Verwaltungsrecht

Hallo Ich bin in Polen geboren und gemeldet Wohne in Deutschland und habe die Deutsche Staatsangehörigkeit, kann ich auch die Polnische Staatsangehörigkeit bekommen Mit freundlichen Grüßen Go ...

Ich arbeite an einer kommunalen Schule. Bis Ende August 2022 habe ich einen befristeten Einjahresvertrag. Mir wurde an dieser Schule eine Verbeamtung zugesagt. Eine Ernennungsurkunde mit Gültigkeit ab September 2022 habe ich vor kurzem erhalten. Nun habe ich völlig überraschend eine staatliche Planstelle an einer Schule in derselben Region angeboten bekommen. Nach einigem Hin und Her hat das K ...

Mit dem Umzug nach Österreich und der dortigen Anmeldung wurde mir der Hauptwohnsitz in Berlin entzogen. Ich ich bin aber weiter als Freiberufler und selbständiger Fernsehautor für die Realisierung meiner Filme in Berlin tätig. Ein Nebenwohnsitz wurde mir in Berlin verwehrt. Ich habe bei Ihnen gelesen, dass 2 Hauptwohnsitze in zwei verschieden EU-Ländern möglich sind. Auf welcher gesetzlichen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bewerbe mich gerade auf eine Professur in Bayern, bei der besondere künstlerische Leistungen als Kriterium für die Einstellung angegeben ist. Eine Promotion habe ich nicht, diese wird auch nicht verlangt. In der Ausschreibung ist zudem die Rede von "mehrjähriger Berufserfahrung", die verlangt wird. Im Bayerischen Hochschulgesetz ist ja geregelt, dass fünf J ...

Guten Tag, ich bin ein Mitglied einer Gemeindevertretung einer Gemeinde in Hessen. Um unseren Überwachungsauftrag nachzukommen, stelle ich bzw. meine Fraktion regelmäßig Anfragen ( HGO §50 (2)) Leider werden Anfragen von der Verwaltung bzw. Gemeindevorstand nur sehr selektiv beantwortet. Einige Anfragen sind schon mehr als ein Jahr alt. Auch Antworten, die eigentlich vorliegen müssen ( z.b.: G ...

Guten Tag, 2004 wurde mein Vorname von Can zu Jan geändert. Ich fühle mich damit nicht wohl und leide darunter. Quasi bin ich nicht Einverstanden mit der früheren Änderung. Mit freundlichen Grüßen ...

Gebiet: Verwaltungsrecht/Polizeirecht Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt! Ich werde seit über 10 Jahren von Bayer. Polizisten dauerobserviert; 24 h; akustische Wohnraumüberwachung ; Observation außerhalb der Wohnung; Telefon- und Internetüberwachung. Außerdem werde ich seit über 8 Jahren auf Pädophilie getestet, obwohl ich, ein Arzt und ein Psychologe sagen , dass ich nicht pädophi ...

Wir sind auf der Suche nach einem Kindergartenplatz bei uns in München. Über den kitafinder sind wir schon seit Monaten angemeldet bei allen Einrichtungen, die hier und auf dem Arbeitsweg für uns in Frage kommen. Zahlreiche Anrufe und Emails bei den Einrichtungen haben uns leider auch nicht zu einem Platz gebracht. Die Aussage ist meist, dass die Plätze voll sind und Personalmangel besteht. Da wir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unser Gastronomiebetrieb hat die Coronapandemie nicht überlebt und musste das Pachtobjekt Oktober 2021 räumen, weil die beantragten Coronahilfen viel zu spät gewährt wurden bzw. zum Teil gar nicht gewährt wurden. Jetzt fragt die IHK über unseren Steuerberater scheinheilig über unseren letzten Antrag, ob wir weiterhin am Markt tätig sind. Nach Räumung des Gastrono ...

Hallo, ich bin seit Sommer 2020 Streamer auf Twitch und seit Oktober 2020 ein Affiliate, d.h. ich bekomme Geld durch Abos, sowie Donations. Außerdem bin ich Künstler im digitalen Bereich und zeichne hin und wieder digitale Illustrationen auf Auftragsbasis (ungefähr 0 - max. 3 Aufträge im Monat). Zu Beginn war das eher als Hobby gedacht, mit dem ich hier und da etwas Taschengeld verdienen k ...

