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Hecke oder Bäume zu Nachbargrundstück

10.06.2021 07:20 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Es handelt sich um ein Grundstück im Aussenbereich in Brandenburg. Es ist direkt an der Grenze zum Nachbarn ein Baum durch Naturverjüngung gewachsen. Momentan ist dieser ein Bäumchen von ca. 1,5m Höhe. Auf Seiten des Nachbarn schließt eine Wiese an. Der Nachbar besteht auf Beseitigung, da der Baum nicht den Mindestabstand von 4m einhalten würde. Ist dies korrekt, auch wenn der Baum nicht gepflanzt wurde? Ich möchte ihn gerne zum Sichtschutz stehen lassen. Wenn ich alternativ ein Efeu-Hecke pflanze, darf diese wiederum genau auf die Grenze setzen?

10.06.2021 | 09:07

Antwort

von


(1059)
Radeberger Str. 2K
01796 Pirna
Tel: 03501/5163030
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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Fragen,

1. "Momentan ist dieser ein Bäumchen von ca. 1,5m Höhe. [...] Der Nachbar besteht auf Beseitigung, da der Baum nicht den Mindestabstand von 4m einhalten würde. Ist dies korrekt, auch wenn der Baum nicht gepflanzt wurde?",

2. "Wenn ich alternativ ein Efeu-Hecke pflanze, darf diese wiederum genau auf die Grenze setzen?",


wie folgt beantworten.


1.
Das Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG) regelt unter anderem in den §§ 36 ff. Grenzabstände für Pflanzen. Gesetzesangaben beziehen sich auf das BbgNRG, wenn nicht anders angegeben.

§ 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 regelt sehr eindeutig, unanhängig davon, ob ein Baum aktiv durch Menschenhand gepflanzt wurde oder nicht. Der Eigentümer auf dem der Baum steht, ist auch Eigentümer des Baumes und damit dafür veranwortlich:

"Mit Bäumen [...] und Hecken (Anpflanzungen) von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ist ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß [...] ein Abstand von 4 m."

§ 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 3:
"Mit Bäumen [...] und Hecken (Anpflanzungen) von über 2 m regelmäßiger Wuchshöhe ist ein solcher Abstand zum Nachbargrundstück einzuhalten, daß im übrigen für jeden Teil der Anpflanzung der Abstand mindestens ein Drittel seiner Höhe über dem Erdboden beträgt."

Da das Bäumchen noch keine zwei Meter hoch ist, gilt der Mindestabstand - 1/3 der Höhe eines Baumteils/Asts - nicht.

Im Moment gibt es keinen Mindestabstand.


§ 39 S. 1 legt fest:
"Wird der vorgeschriebene Mindestabstand nicht eingehalten, so kann der Nachbar die Beseitigung der Anpflanzung verlangen."

§ 39 S. 2 sieht aber auch die Möglichkeit vor, statt der Beseitigung den Baum auf die zulässigen Maße zurückzuschneiden.

Pflanzenschützende Vorschriften sind zu berücksichtigen (§ 39 S. 3).


Vorbehaltlich der Prüfung des konkreten Standortes (z.B. anhand eines Fotos) kann der Nachbar (noch keine) Beseitigung des Baumes auf Ihrer Seite fordern.

Anders sieht es bei Überwuchs aus (Überhang, § 910, 1004 BGB).


Auch für wild wachsende Pflanzen gilt das Geschriebene (§ 43).


2.
Für Hecken gilt § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ebenfalls.

Bis 2 Meter Höhe ist kein Abstand einzuhalten.

Als Ausnahme zu § 37 erklärt § 38 Nr. 4 die Nichtanwendbarkeit der Abstandsvorschriften, wenn eine Einfriedung vorgeschrieben ist, sei es auf Grund eines Bebauungsplanes, eine Ortssatzung oder wegen § 28 (Rechtseinfriedungspfllicht).

Eine Hecke bis 2 Meter auf Ihrer Seite ohne Abstand ist zulässig.

Bei über 2 Meter Höhe gilt: Wenn Sie zur Einfriedung verpflichtet sind, müssen Sie keinen Abstand einhalten, dürfen aber die Hecke nicht auf die Grenze setzen, sondern nur auf Ihr Grundstück (§ 33 S. 1).

Dabei ist aber zu beachten, dass die Hecke nicht über die Grenze wachsen darf, weil der Nachbar dann u.U. Abwehransprüche aus der Beeinträchtigung seines Eigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB hat.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


Ergänzung vom Anwalt 10.06.2021 | 10:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss mich korrigieren bzw. meine Antwort relativieren.

Die Nachbarrechtsgesetze der Länder sind unterschiedlich und ein Wort/Wörtchen kann den Unterschied machen.

Die Antwort ist damit nicht mehr so klar.

1.
Wenn das Bäumchen in der Regel höher als zwei Meter wächst, d.h. die regelmäßige Wuchshöhe von zwei Meter überschreitet, so ist bereits jetzt der Abstand von von vier Metern einzuhalten, wenn das Zurückschneiden unüblich oder nicht möglich ist. Der Nachbar kann dann die Beseitigung fordern.

In Ihrem Fall ist ein Zurückschneiden auf zwei Meter möglich, sodass sie durchaus mit dem oben Geschriebenen argumentieren könnten (so auch AG Neuruppin, Urt. v. 22.02.2000- 43 C 318/99), ebenso damit, dass das Nachbarrechtsgesetz selbst einen Rückschnitt auf die zulässige Höhe (2 m) regelt (§ 39 S. 2).

Im Sinne des nachbarlichen Miteinander, sollten Sie die Abstände einhalten.

2.
Bezüglich der Hecke gilt dasselbe. Wenn sie regelmäßig höher als 2 Meter wachsen kann, ist ein Abstand von mindestens einem Drittel der Höhe einzuhalten, wenn Sie nicht zur Einfriedung verpflichtet sind.



Machen Sie bei Bedarf gern von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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