Verwaltungsrecht

Ich (landwirtschaftlicher Betrieb mit Ausrichtung Direktvermarktung) möchte zeitlich begrenzt – 2 x im Jahr für ca. 4 Wochen (nicht auf Dauer angelegt) – einen landwirtschaftlichen Anhänger mit Werbung in der Größe eines Bauzaunes (auf dem Hänger wird der Bauzaun mit Banner, Maße 3,50m x 2,00m fest verankert) bzw. einen PKW mit Werbeaufkleber auf einer Privatfläche an einer Landesstraße in einer E ...

Das Bezirksamt in Hamburg hat im Juni 2018 für mein Kind den Familieneigenanteil erhöht. Erst im März 2022 habe ich hierrüber einen Rückforderungsbescheid in Höhe von 6.000€ erhalten. Kann ich gegen den Bescheid Widerspruch einlegen aufgrund einer möglichen Verjährung? Wie sehen die Verjährungsfristen in Hamburg diesbezüglich aus?

Einsatz editiert am 06.04.2022 15:55:26 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund behördlicher Anordnung (Bescheinigung liegt vor) musste ich mich wegen einer Corona-Infektion in Isolation begeben (Zeitraum Februar 2022). Ich bin 3-fach geimpft, hatte keine Symptome, keine Krankmeldung also. Ich bin selbstständig, Gesellschafter (Vollzeit-Arbeitsumfang) in einer GbR (Dienstleistung/Beratung), gesetzlich freiwillig versichtert. Ist ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich hiermit mit einer die Schulpflicht betreffenden Frage an Sie wenden: Ich wohne zur Zeit mit meiner Ehefrau und unseren beiden Kindern (Sohn, aus vorheriger Beziehung meiner Frau, meine Frau ist alleine sorgeberechtigt; gemeinsame Tochter) in Niedersachsen. Hier besitze ich ein Haus, in dem wir gemeinsam wohnen und von wo aus meine Frau arbeitet ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Seit kurzem bin ich Mitglied in einem Sportschützenverein und möchte künftig auch eine WBK erhalten und eine Waffe erwerben. Im Juni 2013 habe ich eine Nötigung im Straßenverkehr (ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers. Polizei in Zivil hat dies entsprechend beobachtet) begangen, die gegen Zahlung von 1.000€ (ca. 30 Tagessätzen) eingestellt wurde. Seither bin ...

Hallo, ich bin deutscher Staatsbürger und arbeite in Belgien. Ich bin hier gemeldet und habe meinen Wohnsitz in Deutschland 2018 abgemeldet. Nun würde ich mich gerne wieder in Deutschland bei der Adresse meiner Mutter anmelden, um auch eine Meldeadresse in Deutschland zu haben. Ist dies möglich, obwohl ich weiterhin in Belgien arbeite? Und wenn ja, was muss ich beantragen? Vielen Dank im Vo ...

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? Ist die Behörde auch Verpflichtet, einem Bürger Bescheinigungen / Bestätigungen über einen Status zu erteilen, sofern die Behörde in der Fragestellung zuständig ist, und über diese regelmäßig entscheidet? ...

Bitte antworten Sie nur auf diese Frage, wenn Sie auch den Fall übernehmen könnten, denn mir läuft die Zeit davon. Ich muss innerhalb von 2 Wochen eine Verteidigung anzeigen beim Landgericht Mönchengladbach. Es besteht Anwaltszwang. Ich habe 3 Anwälte angeschrieben aber noch keine Antwort erhalten. Deshalb stelle ich nun diese Frage hier. Mein Vater verklagt mich auf Darlehensrückzahlung. Ic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 10 StAG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, falls die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nehmen wir an, dass diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (dies ist für meine Frage nicht zu prüfen). Ich leite somit aus § 10 StAG einen Rechtsanspruch ab. Wie ist nun zu verfahren, wenn die zuständige Behörde eine persönliche Vorsprache ...

Hallo, unsere Familie (2 Erwachsene, 2 Kinder) waren vor 14 Tagen an Corona erkrankt und haben nun für 90 Tage gültige Genesenennachweise. Diese würden wir gerne auf 180 Tage verlängern lassen. Wir kommen aus Niedersachsen, wo die Verkürzung des Genesenenstatus bereits als rechtswidrig erklärt wurde. Was würde eine anwaltliche Vertretung in so einem Fall kosten und würden wir das Geld bei Erfol ...