Das Berufungsgericht hat einen Hinweisbeschluss, wonach die Absicht besteht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen an meinen Anwalt geschickt. Der hat den Beschluss an mich per e-mail weitergeleitet mit der Frage, ob ich die Berufung aus Kostengründen zurücknehmen will. Das e-mail habe ich erst gesehen, als ich den Zurückweisungsbeschluss erhalten habe. Der Anwalt ha ...

Ich habe folgende Frage bezüglich Zuständigkeit des Gesundheitsamtes bzw. des Anwendungsbereich der Corona-Verordnungen: Folgendes vorausgesetzt: -erster Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen -Nebenwohnsitz in Hamburg (hier Betriebsstätte und Berufsschule) -erstmaliger positiver PCR-Test am 15.06.2022, seitdem ausschließlich Aufenthalt/Isolation in Hamburg - AU-Bescheinigung bis heute, 20.06. ...

Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschnitt blieben ohne Erfolg. Meine Frage: besteht ein Anrecht auf Rückschnitt und kann ich verlangen,da ...

Ein Lehrer wurde ohne Kommunikation mit ihm nach 10 Klasse statt in neue 5. Klasse eingesetzt in 7 Klasse. UV(Unterrichtsverteilung) Entscheidung wurde nicht mit Lehrerrat kommuniziert. Welche Rechtswege gibt es gegen die Schulleitung für den Lehrer? Schulamt? Es haben Beschwerde und Dienstgespräch mit Lehrerratsmitglied und Schulleitung stattgefunden.

Einsatz editiert am 15.06.202 ...

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe eine Frage zu einer Untätigkeitsklage bezüglich der Einbürgerung, die ich seit mehr als 1 Jahr nicht mehr von der Behörde gehört habe.... Ich habe mich über die Voraussetzungen für die Erhebung einer Untätigkeitsklage informiert und es ist mir die folgenden Voraussetzung aufgefallen. (Alle Unterlagen bei der Behörde müssen vorliegen und das Verfahren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir (Familie+Kinder) beabsichtigen eine Weltreise und sind daher gezwungen aufgrund diverser unterschiedlicher Themen (u.a. Schulpflicht) uns komplett aus Deutschland abzumelden, mit allen Konsequenzen die daraus entstehen. Für uns ist einzig und alleine dieses Thema hier übrig geblieben, dass ich mir erhoffe von Ihnen beantwortet zu bekommen. Um weiterhin Geld ...

Hallo, ich habe bei der Gemeinde in der ich wohne, einen neuen Führschein beantragen wollen, weil ich 2018 eine Lasik an den Augen hatte, wieder 100% sehe und den Eintrag "Beim Fahren muss eine geeignete Sehhilfe getragen werden" ausgetragen lassen wollte. Beim ersten Besuch in der Gemeinde fehlte ein Karteiauszug (gut, mein Fehler) die fehlende Unterschrift aus dem Arztbrief hat man nicht bemänge ...

- Die Gemeinde beschloss 2020 ein Sanierungsgebiet in einem bestimmten Gebiet. - Die Gemeinde beschloss im April 2022 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in einem Teilgebiet des Sanierungsgebiets. Eine Veränderungssperre hingegen wurde abgelehnt. Der Bebauungsplan ist noch nicht in Kraft. Die Voraussetzungen für eine Rückstellung der Bauvoranfrage gemäß § 15 Abs. 1 BauGB sind ...

ich bitte um eine Beratung bezüglich einer Untätigkeitsklage nach Paragraph 88 SGG gegen die örtliche Stadtverwaltung . Grund ist der immer noch nicht abgeschlossene Antrag auf Ermessenseinbürgerung meines Mannes und seine dadurch (fast) verlorene Chance auf Verbeamtung in diesem Jahr. Die Antragsstellung erfolgte am 18.11.2021. Vorgelegt wurden alle geforderten Dokumente einschließlich der Nachw ...

Guten Abend, ich bin ungeimpft und arbeite in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen sich alle ungeimpften Beschäftigten täglich bei einer externen Teststation testen lassen, um den Dienst antreten zu können. Laientest unter Aufsicht werden nicht akzeptiert. Die 2 x wöchentlichen Tests innerhalb der JVA werden so angeboten, dass sie wegen des Schichtdienstes ka ...