglücklichen Situation wurden bei mir brutto 0,7 Gramm Cannabis gefun ...

Wir haben über einer seit 10 Jahren bestehenden Terrasse eine Terrassenüberdachung errichtet. Das Terrassendach ist seitlich offen (kein Wintergarten), der Boden der Terrasse besteht aus Holzdielen auf Kiesschüttung. Die Terrasse und somit auch das Terrassendach erstreckt sich über die gesamte südliche Hausseite. Das Regenwasser, das über das Terrassendach anfällt, wird versickert, es besteht k ...

Guten Tag, Ende 2020 wurde ich als Verwaltungsbeamter aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit(Posttraumatische Belastungsstörung) bei der Bundeswehr (zivile Tätigkeit) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt und beziehe seit dem Pensionsbezüge von der Generalzolldirektion. Man sagte mir auf meine Nachfrage dass ich maximal 1700 Euro hinzuverdienen dürfte. Die Pensionsbezüge reichen jedoch zum Leben ...

Es geht um Eine Inzidenzprüfung hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG Nur wegen Begruendungen oder muss einen Antrag geben? 1. Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt ist, sich das Rechtsschutzziel aber mit ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, meine Frau und ich haben beim Finanzamt über Elster eine Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung (Formular ESt. 1 B) eingereicht, obwohl diese nicht mehr notwendig gewesen war, da meine Frau in dem betreffenden Jahr erstmals alleinige Eigentümerin der vermieteten Wohnung war. De ...

Meine Beantragung der Eintragung in die hessische Anwaltskammer wurde mit dem Argument abgeleht , dass das Bachelorzeugnis ( Bachelor ofArchitecture) der Akademie der bildenden Künste in Wien nicht den Anforderungen entspreche. Auch ein Masterabschluss in Architektur an der TU in Darmstadt könne dies nicht heilen . - schließt der MASTER den Bachelor nicht zwingend ein ? , die TU Darmstadt ha ...

Sehr geehrter Anwalt, unser Antrag auf Baukindergeld wurde abgelehnt. Grund "Antrag wurde zu früh gestellt". Unser Fehler bei der Antragstellung stellt sich wie folgt dar: Umzug Personen 1,2 und 3: im Januar Antragstellung: im April Umzug Person 4: im Mai Ablehnung des Antrags: 15.07. Die Möglichkeit einen neuen Antrag zu stellen, nachdem alle 4 Personen eingezogen sind, lief am 12.07. ...

Guten Tag, ich spiele seit längerem mit dem Gedanken, mein Trainingsequipment im Park mit anderen zu teilen (Hanteln, Gewichte, Kettlebells, Gummibänder, etc.). Ich stelle mir vor, die Gerätschaften an einer geeigneten Stelle aufzubauen und ein Schild aufzustellen, dass jede(r) ab 18 gerne für eine bestimmte Zeit mit den Sachen trainieren kann. Gerne würde ich einen kleinen Unkostenbeitrag daf ...

Hallo liebe Anwälte, ich bin auf der Suche nach einer konkreten und rechtssicheren Auskunft zu meinem Fahrerlaubnisproblem von einem Verkehrsrechtsanwalt bzw. Verwaltungsanwalt. Bei mir wurde 2011 Alkoholismus diagnostiziert. Seither habe ich meinen Führerschein wegen Trunkenheit im Verkehr bereits zwei mal abgenommen bekommen, sowie im Jahre 2016 obwohl ich da nicht mal autogefahren bin. Habe ...

Hallo, meine Tochter (17) hat sich für eine Ausbildung als Polizeibeamtin bei der Bundespolizei beworben. Die Tests sind alle super verlaufen. Nun war sie bei der polizeiärztlichen Untersuchung und ist für untauglich erklärt worden, weil die Ärztin Narben an ihrem Arm gefunden hat (Selbstverletzung gem. Ziffer 11.1.7), die sie sich vor ein paar Jahren (aus Dummheit) zugefügt hat. Gibt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. einem Jahr einen Bescheid einer öffentlichen Einrichtung erhalten und Widerspruch eingelegt und einen Widerspruchsbescheid erhalten. Es gibt ja neben dem Widerspruchsverfahren auch die Möglichkeit, auch nach der Widerspruchsfrist bei der öffentlichen Einrichtung einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Ich benötige nun Hilfe bei der Formul ...

Hallo, ich bin bei meiner Meisterprüfung erneut durchgefallen. Bei der Prüfungseinsicht ist mir aufgefallen das nur die Gesamtpunkte einzusehen sind und nicht die Teilpunkte der jeweiligen Aufgaben. Im Vergleich zu meiner ersten Prüfung (Teilpunkte transparent aufgelistet) müsste ich genügend Punkte erreicht haben. Die HWK hat mir geschrieben das die Prüfer die Teilpunkte nicht auflisten müssen. ...

Hallo, meine Praxis für Psychotherapie wurde im Februar 2021 durch eine behördliche Quarantäneverfügung für 14 Tage geschlossen. Bei meinem Antrag auf Entschädigung nach dem IfSG hat der LWL Westfalen-Lippe die Entschädigungshöhe lediglich nach dem "Erlös aus freiberuflicher Tätigkeit" gemäß Steuerbescheid 2019 berechnet, der sich aus Einnahmen minus Ausgaben berechnete. Da meine Betriebsausgab ...

Hallo, ich wurde vor 3 Wochen bei der polizeiärztlichen Untersuchung aufgrund von fehlendem Sehvermögen ohne Korrektur als Polizeidienstuntauglich eingestuft. "unzureichendes Sehvermögen bds. ohne Korrektur" Ich musste schon im Februar einen augenärztlichen Befundbericht einreichen. Die Sehstärke ohne Brille betrug dort 30 %. (Man brauch min. 30 % wenn man über 20 ist).Ich konnte also das ...

Im Aussenbereich einer landwirtschaftlichen Hofstelle in Hessen soll analog zum Baulandmobilisierungsgesetz Wohnraum durch Umnutzung einer legal errichteten Maschinenhalle ( Bauschein aus den 60er Jahren) geschaffen werden. Der FNP weist am Standort der Maschinenhalle kein Gebäude aus, die betroffene Fläche ist im FNP als extensives Grünland ausgewiesen, obwohl sie Ackerstatus als Nutzungsform ...