Wie setzt sich mein Rundfunkbeitrag für zwei Ferienhäuser zusammen oder gilt bei einem Ferienhaus gar eine Beitragsfreiheit? Wir besitzen zwei Ferienhäuser an verschiedenen Orten Deutschlands außerhalb unserer Wohnstätte. Beide Häuser werden -mit Ausnahme von Dezember bis April- vermietet und zeitweise selbst genutzt. Sind diese als zwei Betriebsstätten anzuerkennen? Wobei die erste beitragsfrei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte Antrag auf Befangenheit einer Richterin gestellt, die mit diesem Passus abgelehnt wurde: „Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Ein Antrag im Sinne des ...

Hallo, bin oft zu Fuß unterwegs, auch auf gemeinsam mit Radfahrer ausgeschilderten Wegen. Mich wundert und ärgert verstärkt, wie Behörden ohne Beachtung der Mindestvorgaben für solche Wege diese Anordnen mit dem Ergebnis, dass ich mich wegen daher brausender Radfahrer immer unsicher fühle. Vor allem, wenn sie von rückwärts kommen, meist ohne Sicherheitsabstand von 1,50 Meter. Auch das ständige ...

Hallo ich habe ein Produkt https://www.amazon.de/dp/B07GXZXK82 was ggf Spielzeug sein kann. In den Spielzeugrichtlinen steht folgendes: ANHANG I Liste von Produkten, die insbesondere im Sinne dieser Richtlinie nicht als Spielzeug gelten: 9. mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen sowie Bogen zum Bogenschießen, die über 120 cm lang sind ...

Guten Tag, Ich bin im März 2019 aus Baden-Württemberg nach Köln gezogen da ich einen neuen Job gefunden habe. Bis Pandemiebeginn habe ich in Köln gewohnt und bin dann zurück nach Baden Württemberg gezogen und arbeitete hier vom Home Office aus für meinen Arbeitgeber in Köln. Mein WG-Zimmer in Köln habe ich einige Monate nach meinem Rückzug nach Baden-Württemberg aufgegeben. Leider habe ich es v ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantragte ich März 2020 das erste Corona-Soforthilfeprogramm und bekam den Antrag im Mai 2020 bewilligt. Die Gesellschaft hat leider über die dann folgenden Monate keinerlei Geschäfte mehr machen können und soll zum 31.12.2021 liquidiert und gelöscht werden. Entsteht durch die Beendigung der Gesellschaft ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Corona- ...

Hallo, folgender Sachverhalt ist der aktuelle Stand. Wir planen in einem Baugebiet mit einem bestehenden Bebauungsplan zu ein Einfamilienhaus zu bauen. In dem Bebauungsplan gibt es folgende "Örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung" (kurz zusammengefasst): 1. Dachneigung entweder zwei Dachflächen mit mindestens 22° oder Pultdächer, ausgenommen sind Nebengebäude und Wintergärten 2. Ober ...

Guten Tag ich habe vor 16 Jahren einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt, nachdem ich 9 Jahre zuvor meinen Grundwehrdienst abgeleistet habe. Der Antrag wurde genehmigt, sodass ich seitdem anerkannter Kriegsdienstverweigerer bin. Ich gehe davon aus, dass ich im Spannungs- oder Verteidigungsfall verpflichtet bin, außerhalb der Bundeswehr einen Ersatzdienst zu leisten, im zivilen Ber ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine erfahrene Anwaltskanzlei die bereit ist mich vor EGMR oder vor EuGH zu repräsentieren und gegen die BRD zu klagen. Als Bürger der BRD oder Polens (Klärung bedarf). Die gesamte Rechtssache wurde ausschließlich schriftlich und in Deutsch geführt. Ich beherrsche auch die polnische Sprache. Für mich ist vorerst nicht relevant, ob die Beschwerde i ...

Hallo, einer Freundin ist gerade folgendes geschehen: Sie ist Lehrerin und hatte an einer Schule in Berlin ein Bewerbungsgespräch - im Gespräch wurde Ihr ein Gehalt kommuniziert und sie ist nach der Stellen-Zusage durch die Schule von Brandenburg nach Berlin gezogen. Die Gehälter für angestellte Lehrerinnen in Berlin waren zum Zeitpunkt des Umzugs auf offiziellen Seiten zu sehen und dort gab es ...