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Baumüberwuchs durch öffenlice Anpflanzungen

19.06.2022 17:51 |
Preis: 60,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um Überwuchs auf ein Privatgrundstück AUS dem öffentlichen Verkehrsraum: Auch hier können die Abwehr und Selbstvornahmerechte des BGB (explizit des § 910 BGB) gelten.

Guten Tag,
ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschnitt blieben ohne Erfolg.
Meine Frage: besteht ein Anrecht auf Rückschnitt und kann ich verlangen,dass ein Mindestabstand zur Grudstüchsgrenze eingehalten wird? Das Gehölz ist etwa 6 Meter hoch.
MfG H.Klinke

19.06.2022 | 19:21

Antwort

von


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Gerne zu Ihrer Frage:

Gem. dem OVG Münster (23. Senat), Urteil vom 21.09.1999 - 23 A 875/97 ist es grundsätzlich so, dass

Die in § 32 II 1 NWStrWG den Eigentümern und Besitzern von Grundstücken an öffentlichen Straßen auferlegte Pflicht, die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Erhaltung und Ergänzung zu dulden, erfasst selbstverständlich auch die Duldung der Pflanzungen als solcher.

2. Die Pflicht zur Duldung von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers (§ 32 II NWStrG) ist eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. des Art. 14 I 2 GG.

...wobei der Leitsatz (2) des Urteils - obgleich an sich das OLG Münster nicht für Ihr Bundesland SH zuständig wäre - auf Bundesrecht und sogar auf das Grundgesetz (Art. 14) verweist.
So dass Sie aus dieser Sicht nicht verlangen können, dass ein Mindestabstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird.


Allerdings ging es im Urteil nicht um Überwuchs, sondern um eine sonstige Beeinträchtigung des Eigentums.

Zur Reichweite der Duldungspflicht von Pflanzungen und zu möglichen Ausnahmen hat das Gericht ausgeführt:

"Die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse hat allerdings nicht zur Folge, dass der Eigentümer eines Grundstücks jegliche Beeinträchtigungen oder gar Schäden durch Bepflanzungen im öffentlichen Straßenraum zu dulden hätte und lediglich auf Entschädigungsansprüche gegen die öffentliche Hand zu verweisen ist".

Und weiter:

"Denn die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers liegt nur dann im Rahmen des Sozialbindung des Eigentums, wenn das öffentliche Interesse sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere unter dem Aspekt der Zumutbarkeit, notwendig macht. Der Normgeber hat daher die privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht im Einklang. Dem entspricht die Bindung des Gesetzgebers an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Beschränkungen. Um vor der Verfassung Bestand zu haben, müssen sie vom geregelten Sachbereich her geboten und auch in ihrer Ausgestaltung sachgerecht sein. Einschränkungen der Eigentumsbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. In jedem Fall erfordert die verfassungsrechtliche Gewährleistung die Erhaltung der Substanz des Eigentums und die Beachtung des Gleichbehandlungsgebots des Art. 3 Abs. 1 GG.

Durch § 32 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, wonach das Beschneiden der Wurzeln von Straßenbäumen vorher der Straßenbaubehörde angezeigt werden muss, ist klar gestellt, dass die in einem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis aus § 910 Abs. 1 BGB folgenden, und über die Art. 122 und 124 EGBGB einschränkbaren Eigentümerbefugnisse in Bezug auf eindringende und beeinträchtigende (§ 910 Abs. 2 BGB) Wurzeln auch in dem öffentlichen Verhältnis zwischen Anlieger und Straße nicht eingeschränkt werden. Der Straßenbauverwaltung soll nur Gelegenheit gegeben werden, sich auf die Situation einzustellen; eine Genehmigung oder Zustimmung dieser Behörde ist jedoch nicht erforderlich. Vgl. BGH, 97, 231 (235); OVG NW, Urteil vom 27. Juni 1986 - 2 A 1153/85 -, DWW 1986, 326


Der Senat neigt ferner zu der Auffassung, dass dem Eigentümer bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW auch das weitere - im Privatrecht in § 910 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB normierte - Recht zustehen dürfte, überragende und die Grundstücksnutzung beeinträchtigende Äste nach vorheriger Fristsetzung selbst zu beseitigen.
(Zitatende)

Demnach gelten also gegenüber der öffentlichen Hand durchaus Ihre bundesgesetzlichen Unterlassungs- und Selbstvornahme-Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fort, explizit dem vom Gericht zitierten § 910 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 BGB:

Zitat:
§ 910 BGB Überhang
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.



Ich hoffe, Ihre Frage, trotz der etwas dogmatisch-komplexen Rechtslage, verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 20.06.2022 | 14:10

Guten Tag Herr RA W.Burgmer,
Sie beziehen sich in Ihrer Antwort auf ein Urteil dass sich nicht direkt auf Überwuchs bezieht. Die Gültigkeit für Schleswig-Holstein ist fraglich.Es geht nicht um einen öffentlichen Straßenkörper ,sondern um einen Grünstreifen mit Wanderweg. Der § 910 geht in S-H im Nachbarrecht auf und regelt nachbarschaftliche Belange,die leider nicht für die Stadtverwaltung gelten.
Mir ist leider nicht klar geworden,ob ich Anspruch auf Rückschnitt habe oder nicht. Wie beurteilen Sie die
Chancen bei einer Klageerhebung?
MfG H.K

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.06.2022 | 15:41

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

In der Tat besteht ein Spannungsverhältnis zwischen dem Landesrecht und dem BGB. Deshalb hat sich auch das von mir zitierte OLG Münster dazu eher zurück haltend aber dennoch für die Anwendung des § 910 BGB geäußert ("Der Senat neigt ferner zu der Auffassung, dass ....")

Ferner auch die Literatur und weitere Rspr.:

Das Abschneiderecht kann durch nach Art. 111, 122, 183 EGBGB zulässige Ländergesetze und Vorschriften des Bundes- oder Landesrecht (BGH NJW 2021, 2882 Rn. 28 ff. mwN und m. zust. Anm. K. Schmidt JuS 2021, 795; näher Dehner NachbarR B § 22, 11 ff.; Horst NZM 2017, 57 (58 f.)) beschränkt sein, insbes. durch auf Landesrecht gestützte kommunale Baumschutzsatzungen (OLG Bremen OLGR 1998, 409 f.; OLG Hamm NJW 2008, 453 mzN; OVG Saarbrücken NVwZ-RR 2017, 914 Rn. 13 ff.; Horst NachbarR-HdB Rn. 947 ff.; Otto NJW 1989, 1783 (1784); abl. OLG Karlsruhe NuR 1988, 309 f.; AG Kerpen NZM 2012, 583 f. mwN: nicht von Art. 111 EGBGB gedeckt).

Sofern diese oder andere Naturschutznormen das Abschneiden überhängender Äste verbieten, eine Ausnahmegenehmigung aber grds. möglich ist, muss sich der Störer im Regelfall um eine Ausnahmegenehmigung bemühen (BGH NZM 2005, 318 (319) mwN; LG Köln MietRB 2011, 358 = BeckRS 2011, 29509; AG Blankenese ZMR 2013, 122 (124) = BeckRS 2013, 2070).

Gelegentlich enthalten Landesgesetze (Art. 122, 124 EGBGB) Sonderregelungen, die ua das Abschneiden etc von März bis September untersagen (§§ 23–25, 35 BWNRG; enger § 38 SHNachbG;

Zu Ihrer Frage nach den Erfolgsaussichten einer Klage (Was im Rahmen einer ersten Einschätzung aus der Ferne nicht seriös möglich ist):

Ob eine Ausnahmegenehmigung in Betracht kommt, muss das Zivilgericht selbst entscheiden und ggf. unter dem Vorbehalt der Erteilung dieser Genehmigung verurteilen bzw. andernfalls wegen Ausschlusses des Abschneiderechts die Klage abweisen (BGH NJW 2021, 2882 Rn. 30 m. zust. Anm. K. Schmidt JuS 2021, 795).

Landesrechtliche Vorschriften, die nicht vom EGBGB gedeckt sind, oder angebliche Ortsbräuche vermögen dagegen das Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 nicht zu beschränken (OLG Celle OLGR 2005, 67)

Beantragen Sie deshalb bei der Gemeinde erst einmal eine Ausnahmegenehmigung unter Hinweis auf die hier zitierte Rspr. und Lit. (gesamt BeckOK BGB, Hau/Poseck).

Sofern die erfolgt, können Sie bei Anwendung des § 910 BGB Ihren Aufwand auch von der Kommune ersetzt verlangen.

Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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